Streit zwischen CSU und SPD

Pegida sorgt für Zwist in der Großen Koalition

+
Bundesjustizminister Heiko Maas ist wegen seinen Äußerungen gegen die Pegida-Demonstranten scharf kritisiert worden.

Berlin - Die CSU hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wegen seiner Kritik an der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ scharf attackiert.

Maas liege mit seinen Äußerungen „voll daneben“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag. „Es ist eine ungeheure Verunglimpfung, friedlich demonstrierende Menschen, die ihre Sorgen ausdrücken, als „Schande für Deutschland“ zu bezeichnen.“

Scheuer mahnte, gerade der Bundesjustizminister sollte die Versammlungsfreiheit anerkennen. „Die CSU distanziert sich von den zwielichtigen „Pegida“-Organisatoren und den rechtsextremen Dumpfbacken, die dort auch mitlaufen“, betonte Scheuer. „Aber wir nehmen die Sorgen der friedlich demonstrierenden Bürger aus der Mitte der Gesellschaft ernst.“

Die Gruppe „Pegida“ („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) organisiert seit einigen Wochen Demonstrationen in Dresden - für eine strengere Asylpolitik und gegen die vermeintliche Islamisierung der Gesellschaft. Am Montagabend war erneut eine große Demonstration geplant.

Maas hatte die Proteste in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) als „Schande für Deutschland“ verurteilt und die Befürchtung geäußert, dass Deutschland „gerade eine neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge“ erlebe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger aufgerufen, die Ziele der Anti-Islam-Kampagne Pegida kritisch zu hinterfragen. Jeder Teilnehmer der Kundgebungen müsse "aufpassen, dass er nicht von den Initiatoren solcher Veranstaltungen instrumentalisiert wird", sagte Merkel am Montag in Berlin. Auch andere Politiker riefen zur Distanzierung von Pegida auf. Für den Abend wurden wieder mehrere tausend Demonstranten in Dresden erwartet.

In Deutschland gilt zwar die Demonstrationsfreiheit, sagte Merkel. "Aber es ist kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen."

Vertreter der großen Koalition waren sich weiterhin nicht einig, wie die Beweggründe der Kundgebungsteilnehmer zu bewerten seien. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Proteste gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" als "Schande für Deutschland". Bei einem Auftritt in Berlin rief er zu Gegendemonstrationen auf. Er habe kein Verständnis dafür, dass Menschen auf die Straße gehen, "um ihre Ressentiments auszuleben, auch um ihre Ausländerfeindlichkeit auszuleben und dies auf dem Rücken von Flüchtlingen, die gerade alles verloren haben."

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer warnte indes davor, die Pegida-Demonstrationen "in die rechtsradikale Ecke zu stellen". Dass der Bundesjustizministers von einer "Schande" sprach, kritisierte Mayer im Bayerischen Rundfunk. Er sehe "redliche Bürger, die durchaus aus redlichen Erwägungen auf die Straße gehen".

Die Linken-Abgeordnete Petra Pau riet den demokratischen Parteien, sich zu fragen, wo sie das "Gespräch mit den Bürgern versäumt" hätten. Dies sei aber "keine Entschuldigung" für Ausländerfeindlichkeit.

Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf Themen wie Zuwanderung und steigende Flüchtlingszahlen, welche die Bürger intensiv beschäftigten: "Es gibt auch Bürger, die Fragen und Sorgen haben, ob und wie wir das alles stemmen können. Darüber sollten wir immer wieder ernsthaft reden." Dies sei allerdings etwas "ganz anderes, als pauschale Ablehnung von Menschen anderen Glaubens zu verbreiten".

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) warnte die Demonstranten davor, sich von der Pegida instrumentalisieren zu lassen. Die Politik müsse mit "Wort und Tat" gegen eine "drohende Entfremdung zwischen Bevölkerungsschichten und Religionsgruppen" vorgehen, forderte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Die AfD rang weiterhin öffentlich um eine gemeinsame Einschätzung des Phänomens Pegida. "Ich sehe keine Rechtsradikalen, ich sehe Bürger, die auf die Straße gehen aus Sorge um Entwicklungen in Deutschland", sagte AfD-Vize Alexander Gauland im ARD-"Morgenmagazin". Für Ausländer gälten in Deutschland "logischerweise - dafür ist er ein Ausländer - andere Regeln als für Deutsche".

AfD-Vize Hans-Olaf Henkel hingegen riet seiner Partei davon ab, sich an "Demonstrationen von selbsternannten Islamkritikern" zu beteiligen. Er halte es für falsch, wenn "auch nur indirekt gegen Religionsfreiheit oder gegen Ausländer demonstriert wird".

AFP/dpa

Kommentare

Meistgelesen

Merkel erfreut über Van-Der-Bellen-Sieg: „Ansatz ist richtig“
Merkel erfreut über Van-Der-Bellen-Sieg: „Ansatz ist richtig“
CDU-Parteitag: Dämpfer für Merkel bei Wiederwahl
CDU-Parteitag: Dämpfer für Merkel bei Wiederwahl
PISA-Kurve zeigt für Deutschlands Schüler leicht nach unten
PISA-Kurve zeigt für Deutschlands Schüler leicht nach unten
Merkels Appell an ihre Partei: „Ihr müsst mir helfen“
Merkels Appell an ihre Partei: „Ihr müsst mir helfen“
Flüchtlings-Satire sorgt für Empörung - Bundespressekonferenz entschuldigt sich
Flüchtlings-Satire sorgt für Empörung - Bundespressekonferenz entschuldigt sich