Auflösung droht

Russland geht gegen Menschenrechtsgruppe vor

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Denkmal von Revolutionsführer Lenin in Moskau.

Moskau - Die Moskauer Behörden drohen, den Dachverband der international bekanntesten Menschenrechtsorganisation Memorial zu schließen. Die Bürgerrechtler wollen um ihre Existenz kämpfen.

Russlands angesehenste Menschenrechtsorganisation Memorial setzt sich gegen eine drohende Auflösung ihres Dachverbands zur Wehr. „Die Vorbehalte des Justizministeriums entbehren jeglicher Grundlage“, teilte Memorial am Samstag in Moskau mit. Wegen eines Streits über den Status regionaler Gruppen von Memorial beantragte das Ministerium die Schließung der russlandweiten Dachorganisation. Das Oberste Gericht soll darüber am 13. November verhandeln. Die Moskauer Bürgerrechtler wollen Klage beim Verfassungsgericht einreichen.

„Wenn sie Memorial schließen, ist das eine Schande von internationalem Ausmaß“, kritisierte die russische Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa. Memorial sei eine der angesehensten zivilgesellschaftlichen Organisationen des Landes, sagte die Chefin der Moskauer Helsinki-Gruppe der Agentur Interfax. Der Chef des Menschenrechtsrats im Kreml, Michail Fedotow, warnte vor einem „kolossalen Imageschaden“ Russlands.

Memorial ist ein Netzwerk aus Dutzenden Verbänden, die sich für Menschenrechte und auch für eine Aufarbeitung der Verbrechen unter Sowjetdiktator Josef Stalin einsetzen. Dem Dachverband Memorial Russland werden nach eigenen Angaben schon seit 2012 Verstöße gegen Vorschriften zur Organisationsstruktur vorgeworfen. Das renommierte Menschenrechtszentrum von Memorial ist demnach von dem anstehenden Verfahren nicht betroffen.

Um einer Schließung zu entgehen, will Memorial Ende November bei einer Vollversammlung eine Neuregistrierung beschließen. Dafür beantrage sie einen Aufschub der Anhörung vor dem Obersten Gericht, sagte Memorial-Direktorin Jelena Schemkowa dem Sender Echo Moskwy.

„Sollte es tatsächlich zu einer Auflösung kommen, wäre das zwar unschön, aber nicht existenzbedrohend für Memorial“, erklärte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Der Dachverband verfüge nicht über eigenes Geld und habe nur eine organisatorische Funktion.

Die russischen Behörden setzen Memorial seit Jahren unter Druck. Das Menschenrechtszentrum der Organisation wurde gesetzlich als „ausländischer Agent“ registriert. Nach Memorials eigener Darstellung ist es gefährdet, weil es sich nun weigert, sich wie vorgeschrieben selbst als „ausländischer Agent“ zu bezeichnen.

Die Grünen-Politiker Marieluise Beck und Omid Nouripour kritisierten das Vorgehen der russischen Justiz scharf. Kremlchef Wladimir Putin wolle ganz bewusst Menschenrechtsorganisationen einschüchtern und schwächen, teilten sie mit.

dpa

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