Treffen mit Saudi-König

Bekommt Gabriel den Blogger frei?

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Wirtschaftsminister Gabriel gibt in Riad ein Statement ab.

Riad - Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ist zu einem Gespräch mit dem neuen saudischen König Salman zusammengekommen. Es wird gehofft, dass er de Freilassung des Bloggers Badawi erreichen kann.

Das Treffen begann am Sonntagmittag (Ortszeit) am königlichen Hof in der Hauptstadt Riad. Unmittelbar zuvor forderte der SPD-Chef vor Reportern im Namen der Bundesregierung die Freilassung des zu zehn Jahren Haft und 1000 Hieben verurteilten Bloggers Raif Badawi.

„Wir werden versuchen, deutlich zu machen, dass für uns diese Härte der Strafe, auch gerade die Körperstrafe, etwas ist, was für uns unvorstellbar ist, und was natürlich auch die Beziehungen belastet“, sagte Gabriel. Deutschland bitte die Führung in Riad, auch etwas für Badawis zu 15 Jahren Haft verurteilten Anwalt zu tun.

Es sollte nach Wegen gesucht werden, „die Menschen freizulassen und von dieser Strafe zu befreien“. Das Schicksal Badawis, der den Islam beleidigt haben soll, sorgt seit Wochen international für Aufsehen. Gabriel traf in Riad auch drei Menschenrechtlerinnen. „Das war am Internationalen Weltfrauentag ein spannender Morgen.“

Die Opposition in Deutschland und Menschenrechtler fordern vom SPD-Vorsitzenden, dass er sich für den zu langer Haft und 1000 Hieben verurteilten Blogger Raif Badawi stark macht.

Noch heute wird Gabriel, der von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet wird, nach Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten weiterfliegen. 

Amnesty International Report 2014/15

Badawi-Bericht "Independent"

ZDF-Interview mit Ensaf Haidar

Ensaf Haidar auf Facebook

Jahresbericht 2013 SIPRI-Institut; dt. Kurzfassung

Rüstungsexportbericht 2013

Koalitionsvertrag

Infos zum Bundessicherheitsrat

Politische Grundsätze aus dem Jahr 2000

Badawi-Petition bei Avaaz

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