Verstoß gegen das Grundgesetz?

Rettung aus der Wüste: Karlsruhe entscheidet über Bundeswehreinsatz

Karlsruhe - Im Februar 2011 haben bewaffnete deutsche Soldaten 132 Europäer aus Libyen evakuiert. Hätte der Bundestag der Aktion zustimmen müssen? Das klärt Karlsruhe jetzt.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch, ob der Rettungseinsatz der Bundeswehr im Bürgerkriegsland Libyen 2011 gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Die Richter müssen klären, ob der Bundestag der Mission hätte zustimmen müssen - zumindest im Nachhinein. Im Februar 2011 hatte die Bundeswehr 132 Deutsche und EU-Bürger aus der Wüstenstadt Nafurah gerettet. (Az.: 2 BvE 6/11)

Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte eine Organklage in Karlsruhe eingereicht. Die Abgeordneten sind der Auffassung, dass die Regierung das Parlament nachträglich hätte befragen müssen.

Sie befürchten, dass ansonsten das Recht der Volksvertreter zur Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr aushöhlt wird. „Das könnte letztendlich auch Konsequenzen für die Zustimmung des Bundestages zu Erkundungsmissionen in Krisengebieten haben“, sagte der Grünen-Vizefraktionschef Frithjof Schmidt der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf geplante Änderungen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Das Gesetz regelt seit 2005 die Befragung des Bundestages bei Auslandsmissionen deutscher Soldaten.

Wie gefährlich war der Einsatz?

Bei der umstrittenen Bundeswehr-Operation am 26. Februar 2011 wurden aus Nafurah 132 Europäer gerettet, darunter 22 Deutsche. Die daran beteiligten deutschen Fallschirmjäger waren bewaffnet und die Transall-Maschinen zum Selbstschutz mit Flugabwehrraketen bestückt.

In der Verhandlung des Senats im Januar ging es vor allem um die Frage, wie gefährlich dieser Einsatz war. Denn 2008 hatten die Richter eine Zustimmung des Bundestag für erforderlich gehalten, wenn „greifbare tatsächliche Anhaltspunkte“ für bewaffnete Auseinandersetzungen bestehen. Das Verfahren gibt dem Gericht daher Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur Bundestagsbeteiligung bei Auslandseinsätzen deutscher Soldaten zu präzisieren.

Grüne sehen Aktion kritisch

Aus Sicht der Grünen hätte die Rettung jederzeit in eine bewaffnete Auseinandersetzung führen können. Die Bundesregierung sieht eine derartige Gefahr aber nicht. Für sie stellt der Einsatz eine Rettungsaktion dar - mit logistischen Mitteln der Bundeswehr, wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in Karlsruhe betonte. Er hatte wenige Tage nach der Mission das Verteidigungsressort der damaligen schwarz-gelben Regierung übernommen.

1994 hatten die Verfassungsrichter grundsätzlich angeordnet, dass die Volksvertreter bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr vorher zustimmen müssen und nur in Eilfällen ausnahmsweise eine nachträgliche Einwilligung möglich ist.

In Libyen tobte 2011 ein Bürgerkrieg, der schließlich zum Sturz und dann zum gewaltsamen Tod von Machthaber Muammar al-Gaddafi führte. Etliche Nationen flogen damals Ausländer aus dem Chaos aus. Die Bundeswehr bereitete die Operation „Pegasus“ vor, in die drei Schiffe, Flugzeuge und bis zu 1000 Soldaten eingebunden waren.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Kommentare

Meistgelesen

Beschämend: Debatte zu Aleppo im Bundestag - und keinen interessiert es
Beschämend: Debatte zu Aleppo im Bundestag - und keinen interessiert es
Islamist beim Verfassungsschutz wollte offenbar Ungläubige bestrafen
Islamist beim Verfassungsschutz wollte offenbar Ungläubige bestrafen
Bis zu 20.000 Euro: Familien sollen Geld für Hausbau erhalten
Bis zu 20.000 Euro: Familien sollen Geld für Hausbau erhalten
Flüchtlings-Satire sorgt für Empörung - Bundespressekonferenz entschuldigt sich
Flüchtlings-Satire sorgt für Empörung - Bundespressekonferenz entschuldigt sich
AfD-Anfragen-Attacke löst Spott im Netz aus
AfD-Anfragen-Attacke löst Spott im Netz aus