Netanjahu doch für Palästinenserstaat

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Kehrtwende: Noch vor wenigen Tagen hatte sich Netanjahu im Wahlkampf gegen Konzessionen an die Palästinenser ausgesprochen. Foto: Tali Mayer

Vor der Wahl in Israel erteilte Regierungschef Netanjahu einem Palästinenserstaat noch eine Absage. Nach seinem Sieg ist er wieder dafür. Die USA sind irritiert.

Jerusalem (dpa) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach nur drei Tagen von seinem Nein zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt wieder abgerückt. "Ich will keine Ein-Staat-Lösung", sagte er dem US-Sender NBC.

"Ich will eine nachhaltige, friedliche Zwei-Staaten-Lösung", bekräftigte er. Nur die Bedingungen seien zurzeit nicht gegeben. Erst am Montag, dem Tag vor der Wahl in Israel, hatte er im Bemühen um rechte Wähler einem Palästinenserstaat eine Absage erteilt. Die US-Regierung kritisierte dies Verhalten als widersprüchlich.

"Worte bedeuten etwas und das gilt sicherlich auch in diesem Fall", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest. Die Abkehr Netanjahus von der Zwei-Staaten-Lösung bezeichnete er als völlig gegenläufig zur jahrelangen Politik seines Landes und der USA. "Wir können diese Kommentare nicht vergessen", erklärte auch Jen Psaki, die Sprecherin des US-Außenministerium. Earnest kritisierte auch Netanjahus Warnungen am Wahltag vor "Massen arabischer Wähler". Die USA seien "zutiefst besorgt über diese polarisierende Rhetorik.

Die Wahl am Dienstag gewann Netanjahu überraschend klar, geriet aber wegen seines Neins zu einem Palästinenserstaat unter Druck auch engster Verbündeter. Die USA und andere westliche Staaten betrachten die Zwei-Staaten-Lösung als einzig gangbaren Weg zu einer Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach das Thema bei einem Telefonat mit Netanjahu an.

Am Donnerstag hatte es noch vor dem NBC-Interview aus dem Weißen Haus geheißen, man werde wegen Netanjahus Äußerungen "weitere Schritte" überdenken müssen. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf Vertreter der US-Regierung, Washington könnte sich nun für eine Resolution zur Zwei-Staaten-Lösung im UN-Sicherheitsrat einsetzen.

Erst zwei Tage nach der Wahl gratulierte auch US-Präsident Barack Obama Netanjahu zum Sieg. Das Verhältnis zwischen beiden gilt als sehr gespannt. Zugleich unterstrich er in dem Telefonat die Unterstützung der USA für die Zwei-Staaten-Lösung. Zudem bekräftige er, die USA strebten ein umfassendes Abkommen mit dem Iran an, mit dem das Land am Bau einer Atombombe gehindert werden solle.

Webseite der Zentralen Wahlkommission

Äußerungen von Josh Earnest

Vorab-Auszüge bei NBC

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