Ukraine-Krise

EU und USA verschärfen Russland-Sanktionen

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Die neuen Sanktionen gegen Russland könnten für die USA nach hinten losgehen, warnt Wladimir Putin.

Brasilia - Die USA und die Europäische Union haben angesichts der anhaltenden Gewalt in der Ukraine ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Präsident Wladimir Putin warnt vor einem Bumerang-Effekt.

Die am Mittwoch beschlossenen Strafmaßnahmen der USA richten sich unter anderem gegen russische Unternehmen aus dem Rüstungs-, Finanz- und Energiesektor. Die EU zielt mit ihren Beschlüssen unter anderem auf die Unterstützer prorussischer Separatisten in der Ostukraine.

Die USA und die EU werfen Moskau vor, die Unruhen in der Ostukraine anzuheizen. Sie fordern Russland auf, sich aktiv für eine Entschärfung der Lage in der Ukraine einzusetzen. Der russische Beitrag zu einem Frieden in der Ukraine sei aber "nicht ausreichend", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel in Brüssel. Die neuen Strafmaßnahmen seien die Antwort auf die "anhaltenden Provokationen" der russischen Führung in der Ukraine, sagte US-Präsident Barack Obama.

Bereits nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im März hatte der Westen Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen ranghohe russische Regierungsvertreter und Wirtschaftsführer verhängt. Anders als in der Vergangenheit angedroht, erstrecken sich die neuen Sanktionen der USA aber nicht auf ganze russische Wirtschaftszweige. Auch die EU schreckt vor einem solchen Schritt weiter zurück und bleibt unter den Sanktionen der sogenannten "Stufe Drei".

Für mehrere bedeutende russische Unternehmen schränken die USA den Zugang zum US-Kapitalmarkt jetzt aber stark ein. Aus den USA heraus und von US-Bürgern dürfen fortan keine Finanzierungsgeschäfte mit der Gazprombank und der russischen Bank für Außenwirtschaft getätigt werden. Gleiches gilt für den Ölgiganten Rosneft und den Gaskonzern Novatek.

Acht russische Rüstungsfirmen, die Handfeuerwaffen, Mörsergranaten und Panzer herstellen, strafte Washington mit Kontensperrungen. Auch Vertreter der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine wurden auf die Sanktionsliste gesetzt.

"Russlands Unterstützung für die Separatisten und die Verletzung der Souveränität der Ukraine geht weiter", sagte Obama. Die Regierung in Moskau werde nun erneut erfahren, dass ihr Vorgehen in der Ukraine "Konsequenzen" habe.

EU-Parlament fordert Verbot von Waffenverkäufen an Russland

Auch die EU-Strafmaßnahmen zielen nun auf Unternehmen, staatliche Stellen oder Organisationen, "die materiell oder finanziell Aktionen unterstützen, welche die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen", hieß es in einer Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zur Ukraine.

Das EU-Parlament hat die Mitgliedsregierungen zu einem Verbot von Waffenverkäufen an Russland aufgefordert. Dieses Verbot sollte rasch eingeführt und bis zu einer Normalisierung der Lage in der Ostukraine beibehalten werden, hieß es in einer gemeinsamen Entschließung von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen am Donnerstag in Straßburg.

Merkel sagte, mit dem Sanktionsbeschluss setze die EU verstärkt auf wirtschaftlichen Druck. Die neuen Strafmaßnahmen bedeuteten eine "Vertiefung des wirtschaftlichen Anteils" der Sanktionen gegen Moskau.

Auch die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung von Außenhandelspräsident Anton F. Börner unter den verschärften Sanktionen gegen Russland zu leiden haben. „Selbstverständlich haben die aktuellen Sanktionsverschärfungen zur Folge, dass die deutsch-russischen Handelsbeziehungen weiter beeinträchtigt werden“, sagte Börner „Handelsblatt Online“. Ökonomen warnen jedoch vor Panik.

Putin warnt vor Bumerang-Effekt

Russland reagierte am Donnerstag ungehalten auf die neuen US-Beschlüsse. "Wir werden Erpressung nicht tolerieren und behalten uns das Recht vor, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen", erklärte das Außenministerium in Moskau. Es warf den USA einen "primitiven Versuch" vor, "sich dafür zu rächen, dass die Ereignisse in der Ukraine anders verlaufen als in Washingtons Szenario". Die Unterstützung für Kiew im Kampf gegen die Rebellen "provoziert Blutvergießen", erklärte das Ministerium.

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, die neuen Sanktionen würden auch die USA selber treffen. Sie würden dort "schweren Schaden" anrichten und die Beziehungen zwischen beiden Ländern "in eine Sackgasse führen", sagte Putin laut der Nachrichtenagentur Itar-Tass. Vize-Außenminister Sergej Riabkow sagte, der Sanktionsbeschluss sei "skandalös und völlig inakzeptabel". Er drohte den USA mit "scharfen und schmerzhaften" Gegenmaßnahmen. Das Außenministerium warnte, die Strafmaßnahmen würden "nutzlos" sein und in Washington zu "bitterer Enttäuschung" führen.

In der Ukraine erklärten sich die prorussischen Separatisten unterdessen doch zu Gesprächen über eine Lösung des Konflikts bereit. Nachdem eine geplante Videokonferenz zur Vorbereitung von Verhandlungen am Dienstag geplatzt war, soll das Gespräch mit der Ukraine-Kontaktgruppe nach Angaben von zwei Anführern der Separatisten nun am Donnerstag- oder Freitagabend stattfinden.

Verschärfte Sanktionen treffen Russlands Aktienmarkt hart

Die verschärften Sanktionen der USA und der EU gegen Russland in der Ukraine-Krise haben den Aktienmarkt in Moskau hart getroffen. Der RTS-Interfax-Börsenindex fiel am Donnerstag in der Spitze um bis zu 3,7 Prozent und lag damit auf dem tiefsten Stand seit Anfang Juni. Die Staatsanleihen des Landes gerieten ebenfalls unter Druck. Der Rubel verlor gegenüber dem Euro und dem Dollar deutlich an Wert. Die Zuspitzung der Lage in der Ukraine belastete zunächst auch den deutschen Aktienmarkt, der später wieder aufholte. Hier standen die Kurse der Energiekonzerne RWE und Eon sowie der besonders in Russland engagierten Handelskette Metro zeitweise unter Druck.

Poroschenko begrüßt Verschärfung der Sanktionen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Donnerstag die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland begrüßt. "Europa hat seine Solidarität mit der Ukraine demonstriert", schrieb Poroschenko auf seiner Facebook-Seite. Er würdigte die Strafmaßnahmen als einen "wichtigen Schritt zur Unterstützung der Souveränität, territorialen Integrität und der Unabhängigkeit" seines Landes. Die US-Sanktionen, die wesentlich schärfer sind als die am Mittwochabend beschlossenen EU-Maßnahmen, kommentierte Poroschenko auf seiner Facebook-Seite nicht.

AFP/dpa

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