Sicherheitsvorkehrungen verschärft

Nach CIA-Folterbericht: Konsequenzen gefordert

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US-Präsident Barack Obama

Washington - Der Bericht über Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA ist schockierend. Jetzt ist Frage: Wie reagiert die muslimische Welt auf die Enthüllungen? Und es gibt eine Überraschung - die CIA räumt Fehler ein.

Nach dem Bericht über Folterungen des US-Geheimdienstes CIA an Terrorverdächtigen richten sich die Blicke auf die islamische Welt. Aus Furcht vor Übergriffen haben die USA ihre Sicherheitsvorkehrungen vor allem im Nahen Osten verstärkt. Präsident Barack Obama versprach, er werde alles in seiner Macht tun, damit solche Verhörmethoden nie mehr angewendet werden.

CIA-Chef John Brennan beharrt darauf, die „harschen Verhörmethoden“ hätten zu Erfolgen im Anti-Terror-Kampf geführt - aber man habe auch Fehler gemacht. Nach Angaben des TV-Senders CNN warnten auch die Bundespolizei FBI und das Heimatschutzministerium vor möglichen Anschlägen. Der republikanische Senator Mitch McConnell verurteilte die Veröffentlichung - nun seien alle US-Einrichtungen weltweit in Gefahr.

Dagegen forderte Amnesty International, dass die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen und bestraft werden müssten. Die Opfer sollten Wiedergutmachung erhalten. Der Bericht des Senats stelle „glasklar fest, dass die US-Regierung Folter angewendet hat“.

Der Bericht des US-Geheimdienstes kommt zu dem Schluss, dass die Verhörmethoden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 brutaler als bisher bekannt waren. Zugleich seien sie wirkungslos gewesen und hätten keine entscheidenden Erkenntnisse geliefert. Zudem habe die CIA den damaligen Präsidenten George W. Bush über das volle Ausmaß im Dunkeln gelassen.

Die „New York Times“ sprach von einem „vernichtenden Bericht“. Die schwersten Vorwürfe: In „geheimen Gefängnissen“ wurden Häftlinge bis zur Bewusstlosigkeit gequält, bis zu 180 Stunden lang wach gehalten und beim „Waterboarding“ beinahe ertränkt.

Weitere Grausamkeiten: Schein-Hinrichtungen, „russisches Roulette“, rektale Ernährung oder rektale Rehydratation von Hungerstreikenden ohne medizinische Notwendigkeit. Anderen Gefangenen wurde gesagt, sie kämen niemals lebend aus der Haft. „Die Verhöre von CIA-Gefangenen waren brutal und viel schlimmer“ als bisher bekannt, heißt es in den Kernaussagen des insgesamt über 6000 Seiten langen Berichts.

Dianne Feinstein, die Vorsitzende im Geheimdienstausschuss im Senat, sprach in einem persönlichen Vorwort, ausdrücklich von „Folter“. Es handele sich um eine „Beschmutzung unserer Werte“. Obama meinte, die Methoden - die er nach seinem Amtsantritt 2009 untersagte - hätten dem Ansehen Amerikas in der Welt geschadet.

Aus Furcht vor Terroranschlägen hat die US-Regierung den Schutz vieler Botschaften und Militäreinrichtungen im Ausland verstärkt. Vor allem im Nahen Osten herrschte erhöhte Alarmbereitschaft. Gegen die Veröffentlichung hatte es zuvor über Monate Widerstand gegeben - auch Außenminister John Kerry hatte jüngst Bedenken angemeldet.

CIA-Chef Brennan räumte zwar Fehler und Mängel in der Anfangsphase der „harschen Verhörmethoden“ ein. Die Agenten seien damals nicht genügend auf ihre Arbeit vorbereitet gewesen. Es treffe aber nicht zu, dass die CIA die Regierung über ihr Vorgehen getäuscht habe.

Die UNO und Menschenrechtsgruppen verlangten unterdessen strafrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen. Der Senatsbericht belege, dass damals "systematische Verbrechen und grobe Verletzungen der internationalen Menschenrechtsgesetze" begangen worden seien, erklärte der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson. Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) nannte den Bericht "schockierend", auch Amnesty International und Human Rights Watch forderten eine Strafverfolgung.

dpa/AFP

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