Machtstreit mit Folgen

Regierung setzt sich bei Reform zum Arbeitsmarkt durch

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Das Parlament hat eine Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht.

Paris - Die französische Regierung hat eine Misstrauensabstimmung zur Arbeitsmarktreform überstanden - ein Ende des erbitterten Streits um das Vorhaben von Staatschef François Hollande ist aber nicht in Sicht.

Die Vorwürfe an die Pariser Regierung sind harsch: „Demokratie-Verweigerung“, ein „Eingeständnis der Ohnmacht“, „brutal und wenig demokratisch“. Dass Premierminister Manuel Valls eine umstrittene Arbeitsmarktreform mangels eigener Mehrheit unter Umgehung einer Abstimmung durchs Parlament peitscht, hat bei Kritikern von Links einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Ein Jahr vor der Präsidentenwahl ist die Stimmung in der sozialistischen Regierungspartei vergiftet, große Wirtschaftsreformen sind nur noch mit einem Verfassungskniff durchsetzbar.

Einen Misstrauensantrag überstand die Regierung am Donnerstag zwar wie erwartet, weil die Kritiker aus den eigenen Reihen den Text der Opposition nicht unterstützten. Doch die Fronten haben sich weiter verhärtet. „Nie zuvor in der fünften Republik hat die Linke sich derartig selbst zerfleischt“, meint die konservative Zeitung „Le Figaro“.

In Paris gab es wegen der Reformvorhaben heftige Ausschreitungen.

Zur allgemeinen Überraschung wollten 56 linke Abgeordnete, darunter etwa 30 Sozialisten, sogar einen eigenen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Manuel Valls stellen - es fehlten nur zwei Unterschriften. „Sie sind in der Sackgasse“, donnerte Valls ihnen nun entgegen. Die Reform des komplexen französischen Arbeitsrechts sorgt seit Monaten für Streit, Gewerkschaften, Schüler- und Studentenorganisationen brachten mehrfach Hunderttausende auf die Straßen. Sie fürchten, dass Arbeitnehmerrechte zur Disposition gestellt werden, wenn die Regeln für Unternehmen flexibler werden.

Misstrauensvotum ersetzt Abstimmung

Weil nach tagelangen Beratungen der Abgeordneten keine Mehrheit absehbar war, nahm die Regierung eine Abkürzung. Die Verfassung gibt ihr das Recht, einen Text in der Nationalversammlung de facto für angenommen zu erklären, wenn das Parlament sich nicht mit einem Misstrauensvotum wehrt. So kann eine Abstimmung umgangen werden.

Präsident François Hollande hatte diesen Artikel, in Frankreich nur als „49-3“ bekannt, in der Opposition selbst noch als „Brutalität“ gebrandmarkt. Nun lässt er mitteilen: Der 49-3 sei angemessen, sobald eine „Minderheit“ die Annahme „blockiert“. Die Regierung argumentiert, es sei ein Kompromiss gefunden - in der Tat hatte sie besonders kontroverse Punkte schon früh aufgegeben. „Valls könnte sagen „Erdbeerkuchen für alle“, die Abweichler würden antworten, dass sie keine Erdbeeren mögen“, schimpfte ein Abgeordneter nach Angaben der Zeitung „Le Monde“.

Im linken Flügel steigt dagegen der Frust, zumal die Regierung schon im vergangenen Jahr bei einem großen Wirtschafts-Reformpaket in allen drei Lesungen den umstrittenen Artikel nutzte. „Ja, ich wünsche, dass wir die Regierung, den Premierminister wechseln“, sagte Christian Paul, Sprecher der Abweichler, dem Sender BFMTV.

Ein Ende des Gesetzes ist noch lange nicht in Sicht

Staatschef Hollande kann vorerst nicht einmal auf ein Ende mit Schrecken hoffen: Das Gesetz steht erst am Anfang seiner Parlamentskarriere, nun hat der Senat das Wort. Wenn dort Änderungen beschlossen werden, geht der Text erneut in die Nationalversammlung, wo sich die Fronten bis dahin kaum verschieben dürften.

Der wieder eskalierte Flügelkampf macht die Lage für Hollande ein Jahr vor den Präsidentenwahlen noch vertrackter. Seine Umfragewerte sind im Keller, die Arbeitslosigkeit hoch, die Rechtsaußen-Partei Front National hat den Wind im Rücken, und viele Beobachter schreiben den Amtsinhaber bereits ab. Seit Wochen stemmt Hollande sich offensiv dagegen und versucht, eine positive Bilanz zu verkaufen. „Frankreich ist dabei, den Kopf wieder zu heben“, beschwört auch Valls am Donnerstag in der heftigen Parlamentsdebatte. Ob das gelingt und der Präsident eine breite Basis für eine mögliche neue Kandidatur zimmern kann, ist angesichts der tiefen Verwerfungen aber mehr als fraglich.

Der Redaktionschef der linksliberalen Zeitung „Libération“, Laurent Joffrin, verglich die Lage der französischen Linken jedenfalls schon mit dem Gruppensuizid einer Sekte. Unter diesen Bedingungen sei nicht zu erkennen, was die Konservativen von einem Wahlsieg abhalten solle - deren Vorschläge bei der Reform des Arbeitsmarkts weit über den aktuellen Gesetzentwurf hinausgehen: „Um dem Regen auszuweichen, springt man ins Wasser.“

AFP

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