"Kompass für Menschenrechte geht verloren"

Roth fordert kritischeren Umgang mit der Türkei

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Claudia Roth.

Berlin - Hunderte Tote beim blutigen Vorgehen gegen die PKK in der Türkei - wie soll Deutschland reagieren? Grünen-Politikerin Roth fordert einen kritischeren Umgang mit dem EU-Partner.

Angesichts der blutigen Offensive türkischer Sicherheitskräfte gegen die PKK hat Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth eine deutliche Reaktion von Bundesregierung und NATO gefordert. Im Umgang mit der Türkei dürfe die Regierung nicht weiter das Interesse an der Abwehr von Flüchtlingen zum Maßstab allen Handelns machen, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Vor den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen an diesem Freitag in Berlin sagte die Türkei-Kennerin: „Wenn die Innenpolitik der alleinige Maßstab ist gegenüber der Türkei, geht der Kompass für die Menschenrechte völlig verloren.“

Auch die NATO dürfe angesichts völkerrechtswidrigen Agierens im Südosten der Türkei nicht schweigen. „Die Militärzusammenarbeit im Rahmen der NATO muss auf die Tagesordnung“, sagte Roth. Seit Beginn der Offensive Mitte Dezember sind im Südosten der Türkei Hunderte Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK getötet worden. Deutlich müsse Deutschland auch die Inhaftierung zahlreicher Intellektueller nach der Unterzeichnung eines Friedensaufrufs ansprechen, forderte Roth. Zum Start der Regierungskonsultationen am Freitag dürfte auch die Frage der mehr als zwei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei eine Rolle spielen.

Roth sagte: „Es kann nicht sein, dass man die Augen vor dem Bürgerkrieg in der Türkei verschließt, weil man das Land zur Flüchtlingsabwehr benutzt.“ Die Ausgangssperre in mehreren Städten müsse aufgehoben, die Gewalt auf beiden Seiten, also auch bei der PKK, eingestellt werden. „Die Politik von Präsident Erdogans spaltet die Türkei, schlägt aber auch auf unser Land zurück, wenn wir zahlreiche Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden in Deutschland erleben.“

Zu den syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen forderte Roth „Vorschläge seitens Deutschlands und der EU“. Sie rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, legale Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der Familienzusammenführung anzubieten. Viele syrische und afghanische Flüchtlinge warteten in der Türkei nur darauf, endlich ihre Angehörigen auch in Deutschland wieder in die Arme zu schließen.

Für die der Türkei in Aussicht gestellte Milliardenhilfe der EU forderte Roth eine „Bindung der Mittel an Unterstützungsmaßnahmen für Flüchtlinge“. Ohne Perspektiven zur Integration würden die Menschen nicht in der Türkei bleiben wollen. So sei zu begrüßen, dass die Türkei ihr generelles Arbeitsverbot für Flüchtlinge aufgehoben habe. Die Kinder müssten nun auch verstärkt Schulen besuchen können.

dpa

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