Kerry wirft Moskau "Lügen" vor

Putin: Kiews Verhalten erinnert an "Genozid"

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Wladimir Putin greift die ukrainische Regierung hart an.

Moskau - Wladimir Putin hat die Regierung in Kiew für ihr Verhalten in der Ostukraine scharf kritisiert. Er verglich das Handeln gegenüber der Bevölkerung mit einem "Genozid".

Im Ukraine-Konflikt verschärft sich der Ton. Der russische Präsident Wladimir Putin verglich das Verhalten Kiews gegenüber der Ostukraine am Mittwoch mit einem "Genozid". US-Außenminister John Kerry warf Moskau "Lügen" und die "umfangreichste Propaganda-Übung seit den Hochzeiten des Kalten Krieges" vor. Der britische Premierminister David Cameron kündigte die Entsendung von Ausbildern zur Unterstützung der ukrainischen Armee an.

Putin sagte vor der Presse in Moskau, in der Ostukraine herrsche bereits Hunger, und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) spreche von einer humanitären Katastrophe. In dieser Situation die Menschen von Erdgaslieferungen abzuschneiden, habe schon etwas von "Völkermord", zitierte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti Äußerungen Putins bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem zyprischen Präsidenten Nicos Anastasiades.

Russland hatte vor zehn Tagen damit begonnen, von prorussischen Rebellen kontrollierte Gebiete in der Ostukraine mit Erdgas zu beliefern. Die Rebellen hatten zuvor mitgeteilt, die von ihnen gehaltenen Gebiete würden nicht mehr vom ukrainischen Gaskonzern Naftogas beliefert.

Kerry bejahte am Dienstag vor einem Ausschuss des US-Senats die Frage, ob die russische Führung "gelogen" habe, als sie die Existenz russischer Truppen und Waffen in der Ukraine leugnete. Die Rebellenbewegung in der Ostukraine bezeichnete er als "de facto Verlängerung der russischen Armee". Kiew und westliche Länder werfen Moskau vor, die prorussischen Rebellen in dem Konfliktgebiet militärisch zu unterstützen, was Russland dementiert.

Cameron teilte vor einem Parlamentsausschuss mit, London werde im März Militärausbilder in die Ukraine entsenden. Darüber hinaus werde die ukrainische Armee taktische nachrichtendienstliche Daten erhalten. Gemeinsam werde außerdem ein Infanterie-Trainingsprogramm entwickelt. Das britische Verteidigungsministerium bestätigte die Entsendung von 75 Soldaten als Teil eines sechsmonatigen Einsatzes in der Ukraine.

Cameron will russische Banken sanktionieren

Cameron brachte zugleich einen Ausschluss russischer Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift ins Spiel, sollte es weiterhin Verstöße gegen das Minsker Abkommen geben.

Für die Bundesregierung erklärte deren Sprecher Steffen Seibert am Mittwoch, die Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine stehe für Deutschland "derzeit" nicht auf der Tagesordnung. Bei einer weiteren Zuspitzung der Lage könnten allerdings "weitere Maßnahmen nötig sein".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der schwedische Regierungschef Stefan Löfven sprachen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin von der Notwendigkeit einer "diplomatischen Lösung" des Ukraine-Konflikts. Falls erforderlich werde es indes weitere Strafmaßnahmen gegen Russland geben.

Die Rebellen in der Ostukraine begannen nach eigenen Angaben mit dem Abzug schwerer Waffen aus dem Konfliktgebiet. Durch das Dorf Obilne rund 20 Kilometer südlich von Donezk fuhr am Mittwoch ein Konvoi mit 14 Geschützen und mehreren Lastwagen. Wie ein AFP-Reporter berichtete, kam der Konvoi von Westen, wo sich die Frontlinie befindet. "Wir setzen die Vereinbarungen von Minsk um", sagte ein Rebellenkommandeur, der sich nur mit seinem Vornamen Nikolai vorstellte.

Am Dienstag seien bereits Raketenwerfer und am Montag Panzer von der Frontlinie abgezogen worden, fügte der Kommandeur hinzu. Wo die Waffen stationiert waren und wohin sie gebracht werden sollten, wollte er unter Verweis auf das "Militärgeheimnis" nicht sagen.

Die OSZE, die die Waffenruhe und den Abzug der schweren Waffen überwachen soll, erklärte allerdings, die Konfliktparteien hätten ihr zunächst noch keine entsprechenden Informationen zukommen lassen.

Gemäß dem am 12. Februar in Minsk ausgehandelten Abkommen gilt seit dem 15. Februar offiziell eine Waffenruhe zwischen den prorussischen Rebellen und den ukrainischen Streitkräften. Diese wird jedoch nicht konsequent eingehalten, zudem verzögerte sich der in Minsk vereinbarte Abzug schwerer Waffen.

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AFP

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