Militär erklärt Präsidenten in Burundi für abgesetzt

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Die Armee hat offenbar die Abwesenheit von Burundis Präsident Pierre Nkurunziza für einen Putsch genutzt. Foto: Britta Pedersen/Archiv

Seit Ende April herrscht in Burundi Chaos. Tausende demonstrierten, weil der Präsident, anders als von der Verfassung vorgesehen, eine dritte Amtszeit anstrebte. Jetzt greift das Militär nach der Macht.

Bujumbura/Daressalam (dpa) - Nach wochenlangen Massenprotesten in Burundi hat das Militär nach eigenen Angaben die Macht in dem ostafrikanischen Krisenland übernommen.

Der frühere Geheimdienstchef und derzeitige Generalmajor Godefroid Niyombare sagte in einer Radioansprache, die Armee kontrolliere ab sofort das Land. Augenzeugen berichteten von Militärfahrzeugen in den Straßen der Hauptstadt Bujumbura.

Hintergrund der Proteste war der Plan von Staatschef Pierre Nkurunziza, bei der Präsidentenwahl Ende Juni entgegen der Verfassung eine dritte Amtszeit anzustreben. Nkurunziza nahm zum Zeitpunkt der Putschankündigung an einem seit längerem geplanten Burundi-Krisengipfel der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) im Nachbarland Tansania teil. 

Die Präsidentschaft teilte über Twitter mit, der Umsturzversuch sei gescheitert. Am Nachmittag hieß es in einer über Facebook verbreiteten Mitteilung, die Verantwortlichen würden vor Gericht gebracht. Die Bevölkerung solle Ruhe bewahren. Die EAC-Staaten, zu denen auch Tansania, Kenia, Uganda und Ruanda gehören, verurteilten den Putschversuch und riefen dazu auf, die Wahl in Burundi bis August zu verschieben.

In dem kleinen Land hatte es mehr als zwei Wochen lang Massenproteste mit inzwischen über 20 Toten gegeben, nachdem Nkurunziza seine erneute Kandidatur angekündigt hatte. Die Verfassung sieht nur zwei Amtsperioden vor. Der Staatschef argumentiert, er sei bei der Abstimmung 2005 vom Parlament eingesetzt und nicht direkt vom Volk gewählt worden. Zahlreiche Länder sowie die Afrikanische Union (AU) hatten Nkurunziza aufgefordert, nicht erneut zu kandidieren. UN-Schätzungen zufolge sind bereits 50 000 Menschen in die Nachbarländer geflohen.

Da Nkurunziza offenbar trotz der Berichte über den Staatsstreich die Heimreise antreten wollte, habe Niyombare die Schließung des Flughafens und der Grenzen angeordnet, berichtete der französische Sender RFI. Augenzeugen zufolge wurden Soldaten am internationalen Flughafen der Hauptstadt gesehen. Laut RFI war aber unklar, ob die gesamte Armee den Putsch von Niyombare unterstütze. Nkurunziza hatte seinen Geheimdienstchef Niyombare im Februar entlassen, nachdem dieser ihn aufgefordert hatte, von einer weiteren Amtszeit abzusehen.

Niyombare kündigte über den private Sender Isanganiro an, er werde ein "Komitee zur Wiederherstellung der nationalen Eintracht" einsetzen, das Burundi zu Frieden und Einheit führen solle. 

In den Straßen Bujumburas feierten anschließend die Menschen und dankten der Armee. Demonstranten hätten gejubelt und die Nationalhymne gesungen, berichtete RFI. "Falls sich der Umsturz bestätigen sollte, dann sind das großartige Neuigkeiten für uns alle", sagte ein Demonstrant. Kommentatoren erklärten aber über Twitter, sie befürchteten neue Gewalt, da sich die Anhänger Nkurunzizas dem Putsch sicher widersetzen würden.

In Burundi war vor zwölf Jahren ein blutiger Bürgerkrieg zwischen der Hutu-Mehrheit und der Tutsi-Minderheit beendet worden, der Schätzungen zufolge mehr als 300 000 Opfer gefordert hatte.

Bericht RFI

Präsidentschaft Burundi auf Twitter

Mitteilung der Präsidentschaft auf Facebook

UN-Entwicklungsindex, Burundi auf Platz 180 von 187

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