Mitten in der Krise

Ukrainische Regierung tritt zurück

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Zurückgetreten: Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk.

Kiew - Angesichts des Bruchs der Regierungskoalition in der Ukraine hat der vom Westen geschätzte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt erklärt.

Zugleich warnte er am Donnerstag im Parlament in Kiew vor "dramatischen Konsequenzen für unser Land". Präsident Petro Poroschenko dagegen begrüßte den Bruch der Regierungskoalition, er kommt damit von ihm gewünschten Neuwahlen erheblich näher.

Ausgelöst wurde der Rücktritt am Morgen durch die Partei Udar (Schlag) des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko sowie die rechtsextreme Partei Swoboda (Freiheit). Die kleineren Regierungsparteien erklärten ihren Rückzug aus der Koalition und stellten sich damit gegen die Batkiwschtschina-Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die das größte Gewicht in der bisherigen Regierung hat und Neuwahlen ablehnt - und der auch Jazenjuk angehört.

Wenig später verkündete dann Parlamentspräsident Alexander Turtschinow offiziell den Bruch der Mehrparteienkoalition, der von Poroschenko begrüßt wurde. "Dies beweist, dass zumindest ein Teil der Abgeordneten nicht an seinen Sitzen klebt und sich dem Willen der Wähler verpflichtet fühlt", erklärte der Staatschef mit Blick auf Udar und Swoboda. "Alle Umfragen zeigen, dass die Gesellschaft eine komplette Erneuerung ihrer Führung wünscht." Poroschenko hatte seit seinem klaren Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Mai auf vorgezogene Parlamentswahlen gedrungen, er will sich damit auch unter den Abgeordneten eine solide Machtbasis schaffen.

Allerdings teilten nicht alle prowestlichen Kräfte in der Ukraine sein Vorhaben, vor allem Batkiwschtschina stellte sich dagegen. Dass jetzt der vom Westen hoch anerkannte und akzeptierte Jazenjuk das Handtuch warf, zeigt nach Angaben von Beobachtern einen tiefen Riss unter den prowestlichen Parteien in Kiew.

Der Regierungschef zeigte sich bei seiner Ansprache im Parlament äußerst erzürnt und sagte unter anderem: "Es ist unverantwortlich, politische Interessen von Einzelnen über das Schicksal des Landes zu stellen." Die Regierungsarbeit sei nun auf Monate blockiert - und dies angesichts der schweren wirtschaftlichen Krise und der Kämpfe der Armee mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes in einer äußerst schwierigen Situation. "Es gibt keine Antworten auf Fragen wie: Womit bezahlen wir morgen die Löhne, womit das Benzin für die Panzer, womit finanzieren wir unsere Armee?"

Nach dem Rücktritt von Jazenjuk soll nach Angaben von Parlamentspräsident Turtschinow nun ein Übergangsregierungschef bestimmt werden, der Neuwahlen vorbereitet. Diese könnten gemäß der ukrainischen Verfassung in rund drei Monaten stattfinden.

AFP

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