"Er hat jedes Maß verloren"

Seehofer-Attacke gegen Merkel: Kritik von allen Seiten

Seehofer, Merkel, SPD, Unrecht
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Nach seiner Attacke gegen Angela Merkel steht Horst Seehofer nun in der Kritik von der SPD.

Berlin - Horst Seehofers Frontalangriff auf Kanzlerin Angela Merkel sorgt für scharfe Kritik beim Koalitionspartner SPD. Die wirft Bayerns Ministerpräsident Maßlosigkeit vor.

In der SPD wächst die Empörung nach der umstrittenen Kritik des CSU-Chefs Horst Seehofer an der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Seehofer habe „jedes Maß verloren“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Seine Äußerungen über eine „Herrschaft des Unrechts“ in Deutschland seien wirr und in hohem Maße irritierend. „Entweder zieht er damit historische Verbindungen, die unerhört sind. Oder er hat schlicht kein Geschichtsbewusstsein“, sagte Barley. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach in der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch) von einem „üblen Missgriff“ des CSU-Vorsitzenden.

Der bayerische Ministerpräsident hatte in der „Passauer Neuen Presse“ von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen, weil Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen dürfen. Formulierungen wie „Herrschaft des Unrechts“ verwendete die CSU bisher für Diktaturen wie die frühere DDR.

Unterstützung für Seehofer aus der eigenen Partei

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe), die Aussage des CSU-Chefs lade zu Fehlinterpretationen ein. Dem CSU-Vorsitzenden Geschichtsvergessenheit vorzuwerfen, sei aber "Unsinn". Seine Formulierungen hätten keine historischen Bezüge. "Horst Seehofer betont zugespitzt, was wir seit Monaten fordern: eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen und geordnete Verfahren an den Grenzen inklusive Zurückweisungen."

Aus der CSU erhielt Seehofer aber auch Unterstützung. Die Formulierung des Parteichefs finde seine "uneingeschränkte Zustimmung", sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Die derzeitige Devise "Grenzen auf und Augen zu" sei nun mal rechtswidrig - und dass deshalb ganz Deutschland zum Unrechtsstaat geworden sei, habe Seehofer ja nicht gemeint.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung wolle die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten nicht kommentieren.

Linke: CSU-Ausscheiden aus Regierung wäre "logische" Konsequenz

Die Linke hat CSU-Chef Horst Seehofer "Maulheldentum" vorgeworfen. "Unser Land braucht kein bayerisches Donald-Trump-Double", erklärte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch in Berlin mit Blick auf den rechtspopulistischen US-Präsidentschaftsbewerber. "Seit Monaten führt die CSU bundespolitisch den kompletten Wahnsinn auf", fügte er hinzu.

Wenn Seehofer der von der CSU mitgetragenen Bundesregierung eine "Herrschaft des Unrechts" bescheinige, wäre ein Ausscheiden aus der Regierung die logische Konsequenz, sagte Bartsch weiter. Der angekündigte Gang zum Bundesverfassungsgericht in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik "wäre dann so etwas wie eine Selbstanzeige".

Oppermann: "Seehofer nutzt bösartige Formulierung"

„Horst Seehofer benutzt eine bösartige Formulierung, um Angela Merkel zu treffen“, so Oppermann. Der indirekte Vergleich mit dem DDR-Politiker Erich Honecker werde „die Krise in der Union weiter verschärfen“, sagte der SPD-Fraktionschef voraus.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nahm seinen Parteivorsitzenden in Schutz. „Die Entscheidung vom letzten Jahr war falsch. Die hat dazu ausgelöst, dass es millionenfachen Zustrom nach Deutschland gibt, der unbegrenzt ist, der teilweise illegale Einreise bedeutet, und von daher hat der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Recht, wenn er mit diesem Begriff umgeht“, sagte Scheuer im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und wir werden es klarstellen in den nächsten Monaten, wir bleiben auf Kurs, dass wir die Herstellung von Recht und Ordnung wollen. Und das wird auch klar formuliert von der CSU.“ Scheuer bezog sich auf die am 4. September von Merkel verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge.

Unterdessen rechnet der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz im Koalitionsstreit über das Asylpaket II mit einer raschen Einigung. „Die Frage des Familiennachzugs von jugendlichen Flüchtlingen wird in dieser Woche endgültig geklärt“, sagte der Hamburger Regierungschef der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Er ergänzte: „Sigmar Gabriel hat sich für Einzelfallentscheidungen ausgesprochen. Das halte ich für den richtigen Weg.“

Streit um Flüchtlingskinder: Darum geht es

Widerspruch kam vom Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner: „Es ist irrsinnig, die Asylverfahren durch Einzelfallprüfungen noch weiter zu bürokratisieren. Familien gehören zusammen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bei dem Koalitionsstreit geht es darum, ob auch für unbegleitete Kinder und Jugendliche wie für andere Flüchtlinge mit eingeschränktem („subsidiärem“) Schutz der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt sein soll. Das Bundeskabinett hatte vergangenen Mittwoch einen Gesetzentwurf gebilligt, der entsprechende Einschränkungen vorsieht. Kurz darauf hatte Gabriel moniert, mit ihm sei eine solche Regelung nicht verabredet gewesen.

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dpa

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