Kipping legt nochmal nach

Grüne: Rückhalt für Gauck, Kritik an Linke 

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Bundespräsident Joachim Gauck (links) findet zunehmend Rückhalt für seine Kritik an Russland.

Berlin - Nach seiner Russland-Rede musste sich Bundespräsident Joachim Gauck in den letzten Tagen viel Kritik anhören. Nun gibt es Rückhalt für das Staatsoberhaupt.

Bundespräsident Joachim Gauck findet zunehmend Rückhalt für seine Kritik an Russlands aggressivem Vorgehen gegen die Ukraine.

Die Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte der „Thüringischen Landeszeitung“ (Mittwoch): „Ich bin froh, dass wir einen Bundespräsidenten haben, der klare Worte findet. Deshalb haben wir ihn gewählt. Er sollte sich auch in einem solchen Fall nicht zurückhalten.“

Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) dankte Gauck ausdrücklich. „Wir brauchen eine deutliche Reaktion auf Völkerrechtsverletzungen wie jetzt durch Russland“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Es ist unerträglich, wenn die Linkspartei versucht, dem Bundespräsidenten das Recht abzusprechen, Position zu beziehen und notwendige Debatten anzustoßen. Ein durchsichtiger Versuch, das Amt zu beschädigen.“

Gauck hatte bei der zentralen polnischen Gedenkfeier zum deutschen Überfall vor 75 Jahren gesagt, die Geschichte lehre, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren nur vergrößerten. Der Westen werde entschlossen reagieren. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hatte von Gauck mehr Zurückhaltung verlangt und gesagt: „Es zeugt von wenig historischer Sensibilität, wenn ein deutsches Staatsoberhaupt am Jahrestag des Weltkriegsausbruchs Öl ins Feuer eines europäischen Konflikts gießt."

Linke-Chefin Kipping wirft Gauck „Säbelrasseln“ vor

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hat Bundespräsident Joachim Gauck nach seiner Russland-Kritik „Säbelrasseln“ im Ukraine-Konflikt vorgeworfen. „Ich erwarte Besonnenheit und nicht weitere Beiträge zur öffentlichen Mobilmachung“, sagte sie am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Die Aussage, wir werden die Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen, ist mindestens Säbelrasseln.“ Gauck sei mit der Rede komplett aus seiner Rolle als Präsident gefallen. „Wenn Putin zündelt, muss der deutsche Bundespräsident nicht noch Öl ins Feuer gießen.“

Gauck hatte bei der zentralen polnischen Gedenkfeier zum deutschen Überfall vor 75 Jahren gesagt, die Geschichte lehre, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren nur vergrößerten. Der Westen werde entschlossen reagieren.

Auch der zweite Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger erneuerte seine Kritik vom Vortag. Der Bundespräsident habe der Militarisierung der deutschen Außenpolitik das Wort geredet, sagte er im Sender WDR 5. Er erwarte, dass der Bundespräsident als „Friedensbotschafter der deutschen Politik“ auftrete.

Merkel teilt Gaucks Russland-Kritik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an der jüngsten Russland-Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck nichts auszusetzen. Regierungssprecher Steffen Seibert wies am Mittwoch in Berlin darauf hin, dass Gaucks Danziger Rede und die Regierungserklärung der Kanzlerin vom Montag eine ähnliche Zielrichtung gehabt hätten: „Es mögen die Worte unterschiedlich sein, die Aussage, die Intention ist doch sehr vergleichbar.“ Im Übrigen kommentiere die Bundesregierung grundsätzlich nicht die Reden des Bundespräsidenten.

Gauck hatte bei der zentralen polnischen Gedenkfeier zum deutschen Überfall vor 75 Jahren unter anderem gesagt, die Geschichte lehre, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren nur vergrößerten.

dpa

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