Nahostkonflikt

UN-Menschenrechtsrat für Gaza-Untersuchung

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Eine Sitzung des UN Menschenrechtsrates in Genf (Archivbild).

Genf - Der UN-Menschenrechtsrat hat am Mittwoch eine Untersuchung der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen beschlossen. Die USA stimmten dagegen.

Nach einer siebenstündigen Debatte stimmten 29 Mitglieder für eine von den Palästinensern eingebrachte Resolution. Es gab 17 Enthaltungen und nur eine Gegenstimme, die von den USA kam. Das Untersuchungsteam soll noch festgelegt werden, der Menschenrechtsrat erwartet einen Bericht bis zum März 2015.

Für den Antrag stimmten arabische und andere muslimische Länder, China, Russland sowie Staaten aus Lateinamerika und Afrika. Die Enthaltungen kamen von europäischen Ländern. Israel ist im Menschenrechtsrat nicht selber vertreten, hatte aber Rederecht. Der italienische Botschafter Maurizio Serra kritisierte im Namen der Europäischen Union, dass die Vorlage die Verantwortung der radikalislamischen Hamas und das Recht Israels auf Selbstverteidigung nicht erwähne.

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hatte im Laufe des Tages Hinweise auf Kriegsverbrechen durch die israelische Seite angesprochen. "Es scheint eine starke Möglichkeit zu geben, dass das humanitäre Völkerrecht in einer Weise gebrochen wurde, die Kriegsverbrechen darstellen könnte", sagte Pillay. Sie bezog sich dabei auf israelische Angriffe, bei denen im Gazastreifen hunderte Zivilisten getötet wurden, unter ihnen zahlreiche Kinder.

Der Hamas warf Pillay "wahllose Angriffe" auf Wohngebiete in Israel vor. "Einmal mehr werden die Prinzipien der Unterscheidung und der Vorsicht nicht deutlich beachtet", sagte sie. Die Sondersitzung war von den Palästinensern und den arabischen Staaten einberufen worden. Die europäischen Länder und die USA unterstützten die Einberufung nicht.

Der palästinensische Außenminister Riad Malki sagte, Israel begehe im Gazastreifen "abscheuliche Verbrechen". Der israelische Botschafter Eviator Manor sagte, die Hamas begehe Kriegsverbrechen, indem sie auf israelische Städte und Dörfer Raketen abfeuere und indem sie Zivilisten missbrauche, wenn sie sie vor Abschussbasen postiere.

In dem 16-tägigen Konflikt wurden inzwischen mehr als 680 Palästinenser getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Auf israelischer Seite wurden 32 Soldaten und zwei Zivilisten getötet. Alle internationalen Bemühungen um einen baldigen Waffenstillstand scheiterten. Derzeit halten sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und US-Außenminister John Kerry zu Gesprächen in der Region auf.

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AFP

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