Länder legen Forderungen auf den Tisch

Vor EU-Treffen: Ruf nach fairer Flüchtlingsverteilung

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Die EU ist sich nicht einig, wie die vielen Flüchtlinge gerecht verteilt werden könnten.

Berlin - Berlin, Paris und Rom sind sich einig: Die EU-Staaten müssen bei der Aufnahme von Asylbewerbern mehr Solidarität zeigen. Vor dem Außenministertreffen legen mehrere Länder Forderungen auf den Tisch.

Vor dem Treffen der EU-Außenminister haben Deutschland, Frankreich und Italien gemeinsam Reformen in der europäischen Asylpolitik angemahnt. In einem Papier für die Beratungen am Wochenende in Luxemburg dringen die drei Länder auf schnellere Asylverfahren, „größere Solidarität“ unter den EU-Ländern und eine „gerechtere Verteilung“ von Flüchtlingen. Lettland, Litauen und die Slowakei sperrten sich derweil erneut gegen verpflichtende EU-Quoten für die Aufnahme von Migranten. Luxemburgs Regierung sprach sich für eine europäische Flüchtlingsbehörde aus.

Das Fünf-Seiten-Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wurde von den Außenministern Frank-Walter Steinmeier (SPD), Laurent Fabius (Frankreich) und Paolo Gentilini (Italien) entwickelt. Wörtlich heißt es darin: „Kein Flüchtlingsstrom kann ein Grund für die katastrophalen humanitären Bedingungen sein, die wir in den vergangenen Wochen gesehen haben. Deshalb brauchen wir abgestimmte Verfahren und Institutionen sowie gemeinsame Standards in Europa.“

Zugleich müsse es eine effizientere „Rückführungspolitik“ für Flüchtlinge geben, die illegal nach Europa kommen. Dazu gehöre eine Einigung in der EU, welche Herkunftsländer als sicher eingestuft werden können. Das Dokument wurde an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini weitergeleitet, um es beim informellen Treffen der EU-Außenminister am Freitag in Luxemburg diskutieren zu lassen.

Lettland, Litauen und die Slowakei sind gegen Verteilungsquote

Spaniens Außenminister José Manuel nannte die Gewichtung der Kriterien unfair, nach denen die EU-Kommission bislang die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland berechnet habe. Arbeitslosigkeitsstatistiken und bisherige Bemühungen zur Linderung der Flüchtlingskrise seien „nicht ausreichend stark gewertet“ worden, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstag).

Lettland, Litauen und die Slowakei bekräftigten ihr „Nein“ zu Umverteilungsquoten. „Quoten halten keine Migranten auf, sie verhindern nicht, dass sie in Lkw oder auf Schiffen umkommen“, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). „Unsere bisherige Erfahrung zeigt, dass diese Menschen nicht in die Slowakei kommen und bleiben wollen.“ Sie wollten weiter nach Deutschland, Großbritannien und Schweden. Der litauische Außenminister Linas Linkevicius äußerte sich ähnlich. „Pflichtquoten lösen nicht das Problem. Wir wollen denen helfen, die um ihr Leben fürchten und vor Krieg fliehen, aber nicht denen, die nur besser leben wollen“, sagte er dem Blatt. Sein lettischer Kollege Edgars Rinkevics forderte in der Zeitung, bei der Verteilung der Flüchtlinge stärker zu berücksichtigen, „was jedes Land leisten kann“.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte, das „europäisch ausgerichtete, aber national verwaltete“ Asylsystem führe zu „unglaublichen Diskrepanzen bei den Verfahrenslängen und Anerkennungsquoten“. Deshalb müsse das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in Malta zu einer Europäischen Flüchtlingsbehörde ausgebaut werden, die die Anwendung EU-weit gleicher Standards gewährleiste, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag).

Ungarn rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban verteidigte in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstag) die umstrittene Flüchtlingspolitik seines Landes und den Bau eines Zauns an der Grenze zu Serbien mit den Worten: „Wer überrannt wird, kann niemanden aufnehmen.“ Orban rügte die „verfehlte Einwanderungspolitik“ der EU und den mangelnden Schutz ihrer Außengrenzen. „Deshalb ist der Zaun, den wir Ungarn bauen, wichtig. Wir machen das nicht aus Spaß, sondern weil er notwendig ist.“

Orban kommt am Donnerstag nach Brüssel, um Hilfe zu erbitten. Geplant sind Treffen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Nach Kommissionsangaben will Ungarn acht Millionen Euro Nothilfe zur Versorgung ankommender Flüchtlinge erhalten. Brüssel hatte Ungarn ermahnt, in der Krise europäisches Recht einzuhalten. So müssten alle ankommenden Flüchtlinge mit Fingerabdrücken registriert werden.

dpa

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