CDU und SPD in Sorge

Partei-Reaktionen auf AfD-Erfolg: "Es ist sehr erschreckend"

Berlin - Der Erfolg der AfD bei den hessischen Kommunalwahlen bereitet CDU und SPD wegen der anstehenden Landtagswahlen am kommenden Sonntag Sorgen.

Bouffier: Koalitionsstreit mitverantwortlich für starkes AfD-Ergebnis

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Uneinigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik mitverantwortlich gemacht für das starke Abschneiden der rechtspopulistischen AfD bei den Kommunalwahlen. „Der Streit in der großen Koalition in Berlin war mit Sicherheit nicht förderlich“, sagte er am Montag in Wiesbaden. In der Woche vor drei Landtagswahlen könne er nur den Rat geben, die Differenzen beizulegen. „Das wird nichts nützen, wenn man sich gegenseitig bescheinigt, dass man die Probleme nicht löst“, sagte Bouffier. „Wir müssen vor allem in der Bundespolitik viel deutlicher machen, dass wir an der Lösung der Probleme arbeiten, nicht an der Beschreibung.“

Für die hessische Landespolitik könne man aus der „Protest-Kommunalwahl“ nur wenig ableiten. Landespolitische Themen hätten im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt. „Deswegen ist es auch keine Abstimmung über Schwarz-Grün hier in Hessen“, sagte der Ministerpräsident.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sah ebenfalls eine Verbindung des hessischen Ergebnisses zur Bundespolitik in Berlin: "Streit in der Regierung ist nie besonders förderlich, um das Vertrauen der Bürger zu stärken." Das schlechte Erscheinungsbild der Koalition führte sie auf den Streit zwischen CDU und CSU zurück.

Bundespolitiker werden aufgerufen, die AfD "inhaltlich zu entlarven"

 Bundespolitiker riefen dazu auf, die AfD inhaltlich zu stellen und ihre Positionen als untauglich zu entlarven. "Dann müssen Demokraten eben die Ärmel hochkrempeln und arbeiten und auch den politischen Streit mit AfD, NPD und anderen annehmen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber im Hessischen Rundfunk.

Grünen-Bundeschefin Simone Peter sagte: "Wir müssen verhindern, dass Deutschland nach rechts abrückt". Aufgabe sei es nun, die AfD "zurückzudrängen und zu stellen in ihren menschenfeindlichen Thesen".

Bei der hessischen Kommunalwahl erstarkten auch andere Rechtsparteien - insbesondere in jenen Kommunen, wo die AfD keine eigenen Kandidaten hatte. So erreichte die rechtsextreme NPD in der mittelhessischen Stadt Büdingen 14,2 Prozent. In der Gemeinde Leun im Lahn-Dill-Kreis kam sie auf 17,3 Prozent der Stimmen.

AfD-Chefin Frauke Petry wertete den Erfolg ihrer Partei als Signal für die anstehenden Landtagswahlen. "Die Macht der etablierten Parteien bröckelt", erklärte Petry. "Auf geht's Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt." In den drei Bundesländern werden am Sonntag die Landtage neu gewählt.

"Wahlen sind zu wichtig, um Denkzettel zu verpassen"

Die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio: „Es ist sehr erschreckend.“ Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz sprach von „großer Sorge“ und erklärte: „Der Protest ging auf Kosten der etablierten Parteien in Richtung AfD.“ Die AfD hat in hessischen Kommunen bei der Wahl am Sonntag teilweise zweistellige Stimmenergebnisse erhalten.

Högl sagte: „Wahlen sind zu wichtig, um Denkzettel zu verpassen, sondern es geht darum, unsere Gesellschaft, unsere Demokratie zu gestalten - und da verfolgt die AfD einen ganz unsäglichen Kurs.“ Sie profiliere sich als Protestpartei, habe aber teils nahezu rechtsextreme Positionen. „Wenn sie mit zweistelligen Stimmergebnissen in den Landtagen vertreten ist und vielleicht irgendwann im Deutschen Bundestag, wird sich in unserer Gesellschaft sehr viel zum Negativen verändern.“

Aus Sicht des hessischen CDU-Generalsekretärs Pentz lässt das Kommunalwahl-Ergebnis aber keine Rückschlüsse auf die „sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit der schwarz-grünen Landesregierung“ zu. Die Landespolitik habe bei den Kommunalwahlen so gut wie keine Rolle gespielt habe, erklärte er. Ähnlich hatte sich zuvor auch der Landesvorsitzende des grünen Koalitionspartners, Kai Klose, geäußert.

dpa/AFP

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