Eingriff in die Finanzen der Kommunen

NRW: 70-Millionen-Euro-Klage gegen den Bund

+
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD).

Düsseldorf - Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung vor dem Bundessozialgericht auf Zahlung von 70 Millionen Euro verklagt.

Das Geld stehe den Kommunen zu, der Bund habe es zu Unrecht einbehalten, teilte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) am Freitag in Düsseldorf mit. Bei dem Streit geht es um Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder armer Familien, das von den Kommunen nicht ausgegeben wurde. Aus dem Paket werden kostenlose Mittagessen, Schulausflüge, Mitgliedschaften im Sportverein oder Nachhilfe finanziert.

Im Jahr 2012 hatte der Bund den Ländern dafür 717 Millionen Euro gewährt. Diese konnten aber nicht die gesamte Summe im gleichen Jahr ausgeben. Der Bund hat deshalb in diesem Jahr seine Zahlungen für die Unterhaltskosten in der Grundsicherung um die entsprechenden Beträge gekürzt. Betroffen davon sind 14 Bundesländer. Bundesweit geht es um 284 Millionen Euro.

Das Vorgehen des Bundes sei ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Finanzen der Kommunen, kritisierte Schneider. Mit NRW hätten auch Brandenburg und Niedersachsen geklagt.

dpa

Kommentare

Meistgelesen

Merkel erfreut über Van-Der-Bellen-Sieg: „Ansatz ist richtig“
Merkel erfreut über Van-Der-Bellen-Sieg: „Ansatz ist richtig“
CDU-Parteitag: Dämpfer für Merkel bei Wiederwahl
CDU-Parteitag: Dämpfer für Merkel bei Wiederwahl
PISA-Kurve zeigt für Deutschlands Schüler leicht nach unten
PISA-Kurve zeigt für Deutschlands Schüler leicht nach unten
Merkels Appell an ihre Partei: „Ihr müsst mir helfen“
Merkels Appell an ihre Partei: „Ihr müsst mir helfen“
Flüchtlings-Satire sorgt für Empörung - Bundespressekonferenz entschuldigt sich
Flüchtlings-Satire sorgt für Empörung - Bundespressekonferenz entschuldigt sich