Regierungspartei verliert absolute Mehrheit

Slowakei vor schwieriger Regierungsbildung

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Regierender Sozialdemokrat Robert Fico. Seine Partei musste bei der Parlamentswahl eine herbe Niederlage einstecken.

Bratislava - Trotz Verlusten bleiben die Sozialdemokraten stärkste Partei in der Slowakei. Erstmals kommen auch Rechtsextremisten ins Parlament. Eine stabile Regierungskoalition scheint unmöglich.

Die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Robert Fico haben bei der Parlamentswahl in der Slowakei Prognosen zufolge eine schwere Niederlage erlitten. In Wählerbefragungen, die am Samstagabend nach Schließung der Wahllokale im Privatsender TV Markiza veröffentlicht wurden, fielen sie auf 27,3 Prozent und verloren damit klar die absolute Mehrheit.

Erstmals dürfte auch eine rechtsextremistische Partei den Sprung ins Parlament in Bratislava geschafft haben. Die mit ihrer rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge und die Roma-Minderheit hart am Rande der Legalität agierende Volkspartei Unsere Slowakei (LSNS) kam in der Prognose auf 6,8 Prozent. Ihr Gründer und Parteiführer Marian Kotleba war bereits mehrfach wegen Rassismus und faschistischer Wiederbetätigung angeklagt, aber noch nie rechtskräftig verurteilt worden.

Insgesamt schafften laut Prognose neun Parteien den Sprung in den 150 Mitglieder zählenden Nationalrat, wie das Einkammernparlament in Bratislava heißt. Neben den Rechtsextremisten gelten auch die rechtspopulistische Nationalpartei und zwei erst vor der Wahl neu gegründete Parteien als schwer berechenbar. Entsprechend schwierig dürfte nun die Regierungsbildung werden.

In einer direkt auf die Veröffentlichung der Prognose folgenden Expertendiskussion wurde deshalb bereits über baldige vorgezogene Neuwahlen spekuliert. Die Diskussionsteilnehmer waren sich aber darin einig, dass ein Nachwahlchaos aber dem internationalen Ansehen der Slowakei gerade jetzt besonders schaden könnte. Die Slowakei übernimmt nämlich ab 1. Juli für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz.

Partei versprüht Zweckoptimismus

Der amtierende Regierungschef Fico sprach in einer ersten Reaktion von einem „großen Mischmasch an Parteien“, das den Nationalrat nun unübersichtlich machen werde. Weiter kommentieren wollte er den Wahlausgang aber nicht. Sein sozialdemokratischer Parteikollege, Verteidigungsminister Martin Glvac, demonstrierte im Gespräch mit der staatlichen Nachrichtenagentur TASR Zweckoptimismus: „Das ist vorläufig nicht viel mehr als eine bessere Umfrage. Warten wir noch auf die echten Wahlergebnisse!“

Igor Matovic, Chef der nach der Prognose drittstärksten Partei „Gewöhnliche Leute“ (Olano), sprach von einem „politischen Erdbeben“, das die Wahl gebracht habe. Die konservative Olano hatte sich bisher im Parlament als schwer berechenbar erwiesen und war daher vor der Wahl von mehreren anderen Parteien als nicht koalitionsfähig abgelehnt worden.

Ein schweres Debakel erlitt die ehemalige christdemokratische Regierungspartei SDKU, die bis 2012 dreimal die Regierung geführt und mit Mikulas Dzurinda und Iveta Radicova gleich zwei Regierungschefs gestellt hatte. Sie erhielt nach der Prognose weniger als ein Prozent Wählerzustimmung und wird nicht mehr im Parlament vertreten sein.

dpa

Laufend aktualisierte vorläufige Wahlergebnisse des slowakischen Statistikamtes, auch Englisch

Wahlkampfseite der regierenden Sozialdemokraten

Fotos vom Wahlkampfabschluss der Regierungspartei, frei zugängliches Internetportal der Nachrichtenagentur Sita

Asylstatistik des slowakischen Innenministeriums, Slowakisch, keine Klammern

Slowakisches Parlament

Slowakische Regierung, Englisch

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