Machtwechsel

Finnland: Rechtspopulisten wollen in Regierung

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Zentrums-Chef Juha Sipilä, ein früherer Geschäftsmann, wird vermutlich neuer Regierungschef in Finnland.

Helsinki - Machtwechsel in Finnland. Der konservative Regierungschef Alex Stubb geht. Der Liberale Juha Sipilä soll das Land aus der Krise führen. Mit wem wird er das Land künftig regieren?

Die liberale Oppositionspartei hat die Parlamentswahl in Finnland gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis lag die Zentrumspartei mit 21,1 Prozent der Stimmen vor der konservativen Partei von Noch-Regierungschef Alexander Stubb (18,2 Prozent). Drittstärkste Kraft wurde erneut die rechtspopulistische Partei der Finnen mit 17,6 Prozent.

Neuer Ministerpräsident wird damit voraussichtlich Zentrums-Chef Juha Sipilä, ein früherer Geschäftsmann. Als Regierungspartner kommen neben den Sozialdemokraten (16,5 Prozent) auch die Rechtspopulisten infrage: Sipilä hatte die Zusammenarbeit mit den EU-Gegnern nicht ausgeschlossen. Am Montag wollte der 53-Jährige mit Gesprächen über eine Koalition beginnen. Ziel sei zunächst, an den Verhandlungen teilzunehmen, sagte am Montag in Helsinki der Chef der Partei der Finnen, Timo Soini.

Der konservative Stubb hatte seine Niederlage schon nach der ersten Hochrechnung am Wahlabend eingestanden. Die Liberalen hätten „einen starken Wahlkampf“ geführt, sagte der Ministerpräsident im Fernsehen. Sipilä erklärte sich dagegen erst nach einigem Zögern zum Wahlsieger. Der erste Platz bei der Parlamentswahl gibt in Finnland traditionell das Recht zur Regierungsbildung. Der liberalen Zentrumspartei stehen künftig 49 von 200 Sitzen im Parlament zu (plus 14 im Vergleich zu 2011), Stubbs Partei kommt mit 37 Sitzen auf sieben weniger als bisher.

Seine Partei sei „gekommen, um zu bleiben“, erklärte der Vorsitzende Timo Soini der Partei der Finnen. Im Vergleich zur Parlamentswahl 2011 rutschten die Populisten aber leicht ab. Damals hatten sie mit Anti-EU-Parolen einen überragenden Erfolg gefeiert und 19,1 Prozent der Stimmen geholt.

An einer Regierung unter IT-Millionär Sipilä könnte die Partei der Finnen beteiligt sein: Eine Zusammenarbeit mit den einwanderungs- und Euro-kritischen Rechtspopulisten hatte der 53-Jährige nicht ausgeschlossen. Die Partei fordert unter anderem einen Austritt Griechenlands aus dem Euro.

Mehr als die Diskussion um Finanzhilfen hatten aber die darbende finnische Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit und die Spannungen mit Russland die Wahldebatten bestimmt.

Chancen auf eine Regierungsbeteiligung rechnen sich auch die Sozialdemokraten aus. Sie gingen nach dem vorläufigen Ergebnis mit 16,5 Prozent der Stimmen aus der Wahl hervor.

Neben den Grünen (8,5 Prozent) und der Linkspartei (7,1 Prozent), die im vergangenen Jahr aus Stubbs Regierungskoalition ausgeschieden waren, schafften es auch die Partei der schwedischsprachigen Minderheit in Finnland (4,9 Prozent) und die Christdemokraten (3,5 Prozent) erneut ins Parlament. Sie hatten gemeinsam mit Konservativen und Sozialdemokraten in der Regierung gesessen.

Mit rund 70 Prozent war die Wahlbeteiligung etwas niedriger ausgefallen als bei der letzten Parlamentswahl 2011 (70,4 Prozent).

dpa

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