Obergrenze bald erreicht

Österreich über Flüchtlinge: "Asyl-Optimierung statt Schutzsuche"

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Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Wien - Österreich droht Griechenland mit dem Ausschluss aus dem Schengen-Raum. Die von Wien festgelegte Obergrenze für Asylanträge soll bereits vor dem Sommer erreicht werden.

Das erwartet die konservative österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. "Bei 37.500 Anträgen wird in diesem Jahr gestoppt", sagte Mikl-Leitner der "Welt am Sonntag" (Onlineausgabe). Die Drohung Österreichs, sich für einen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum einzusetzen, wurde von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zurückgewiesen.

Mikl-Leitner sagte weiter, bei Erreichen der Obergrenze sollten Flüchtlinge zurückgewiesen oder ihre Anträge nicht mehr bearbeitet werden. "Entweder machen wir es wie Schweden, das heißt, wir nehmen über der Obergrenze zwar noch Anträge an, bearbeiten sie aber auf Jahre nicht mehr", sagte Mikl-Leitner. Als "zweite Möglichkeit" werde daneben nun geprüft, ob jenseits der Obergrenze "überhaupt noch Anträge" angenommen werden müssten, oder ob Österreich die Flüchtlinge "direkt an der Grenze" in sichere Nachbarstaaten zurückweisen könne, fügte die ÖVP-Politikerin hinzu. Österreich hatte am Mittwoch bekanntgegeben, in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylbewerber aufzunehmen, weniger als halb so viele wie die rund 90.000 des Vorjahrs.

"Asyl-Optimierung statt Schutzsuche"

Was derzeit geschehe, habe "nur wenig mit Schutzsuche zu tun, sondern mit der Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land", sagte die österreichische Innenministerin. Slowenien und Kroatien seien sichere Staaten. Dennoch würden "dort kaum Asylanträge gestellt", die Flüchtlinge zögen "weiter nach Österreich, Deutschland oder Schweden", das sei "keine Schutzsuche mehr, sondern Asyl-Optimierung".

Mikl-Leitner schlug zudem eine Debatte über einen "vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum" vor, falls Athen nicht "endlich mehr für die Sicherung der Außengrenzen" unternehme. Es sei ein "Mythos", dass die griechisch-türkische Grenze nicht kontrolliert werden könne, erklärte sie. Die griechische Marine zähle zu den stärksten in Europa.

Athen fordert mehr Frontex-Schiffe

Steinmeier sagte dagegen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, eine Lösung in der Flüchtlingsfrage werde es nicht dadurch geben, dass "wir uns innerhalb Europas gegenseitig die Solidarität aufkündigen". Die griechische Regierung forderte derweil mehr Frontex-Schiffe zur Unterstützung. Die EU-Grenzschutzagentur müsse deutliche mehr Schiffe in der Ägäis einsetzen, sagte Außenminister Nikos Kotzias am Samstag am Rande eines Besuches in Berlin nach Angaben der griechischen Nachrichtenagentur ANA.

Die EU-Kommission will nach Informationen der "Bild am Sonntag" schnellstmöglich einen rechtlichen Rahmen für einen Frontex-Einsatz in Mazedonien schaffen. Die Kommission unterstütze eine entsprechende Initiative Sloweniens für eine stärkere Unterstützung Mazedoniens bei der Sicherung seiner Grenze zu Griechenland, berichtet das Blatt. Demnach sollen die EU-Staaten Mazedonien mit Geld, Technik und Personal helfen.

Bislang darf Frontex nur innerhalb der EU eingesetzt werden. Dies solle nun geändert werden, schrieb die Zeitung. An Mazedonien habe die Kommission bereits 2,6 Millionen Euro direkte humanitäre Hilfe gezahlt. Sie stelle darüber hinaus weiteres Geld in Aussicht. Mazedonien liegt auf der sogenannten Balkanroute, über die seit vielen Monaten Flüchtlinge in Richtung Norden ziehen. Griechenland sieht sich seit längerer Zeit Vorwürfen ausgesetzt, seine EU-Außengrenzen unzureichend zu schützen.

Bundesregierung stockt Entwicklungshilfe für Türkei auf

Die Bundesregierung stockt angesichts der Flüchtlingskrise die Entwicklungshilfe für die Türkei auf. "Wir werden unsere Zusammenarbeit mit der Türkei in diesem Jahr noch einmal von 36 Millionen auf 50 Millionen Euro ausbauen", sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der "Bild am Sonntag". Müller will am Dienstag die Türkei besuchen.

Vor allem im türkischen Grenzgebiet solle mit den zusätzlichen Hilfsmitteln in Schulen, berufliche Ausbildungen und die Stärkung der kommunalen Infrastruktur investiert werden, sagte Müller. Die Türkei habe inzwischen 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Die Türkei ist das wichtigste Transitland für viele Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa.

AFP

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