Von Republikanern ist Widerstand zu erwarten

Klima-Ziele in den USA: Obama macht ernst

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Will sich als Kämpfer gegen den Klimawandel einen Namen machen: US-Präsident Barack Obama. Foto: Mike Theiler

Washington - Obama will mit ehrgeizigen US-Klimazielen zum Kampf gegen den Treibhauseffekt beitragen. Aber eine Umsetzung der neuen Regeln wird schwer werden. Aber: Es gibt Applaus aus Deutschland.

Vier Monate vor der Internationalen Klimakonferenz in Paris hat die Regierung von US-Präsident Barack Obama verschärfte Maßnahmen zur Bekämpfung des Treibhauseffekts bekanntgegeben. Als Kernpunkt der neuen Regeln müssen Kraftwerke ihren Schadstoffausstoß bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 verringern, wie aus einer Mitteilung des Weißen Hauses hervorgeht. Obama wollte das Maßnahmenbündel - den sogenannten Clean Power Plan - am Montagabend (MEZ) offiziell verkünden.

In einem vorab auf Facebook veröffentlichten Video hatte er die Maßnahmen bereits am Sonntag als den bisher „größten, wichtigsten Schritt“ der USA im Kampf gegen den Klimawandel bezeichnet. Allerdings zeichnet sich massiver Widerstand gegen das am Kongress vorbei angeordnete Programm ab. Zahlreiche Bundesstaaten kündigten gerichtliche Klagen an, republikanische Präsidentschaftsbewerber kritisierten den Plan als verfassungswidrig.

Auch die Kohleindustrie läuft Sturm. Der „New York Times“ zufolge müssten Hunderte Kohlekraftwerke schließen, sollten die Regeln nach den erwarteten langwierigen juristischen Auseinandersetzungen umgesetzt werden. Dagegen begrüßten Umweltschützer und die Bundesregierung die Klimaziele.

Obama: Klimawandel ist nicht mehr zu leugnen

Obama sagte in dem Video, der Klimawandel sei nicht mehr zu leugnen. Es sei nicht länger ein Problem, das auf die nächste Generation verschoben werden könne. Der Kampf gegen den Treibhauseffekt gehörte von Anfang an zu Obamas wichtigsten innenpolitischen Vorhaben, aber bisher waren seine Pläne am Widerstand des Kongresses gescheitert.

Die neuen Regeln gehen zum Teil über die Vorschläge hinaus, die bereits vor einem Jahr vorgelegt und zur Diskussion gestellt worden waren. So war zunächst eine 30-prozentige Reduzierung der Emissionen angepeilt worden. Die einzelnen Bundesstaaten sollen dagegen etwas mehr Zeit als ursprünglich geplant haben, die ihnen jeweils von Washington vorgegebenen Reduzierungsziele zu erreichen. Auch können sie selber entscheiden, wie sie diese Vorgaben umsetzen. Aber weigern sie sich, wird ihnen ein Plan vorgeschrieben.

Obama zielt mit den Maßnahmen zugleich darauf ab, dass Energieunternehmen stärker und rascher auf Wind- und Sonnenenergie umstellen. Insgesamt sollen die Regeln auch eine mutige Vorgabe für den Klima-Gipfel in Paris Ende des Jahres sein, wenn die Welt nach jahrelangem Zögern entschlossene Schritte gegen Treibhausgase und Erderwärmung beschließen will.

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, lehnte Obamas Vorschläge als unrealistisch und wachstumshemmend ab. Er rief die Gouverneure aller 50 US-Staaten in einem Brief auf, den Plänen nicht zu folgen, wie der Sender CNN berichtete. Millionen Amerikaner müssten in Zukunft mit höheren Stromkosten rechnen, kritisierte der republikanische Präsidentschaftskandidat Marco Rubio. Mitbewerber Jeb Bush nannte die Regulierungen ein „Desaster“.

Dagegen begrüßte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die Initiative Obamas. „Der Schritt zeigt, dass Präsident Obama das Thema Klimaschutz als eines der prioritären Themen für seine zweite Amtszeit betrachtet“, erklärte die SPD-Politikerin. Dies sei auch ein wichtiges Signal für die Klimakonferenz in Paris.

Die Umweltorganisation Germanwatch sprach von einem wichtigen Schritt im weltweiten Klimaschutz. „Auch in den USA zeigt sich: Die Zeit der Kohle läuft ab“, sagte Lutz Weischer, der bei Germanwatch für Internationale Klimapolitik verantwortlich ist. „Nachdem bereits die EU, China und andere Länder detaillierte Klimaschutzmaßnahmen vorgestellt haben, ist Obamas Plan eine weitere gute Nachricht.“

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) sprach ebenfalls von einem wichtigen Signal Obamas. „Damit stimmt Obama auf das Ende des globalen Kohlezeitalters ein“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Pläne der Amerikaner zum Klimaschutz seien aber noch ausbaufähig.

dpa

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