"Gerechtigkeitslücke schließen"

Dobrindt: So soll die Pkw-Maut aussehen

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Alexander Dobrindt bei der Vorstellung seiner Pläne für die PKW-Maut.

Berlin - Mit seiner "Infrastrukturabgabe" will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine "Gerechtigkeitslücke" schließen. Das sagte er bei der offiziellen Vorstellung seiner Maut-Pläne.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit seiner auch von ausländischen Autofahrern erhobenen Infrastrukturabgabe eine „Gerechtigkeitslücke schließen“. Dies sagte Dobrindt am Montag bei der offiziellen Vorstellung seiner Maut-Pläne in Berlin. Er verwies dazu auf die rund 170 Millionen Fahrten von Ausländern nach oder durch Deutschland.

Über die Abgabe sollen auch diese künftig an den dringend notwendigen Investitionen in das deutsche Straßennetz „angemessen“ beteiligt werden. Dobrindt versicherte, mit seinen Plänen werde es wie versprochen „keine Mehrbelastung für Fahrzeughalter in Deutschland geben“. Die Regelungen seien zudem „EU-Recht-konform“.

Dobrindt erhofft sich 2,5 Milliarden Euro Einnahmen

Der Minister erhofft sich von der Abgabe 2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen netto in einer Legislaturperiode. Diese sollen zweckgebunden in den Straßenbau fließen. Über die Abgabe sollen auch ausländische Kfz-Halter an den Investitionen in das deutsche Straßennetz „angemessen“ beteiligt werden.

Vorgesehen ist laut Dobrindt eine abgesenkte Kfz-Steuer  „mit Kubikzentimeter-Freigrenzen“. Erst oberhalb dieser Freigrenzen beginne die Berechnung der Kfz-Steuer. „Damit wird die Kfz-Steuer für jeden günstiger, und im Ergebnis wird kein inländischer Halter eines Kfz mehr belastet als bisher.“ Das Modell orientiere sich wie bisher an der Umweltfreundlichkeit und am Hubraum eines Autos.

Die künftigen Vignetten  erhielten inländische Fahrzeughalter entweder bei der Anmeldung ihres Fahrzeugs oder danach per Post. Für Fahrer im Ausland zugelassener Fahrzeuge soll es Vignetten für zehn Tage, zwei Monate oder ein ganzes Jahr im Internet oder an Tankstellen geben.

EU-Kommission verlangt Gleichbehandlung von Autofahrern

Die EU-Kommission verlangt von Deutschland bei der geplanten Pkw-Maut die Gleichbehandlung von Autofahrern. „Die Nicht-Benachteiligung ist selbstverständlich ein wichtiges Prinzip des EU-Rechts“, sagte eine Sprecherin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Montag in Brüssel. „Das gilt für Straßengebühren genau so wie für alles andere.“ Die EU-Kommission unterstütze die Arbeit der deutschen Behörden, um eine Pkw-Maut einzuführen. Denn Deutschland stehe wie viele andere Mitgliedsstaaten vor der Herausforderung, für den Bau und den Unterhalt von Infrastruktur zahlen zu müssen.

Mehr und mehr Staaten würden von öffentlichen Geldern hin zu Mautgebühren wechseln. „Dies ist ein logischer und praktischer Weg“, sagte die Sprecherin. Als Beispiel nannte sie England und Frankreich, die dies bereits getan hätten. Auf europäischer Ebene gebe es derzeit keine breite Unterstützung für ein EU-weites Konzept der Straßengebühren. „Auf nationaler Ebene können die Mitgliedsstaaten dies aber einführen oder nicht, es ist ihre Wahl“, sagte die Sprecherin. Brüssel befürworte ein System, das die Gebühr nach gefahrener Strecke berechne. Zu den Details der deutschen Pläne äußerte sich die Sprecherin nicht.

dpa

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