Poroschenko in Washington

Obama: Keine Waffenlieferungen an Ukraine

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Händedruck, aber keine Waffen: Der ukrainische Präsident Poroschenko (li.) zu Gast bei US-Präsident Barack Obama.

Washington/Brüssel - Großer Bahnhof für den ukrainischen Präsidenten Poroschenko in Washington, aber die erhofften Waffen bekommt er nicht. Für Irritationen sorgen angebliche Drohgebärden Putins.

Die USA bleiben trotz eindringlicher Bitten des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hart und werden vorerst keine Waffen liefern. Nach einem Treffen mit Poroschenko im Weißen Haus machte Präsident Barack Obama keine Zusagen für solche Lieferungen, sondern verwies lediglich auf die Unterstützung zur „Sicherheit der Ukraine“.

Zwei Wochen nach Beginn einer brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine setzt die internationale Kontaktgruppe in Minsk am Freitag ihre Gespräche über eine Lösung des Konflikts fort. Er rechne mit schwierigen Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt, sagte der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma am Donnerstag in Kiew.

Eine von den prorussischen Separatisten geforderte Unabhängigkeit der selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk stehe weiter nicht zur Debatte, betont er. Kutschma vertritt die Ukraine im Auftrag des prowestlichen Poroschenko.

Die prorussischen Kräfte äußerten vor ihrer Teilnahme an den Gesprächen den Wunsch, in Minsk den zuletzt vereinbarten Sonderstatus der Ostukraine zu konkretisieren. Vor zwei Wochen waren eine Waffenruhe und Gespräche über einen Sonderstatus vereinbart worden.

Washington hatte Kiew bereits Hilfe in Höhe von 60 Millionen Dollar (46,4 Mio. Euro) zugesagt, unter anderem für Lebensmittel, Schutzwesten und Nachtsichtgeräte. Dieses Geld soll nun um weitere 46 Millionen Dollar (36,6 Mio. Euro) aufgestockt werden, wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte. Dabei handele es sich um „wertvolles Material“ für das Militär wie Fahrzeuge, Schutzkleidung und Radargeräte, aber nicht um Waffen. „Wir unterstützen nicht nur mit Worten“, betonte Obama bei dem Treffen im Oval Office. Die USA seien zudem bereit, der Ukraine bei Verhandlungen mit Moskau zu helfen.

Sieben Millionen Dollar seien außerdem für humanitäre Hilfe in der Ukraine gedacht. Nach Ansicht des Weißen Hauses sei der beste Weg, den Konflikt zwischen der ukrainischen Regierung und den pro-russischen Separatisten durch Diplomatie zu lösen. Mit der neuen Ankündigung sei die Gesamthilfe der USA für die Ukraine in diesem Jahr auf 291 Millionen Dollar gestiegen. Vor dem Treffen hatte Poroschenko bei einer Rede im Kongress eindringlich um Waffenlieferungen gebeten und vor einem „neuen Kalten Krieg“ gewarnt.

Während Poroschenkos Besuch in Washington nahmen die Spekulationen über die russischen Drohgebärden nach der Schatteninvasion in der Ukraine zu. Putin soll einem Medienbericht zufolge in einem Gespräch drohend die Möglichkeit eines russischen Einmarsches in östliche EU-Länder erwähnt haben. Das schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag unter Berufung auf eine Notiz des Auswärtigen Dienstes der EU (EAD). Ein Kremlsprecher dementierte den Bericht am Abend in Moskau mit den Worten, es handele sich um eine „gewöhnliche Ente“.

Das Protokoll gibt nach den Angaben ein Gespräch Poroschenkos mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wieder. Demnach habe Poroschenko Putin mit den Worten zitiert: „Wenn ich wollte, könnten russische Truppen in zwei Tagen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein.“

Die baltischen Staaten, Polen und Rumänien sind allesamt Mitglieder der Europäischen Union und der Nato. Im angespannten Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland hatte es in der Vergangenheit immer wieder nicht bewiesene schwere gegenseitige Vorwürfe gegeben.

Seitens der EU-Kommission gab es auf die angeblichen Worte Putins weder eine Bestätigung noch ein Dementi. „Wir betreiben Diplomatie nicht über die Medien und diskutieren keine Notizen aus vertraulichen Gesprächen“, sagte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel.

dpa

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