Mietpreisbremse startet in Nordrhein-Westfalen zum 1. Juli

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In der Bundeshauptstadt startet die Mietpreisbremse am 1. Juni, NRW zieht am 1. Juli nach. Foto: Bernd von Jutrczenka

Düsseldorf (dpa) - Die Mietpreisbremse soll in Nordrhein-Westfalen zum 1. Juli kommen. Das sagte ein Regierungssprecher in Düsseldorf.

Er bestätigte entsprechende Medienberichte. NRW wäre nach Berlin das zweite Bundesland, dass das umstrittene Instrument zur Kappung von Mieterhöhungen bei Neuvermietungen einführt. In der Bundeshauptstadt startet die Mietpreisbremse diesen Montag (1. Juni).

Nach Bundesrecht ist es den Ländern überlassen, ob und wann sie von der Mietpreisbremse Gebrauch machen. Die Länder entscheiden auch selbst, in welchen Regionen das neue Regelwerk eingeführt wird. Das Düsseldorfer Kabinett werde sich damit am 23. Juni befassen, berichtete die "NRZ" am Samstag. Als wahrscheinlich gilt, dass vor allem die dicht besiedelten Regionen am Rhein davon betroffen sein werden - aber auch andere große Städte wie Münster in Westfalen.

Die Mietpreisbremse soll allzu großen Steigerungen bei Neuvermietung vorbeugen. Nach dieser Regelung darf die Miete bei einem Neubezug der Wohnung nicht höher als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Anders ist es bei einem Erstbezug oder nach grundlegender Renovierung.

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