Spannende Woche im NSU-Prozess

Warum Zschäpe aussagt - und warum ausgerechnet jetzt

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Beate Zschäpe will aussagen.

München - Seit zweieinhalb Jahren läuft der Münchner NSU-Prozess als reiner Indizienprozess. Das könnte sich in den kommenden Tagen ändern. Die Aussage der bislang schweigenden Hauptangeklagten Beate Zschäpe steht an. Warum eigentlich?

Die neue Woche könnte für den Prozess um die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) einen Durchbruch bringen. Seit ihrer Festnahme am 8. November 2011 schweigt Beate Zschäpe, die einzige Überlebende des NSU-Trios. Auch während der bisher zweieinhalb Jahre, die der Prozess gegen sie läuft, sagte die Angeklagte kein Wort. Das soll sich nun ändern.

Selber reden will sie zwar nicht, aber ihr Anwalt Mathias Grasel hat angekündigt, er werde eine Aussage für sie verlesen. Das werde etwa eine bis eineinhalb Stunden dauern. Anschließend wird zunächst das Gericht Fragen stellen. Grasel hatte schon an einem früheren Prozesstag angekündigt, dass Fragen beantwortet würden, aber offen gelassen, ob von Zschäpe oder von ihm.

Keine Auskunft will Grasel darüber geben, ob Zschäpe auch Fragen anderer Prozessbeteiligter beantworten wird. Üblicherweise haben auch die Bundesanwaltschaft, die Anwälte der NSU-Opfer und die vier Mitangeklagten in dem Prozess Fragerecht.

Zschäpe-Aussage war schon für November geplant

Zschäpes Aussage war schon einmal Anfang November geplant gewesen. Dazu kam es aber nicht, weil der wegen Beihilfe zum Mord angeklagte Ralf Wohlleben einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht stellte. Außerdem forderten die drei ursprünglichen Verteidiger Zschäpes, Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm, erneut ihre Abberufung aus ihren Pflichtmandaten. Das Gericht unterbrach daraufhin die Verhandlung für mehrere Tage. Vergangene Woche fielen die geplanten Sitzungstage zudem wegen Krankheit eines Richters aus. Mittlerweile sind Befangenheits- und Entpflichtungsanträge vom Tisch. Neue Hinderungsgründe für Zschäpes Aussage sind nicht absehbar.

Geplant sind in der kommenden Woche wie üblich drei Verhandlungstage - am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag. Grasel sagt, es liege am Gericht, wann er für Zschäpes Aussage das Wort erhalte. Spätestens am Mittwoch sollte es soweit sein. Für diesen Tag wie auch für Donnerstag hat das Münchner Oberlandesgericht keine Zeugen geladen. Möglicherweise gibt es Zschäpes Erklärung auch schon im Laufe des Dienstags. Da hat das Gericht für den Vormittag zwar einen Kripo-Ermittler als Zeugen geladen. Dessen Vernehmung könnte aber nach kurzer Zeit beendet sein.

Was wird Zschäpe preisgeben?

Gänzlich offen ist, was Zschäpe preisgeben könnte. Sie und Grasels Kanzlei sollen seit Monaten an der Aussage arbeiten. Zu hören ist auch, dass diese seit Wochen fertiggestellt und schriftlich fixiert sein soll. Über den Inhalt gibt es aber nur sehr vage und unbestätigte Informationen. Die selben Quellen hatten vorher allerdings schon zutreffend vorausgesagt, Zschäpe werde ihr Schweigen brechen.

Wird Zschäpe also tatsächlich - wie es heißt - sagen, wo sie sich in den vier Tagen zwischen dem Auffliegen des NSU und ihrer Festnahme aufgehalten hat? Plant sie wirklich, bisher unbekannte Einzelheiten zu einigen der laut Anklage rechtsterroristischen Morde an neun Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und der Polizistin Michele Kiesewetter zu enthüllen? Und - Gipfel der Spannung - ist es richtig, dass sie auch Verstrickungen zu Geheimdiensten offenlegen will?

Die Anklage legt dem NSU zehn rechtsterroristische Morde von 2000 bis 2007 zur Last: an neun Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und an der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn. Hinzu kommen zwei Sprengstoffanschläge.

Die Folgen der Schäpe-Aussage für den weiteren Verlauf des Prozesses sind noch nicht abzusehen. Bislang hat das Gericht sämtliche Anklagepunkte im Wesentlichen abgearbeitet. Die Morde und Anschläge gelten als mehr oder weniger aufgeklärt.

Sollte Zschäpe allerdings bisherige Erkenntnisse erschüttern, könnte das Gericht Teile der Beweisaufnahme wiederholen. Der Prozess könnte sich dann noch längere Zeit hinziehen, zumal ein weiterer Angeklagter jetzt ebenfalls sein Schweigen brechen will: der mutmaßliche Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben.

Warum die Angeklagten im NSU-Prozess reden - und warum jetzt

Fünf Angeklagte gibt es im Münchner NSU-Prozess, aber nur zwei sitzen in Untersuchungshaft: Die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe und ihr mutmaßlicher Helfer Ralf Wohlleben. Zschäpe ist als Mittäterin der überwiegend rassistisch motivierten Serie von zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen angeklagt, Wohlleben soll die wichtigste Mordwaffe organisiert haben. Beide wurden im November 2011, kurz nach dem Auffliegen des NSU, festgenommen. Beide schweigen seitdem. Und beide wollen jetzt ihr Schweigen brechen. Warum überhaupt? Und warum jetzt?

Die Antwort dürfte so lauten: Bisher schwiegen sie, weil sie sich erhofften, die Bundesanwaltschaft werde die Vorwürfe gegen sie nicht überzeugend beweisen können. Jetzt dagegen wollen sie reden, weil sie fürchten müssen, das Gericht könnte nach zweieinhalb Jahren Prozess doch von ihrer Schuld überzeugt sein. Demnach hieße ihr Maximalziel jetzt nicht mehr Freispruch. Es ginge nur noch um mildernde Umstände.

Das ist besonders deutlich aus dem Zschäpe-Lager zu hören. Die Schweigestrategie sei tatsächlich darauf angelegt gewesen, eine Verurteilung der Angeklagten unmöglich zu machen, heißt es. Sie habe schließlich nicht selber geschossen und der Vorsatz für eine Mittäterschaft sei schwer zu beweisen. Zwei ihrer drei alten Anwälte, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl, haben außerdem Erfahrung mit einer derartigen Rechtskonstruktion. Für einen ihrer früheren Mandanten erstritten sie vor dem Bundesgerichtshof hohe Beweishürden für den Nachweis der Mittäterschaft und erreichten für ihn einen Freispruch.

Mit zunehmender Prozessdauer häuften sich aber die Anzeichen, dass Zschäpe lieber doch reden würde und ihr die strategischen Überlegungen ihrer Anwälte immer weniger behagten. Das sagte sie auch einem psychiatrischen Gutachter und klagte überdies, es falle ihr schwer, ihre Mimik im Verhandlungssaal zu kontrollieren. Man könne jede Stimmung aus ihrem Gesicht ablesen.

Vergangenen Sommer zerstritt sie sich dann endgültig mit ihren Verteidigern. Dem Gericht schrieb sie, sie würde gern „etwas“ aussagen, sofern das Gericht ihr einen neuen Anwalt zur Seite stelle. Ausgeguckt hatte sie sich den 31-jährigen Mathias Grasel, der sie mehrfach in der Untersuchungshaft in München-Stadelheim besucht hatte, wo sie seit Prozessbeginn einsitzt. Das Gericht willigte ein - wohl in der Erwartung, Zschäpe werde dann ihr Schweigen brechen.

Ähnlich die Motive bei Ralf Wohlleben, der die Mordwaffe vom Typ „Ceska“ beschafft haben soll. Neun der zehn NSU-Mordopfer wurden mit dieser Pistole getötet. Vergeblich wiesen seine Verteidiger immer wieder auf Lücken bei den Ermittlungen hin. So ist tatsächlich nicht restlos geklärt, auf welchem Weg die Waffe von der Schweiz nach Jena gelangte. Dem wichtigsten Belastungszeugen werfen die Wohlleben-Verteidiger vor, er wolle seine eigene Rolle kleinreden. Diesen „Lügen“ müsse ihr Mandant darum entgegentreten.

Chronologie: Vier Jahre Schweigen - Beate Zschäpe und der NSU-Prozess

4. November 2011: Nach einem missglückten Banküberfall werden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot in einem ausgebrannten Wohnmobil in Thüringen gefunden. Bei ihnen sind die Waffen zweier Polizisten, die 2007 in Heilbronn getötet beziehungsweise schwer verletzt wurden.

8. November: Beate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena.

11. November: Zum Polizistenmord von Heilbronn übernimmt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen. Es gibt offenbar Verbindungen zu weiteren Morden.

13. November: Der Bundesgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Zschäpe.

8. November 2012: Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen sie.

6. Mai 2013: In München beginnt der Prozess. Hauptangeklagte ist Beate Zschäpe.

22. August: Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages legt seinen Abschlussbericht vor. Er wirft den Sicherheitsbehörden schwere Versäumnisse bei den Ermittlungen gegen die Terrorzelle vor.

21. August 2014: Ein Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags kommt zu der Einschätzung, dass die Mordserie hätte verhindert werden können, wenn die Ermittlungsbehörden nicht so gravierende Fehler begangen hätten.

6. Juli 2015: Das Oberlandesgericht München ordnet Zschäpe auf eigenen Wunsch den Anwalt Mathias Grasel als vierten Pflichtverteidiger bei.

31. Juli: Zschäpe scheitert zum dritten Mal mit ihrem Ansinnen, ihre ursprünglichen Verteidiger loszuwerden.

10. November: Die eigentlich für den 11. November angekündigte Aussage von Zschäpe, die bisher im Prozess geschwiegen hat, wird verschoben. Neben Grasel wird der Münchner Anwalt Hermann Borchert Zschäpe als Wahlverteidiger an bestimmten Tagen im Prozess vertreten.

11. November: Der Bundestag beschließt einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss.

24. November: Nachdem ein Befangenheitsantrag des Mitangeklagten Ralf Wohlleben gegen alle Richter gescheitert ist, lehnt das Gericht den erneuten Antrag von Zschäpes drei Alt-Verteidigern ab, von ihren Pflichtmandaten entbunden zu werden. Sie waren bereits im Juli mit einem solchen Ansinnen gescheitert.

29. November: Auch Ralf Wohlleben will aussagen, kündigen seine Anwälte an.

dpa

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