Gutachten: Neue rechtliche Bedenken gegen Pkw-Maut

Berlin - Gegen die geplante Pkw-Maut werden neue rechtliche Bedenken laut. Dabei geht es um die Verrechnung mit der Kfz-Steuer.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bemängelt nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag) eine Schlechterstellung von Ausländern. Dies beziehe sich etwa auf die Maut-Entlastung von Inländern über Reduzierungen der Kfz-Steuer. Das Gutachten im Auftrag der Grünen bezweifele die Argumentation des Verkehrsministeriums, dass dies zulässig sei, weil Inländer mit der Kfz-Steuer bereits einen Beitrag zur Straßenfinanzierung leisteten. Dies sei offen, da die Steuer in den allgemeinen Haushalt fließe.

Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms sagte der Zeitung, wenn das Konzept so beschlossen werde, drohe Deutschland ein EU-Verfahren. Laut EU-Recht ist eine Benachteiligung wegen der Staatsangehörigkeit unzulässig. Auch EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte Bedenken gegen das Modell erkennen lassen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte dies zurückgewiesen. Die Maut sei EU-konform, betont er.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Mehr zum Thema

Kommentare

Meistgelesen

Vereidigung in Washington - Trump ist jetzt Präsident der USA
Vereidigung in Washington - Trump ist jetzt Präsident der USA
Soziologe: Darum haben Trump und die AfD so viel Erfolg
Soziologe: Darum haben Trump und die AfD so viel Erfolg
Zitierte Trump den Batman-Bösewicht Bane?
Zitierte Trump den Batman-Bösewicht Bane?
Donald Trump: Von heute an gilt "nur Amerika zuerst"
Donald Trump: Von heute an gilt "nur Amerika zuerst"
Donald Trumps Amtseinführung: So läuft der Inauguration Day heute ab
Donald Trumps Amtseinführung: So läuft der Inauguration Day heute ab