Nach gescheitertem Putschversuch

Sicherheitsrat der Türkei will Ausnahmezustand verlängern

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Erdogan, der den in den USA lebenden Prediger Gülen als Drahtzieher des Umsturzversuches betrachtet, hatte als Konsequenz "Säuberungen" im Staatsapparat angekündigt.

Ankara - Der nach dem gescheiterten Putschversuch verhängte Ausnahmezustand in der Türkei soll über den Oktober hinaus verlängert werden.

Das empfahl am Mittwochabend der Nationale Sicherheitsrat der Türkei, der unter der Führung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan steht. Zuvor hatte Justizminister Bekir Bozdag mitgeteilt, dass als Reaktion auf den Putschversuch von Mitte Juli bereits 32.000 Verdächtige inhaftiert worden seien.

Eine Verlängerung des Ausnahmezustands werde empfohlen, weil dieser dem wirksamen "Schutz unserer Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Rechte und Freiheiten unserer Bürger" diene, erklärte der Sicherheitsrat nach einer Sitzung in Ankara. Die tatsächliche Verlängerung des Ausnahmezustands dürfte damit nur noch eine Formsache sein. Um welchen Zeitraum es dabei geht, teilte das Gremium nicht mit. Der Sicherheitsrat empfahl überdies, den 15. Juli, den Tag des Putschversuches, künftig alljährlich als "Tag der Demokratie und Freiheiten" zu feiern.

Präsident Erdogan, der den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen als Drahtzieher des Umsturzversuches betrachtet, hatte als Konsequenz umfangreiche "Säuberungen" im Staatsapparat angekündigt. Am 20. Juli verhängte er den Ausnahmezustand für die Dauer von zunächst drei Monaten.

Damit schuf der Staatschef die Voraussetzungen für Massenverhaftungen. Justizminister Bozdag sagte am Mittwoch dem Fernsehsender NTV, bislang seien rund 32.000 Verdächtige inhaftiert worden. Gegen insgesamt 70.000 Menschen wurde demnach ermittelt. "Dieser Prozess geht weiter", fügte Bozdag hinzu. Es könne weitere Festnahmen, aber auch Freilassungen geben.

Bevorstehende Gerichtsprozesse sind die größten der Geschichte

Die bevorstehenden Gerichtsprozesse sind die bislang größten in der türkischen Geschichte. Es sei "noch nicht ganz geklärt", wie sie geführt würden, sagte der Justizminister. Möglicherweise müssten in manchen Orten dafür eigens Gerichtsgebäude errichtet werden. Türkischen Medien zufolge will die Regierung in den kommenden fünf Jahren außerdem 174 neue Gefängnisse bauen und damit ihre Kapazitäten von derzeit weniger als 200.000 Häftlinge um 100.000 Gefängnisplätze vergrößern.

Anfang September hatte die Regierung mitgeteilt, dass mehr als 10.000 weitere Staatsbedienstete entlassen worden seien. Betroffen seien mehr als 7600 Polizisten und über 300 Gendarmen. Zudem mussten mehr als 2300 Hochschulmitarbeiter sowie insgesamt mehr als tausend Soldaten, Richter und Staatsanwälte ihre Posten räumen. Fast 34.000 Häftlinge wurden vorzeitig entlassen, um Platz für die mutmaßlichen "Putschisten" in den überfüllten Gefängnissen zu schaffen.

Der türkische Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu erklärte, seine säkulare Republikanische Volkspartei (CHP) sei gegen den Ausnahmezustand, der eine Million "Opfer" verursacht habe. So hätten Lehrer ihre Stelle verloren, weil sie einer Gewerkschaft angehörten. Kilicdaroglu nannte den Fall eines Polizisten, der festgenommen worden sei, weil er Geld über eine Bank mit Gülen-Verbindungen transferiert habe.

"Wir müssen die Gerechtigkeit verteidigen", sagte der Oppositionspolitiker. "Ich werde mich dieser Verfolgung widersetzen." Auch im Westen stoßen die Repressionen gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger auf Kritik.

AFP

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