Kremlchef verteidigt Sanktionen

Putin fährt harten Kurs gegen die Türkei

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Putins Pressekonferenz wird als großes Medienspektakel mit Live-Übertragung auf mehreren Fernsehkanälen und im Internet inszeniert.

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seiner jährlichen Pressekonferenz die Sanktionen gegen die Türkei nach dem Abschuss eines Kampfflugzeugs gerechtfertigt.

"Wir waren gezwungen, einige wirtschaftliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen", sagte Putin am Donnerstag in Moskau bei seiner jährlichen Pressekonferenz. Reisen in die Türkei seien aus Sicherheitsbedenken gestoppt worden. Das Land islamisiere sich, es biete Kämpfern Zuflucht, die über die Türkei ein- und ausreisten.

Der Kontakt zum türkischen Volk solle natürlich fortgesetzt werden, antwortete Putin auf die besorgte Frage einer Journalistin aus der turksprachigen Teilrepublik Tatarstan. Raum für eine Einigung mit der türkischen Führung sehe er aber nicht, betonte der Kremlchef.

Putin geht in Syrien-Konflikt auf USA zu

Einen Tag vor der nächsten Syrien-Konferenz in New York hat der russische Präsident Wladimir Putin Bemühungen der USA für eine neue UN-Resolution zu dem Bürgerkriegsland unterstützt. „Washington hat einen annehmbaren Vorschlag gemacht, auch wenn an manchen Punkten noch gearbeitet werden muss“, sagte der Kremlchef am Donnerstag bei seiner großen Jahrespressekonferenz in Moskau. Zugleich ging Putin die Türkei wegen des Abschusses eines russischen Kampfjets im türkisch-syrischen Grenzgebiet scharf an.

Zum dem von US-Außenminister John Kerry bei einem Besuch im Kreml am Dienstag vorgelegten UN-Resolutionsentwurf sagte Putin: „Im Großen und Ganzen passt uns das.“ Die USA und Russland hatten zuletzt das Ziel betont, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen. Doch der Streit um die Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad belastet weiterhin den Prozess. Die USA wollen seinen Rücktritt, Russland stützt aber Assad.

Höhepunkt der Wirtschaftskrise ist überschritten

Angesichts einer schweren Wirtschaftskrise hat Putin seinen Landsleuten Mut gemacht für das kommende Jahr. „Der Höhepunkt der Krise ist überschritten“, sagte er am Donnerstag bei seiner großen Jahrespressekonferenz. Statistische Daten zeigten eine wirtschaftliche Stabilisierung, sagte der Kremlchef.

Vor allem der Absturz des Ölpreises auf weniger als 50 Dollar je Barrel belastet den Haushalt der Rohstoffmacht und hat zu einer massiven Abwertung des russischen Rubels geführt. Putin warnte aber vor weiteren Risiken durch unsichere Entwicklungen auf dem Ölmarkt.

Putin fordert Friedensnobelpreis für Blatter

Auch zum Thema Fußball äußerte sich Putin. Für den suspendierten FIFA-Präsidenten Joseph S. Blatter forderte er den Friedensnobelpreis. „Er hat bemerkenswerte Arbeit für den Weltfußball geleistet“, sagte Putin: „Sein Beitrag im humanitären Bereich ist kolossal. Dieser Person sollte man den Friedensnobelpreis geben.“

Blatter (79) musste sich zeitgleich vor der rechtsprechenden Kammer der FIFA-Ethikkommission verantworten. Wegen einer dubiosen Zahlung über 1,8 Millionen Euro an den ebenfalls suspendierten UEFA-Präsidenten Michel Platini droht dem Schweizer eine lange Sperre und das unrühmliche Ende seiner Funktionärskarriere.

Putin kritisiert Ukraine wegen Verstößen gegen Minsk

Der Ukraine warf Wladimir Putin vor, die Minsker Friedensvereinbarungen zur Beilegung des Konflikts im Donbass nicht einzuhalten. Die Verfassungsänderung und ein Sondergesetz, die den Gebieten der prorussischen Separatisten Selbstverwaltung geben sollen, seien unzureichend und zeitlich begrenzt. „Das ist eine Manipulation."

Die ständigen Forderungen, Russland solle die Minsker Vereinbarungen einhalten, gingen an die falsche Adresse. „Wir sind nicht an einer Verschärfung des Konfliktes interessiert“, erklärte Putin. Russland unterstützt zwar die Separatisten, sieht sich aber nicht als Konfliktpartei.

Die Aufkündigung des Freihandels mit der Ukraine zum 1. Januar sei keine Sanktion, sagte der Kremlchef vor etwa 1400 Journalisten. Die Ukraine werde nicht mehr bevorzugt, aber auch nicht schlechter gestellt als andere Handelspartner. Mit Jahresanfang tritt das Freihandelsabkommen der Ukraine mit der Europäischen Union in Kraft.

dpa/sid

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