Polen soll unter EU-Aufsicht

Günther Oettingers Aussagen beunruhigen Polens Außenminister

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Polens Außenminister Waszczykowski: "Etwas mehr Verständnis der Deutschen für unsere politische Situation wäre wünschenswert."

Berlin - Auf die EU-Kritik an der Politik der neuen nationalkonservativen Regierung in Polen folgt Widerspruch. Sie fühlt sich missverstanden. Doch die Unruhe westlicher Politiker über die Entwicklung in Warschau bleibt.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat Kritik von EU-Politikern an Einschränkungen der Demokratie in Polen zurückgewiesen. „Es wird ein falsches Bild von Polen gezeichnet“, sagte er am Montag im Nachrichtensender „TVN24“. Er sei beunruhigt über Äußerungen des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger, der in einem Interview angeregt hatte, Polen unter EU-Aufsicht zu stellen. „So führt man keine Politik“, sagte Waszczykowski.

Zuvor hatte der Minister in einem Interview der „Bild“-Zeitung (Montag) mehr Solidarität für die neue nationalkonservative Regierung in Warschau gefordert. Der „Bild“-Zeitung (Montag) sagte er: „Etwas mehr Verständnis der Deutschen für unsere politische Situation wäre wünschenswert.“ Die Deutschen sollten sich selbst fragen, was sie von Polen erwarten: „Braucht Ihr Polen nur als Pufferzone zu Russland? Als Lieferant billiger Arbeitskräfte?“

Waszczykowskis Amtsvorgänger Grzegorz Schetyna sagte am Montag im Rundfunksender RMF, die Nationalkonservativen hätten das Brüsseler Misstrauen mit ihrer Politik - etwa einer umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts und einem neuen Mediengesetz - selbst heraufbeschworen. „Die (nationalkonservative Regierungspartei) PiS muss ihre Politik ändern, ohne diese Verletzung der Demokratie, der Unabhängigkeit und Anständigkeit in Polen“, sagte er.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, er wolle einzelne gesetzgeberische Maßnahmen einer demokratisch gewählten Regierung nicht kommentieren. Wann immer aber die Frage aufkomme, ob nationales Recht mit europäischem Recht vereinbar sei, könne und müsse das auf europäischer Ebene überprüft werden. „Die Hüterin der Verträge ist die Europäische Kommission“, betonte Seibert.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) begrüßte die „klare Haltung“ Oettingers. „Dass die Rundfunksender an die Zügel der Regierung genommen werden, ist mit den Grundwerten der Europäischen Union, insbesondere mit Medienpluralismus und der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht zu vereinbaren“, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Nun müssten Oettingers Worten Taten folgen.

Am 13. Januar wird die EU-Kommission über die Lage in Polen beraten und möglicherweise ein Verfahren einleiten, um Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in dem östlichen Mitgliedsland zu untersuchen.

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Außenausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), spielt in der polnischen Regierung Ideologie eine große Rolle. Dort treffe eine konservative Strömung der Kirche auf einen ausgesprochenen Nationalismus, sagte Brok „Spiegel online“. „Deshalb hat die Herausforderung für die EU eine andere Dimension als im Falle Ungarn, wo man mit dem Machtpolitiker Viktor Orban bei allen Differenzen zumindest immer reden kann.“

dpa

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