Brisanter Medienbericht

Merkel wusste früh von Problem mit No-Spy-Abkommen

+
Bundeskanzlerin Angela Merkel macht ein Medienbericht Probleme.

Berlin - Merkel (CDU) und der damalige Vizekanzler Westerwelle (FDP) haben einem Medienbericht zufolge seit dem 7. August 2013 gewusst, dass es keine konkrete Zusage der US-Regierung für ein No-Spy-Abkommen gab.

Dies berichtete der Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung am Dienstag auf Grundlage interner Vermerke des Kanzleramts. Die USA sagten allenfalls die Prüfung eines solchen Abkommens zu.

Der Bericht wirft die Frage auf, warum der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) noch am 12. August 2013 öffentlich verkündete, die US-Seite habe eine solche Vereinbarung angeboten. Ähnliches ließ die Kanzlerin auch ihren Sprecher sagen.

Die Medien berufen sich auf einen handschriftlichen Vermerk zu einem Telefonat zwischen dem damaligen Bundesaußenminister Westerwelle mit seinem US-Kollegen John Kerry vom 7. August 2013. Zwei Tage zuvor war eine hochrangige deutsche Delegation zu Besuch in Washington gewesen und hatte dort mit Vertretern der US-Geheimdienste gesprochen, um die Lauschaktivitäten der USA in Deutschland auf eine festere rechtliche Grundlage zu stellen.

Obama sagte nicht das, was die Deutschen hören wollten

In dem Telefonat zeigte sich Kerry demnach "bereitwillig, ohne Konkretes zuzusagen". Zudem drängte die deutsche Seite darauf, dass US-Präsident Barack Obama in einer anstehenden Pressekonferenz zum NSA-Skandal das angebliche No-Spy-Angebot seiner Regierung an Deutschland erwähnt. Dies wäre - so hieß es in einem Vermerk des Kanzleramts - "außerordentlich hilfreich". Aber Obama schwieg.

Die neuen Unterlagen aus dem Kanzleramt machen dem Bericht zufolge auch deutlich, dass es unterschiedliche Auffassungen über das Treffen der deutschen Delegation mit den Geheimdienst-Vertretern in Washington gegeben habe.

Der Leiter der Geheimdienst-Abteilung im Kanzleramt, Günter Heiß, habe die Ergebnisse des Gesprächs in einer Vorlage für die Bundeskanzlerin zusammengefasst. Darin heiße es, der NSA-Chef Keith Alexander sei bereit, "eine Zusicherung abzugeben, dass auf deutschem Boden jederzeit deutsches Recht respektiert werde". Allerdings habe der US-Geheimdienstler dies von der Zustimmung der politischen Ebene abhängig gemacht.

Eine derartige Bereitschaft zu einer "Zusicherung" findet sich jedoch in einem Gesprächsprotokoll, das ein Mitarbeiter des BND verfasst hat, nicht wieder. US-Geheimdienstdirektor James Clapper könne sich die Bildung einer Arbeitsgruppe zur weiteren Beratung vorstellen, heiße es darin. Clapper könne darüber aber "keine ad hoc-Entscheidung treffen, da es eine politische Entscheidung sei".

Kürzlich hatten NDR, WDR und "SZ" Mailwechsel des Bundeskanzleramts mit dem Weißen Haus veröffentlicht. Daraus ging hervor, dass die US-Regierung offenbar nie wirklich daran gedacht habe, ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland abzuschließen.

Die Union fürchtet Schäden im Verhältnis zu den USA wegen des Umgangs mit der Spionageaffäre in Deutschland. "Wenn die US-Geheimdienste ihre Zusammenarbeit mit den deutschen Nachrichtendiensten herunterfahren, ist das keine gute Nachricht für die Sicherheit deutscher Bürger im In- und Ausland", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der "Passauer Neue Presse" vom Dienstag.

Mayer bezeichnete Berichte über wachsende Vorbehalte bei den US-Geheimdiensten gegen die deutschen Partnerdienste als "ein Alarmzeichen", denn Deutschland sei "auf gute Zusammenarbeit mit den US-Nachrichtendiensten angewiesen - auch mit der NSA".

AFP

Kommentare

Meistgelesen

Nur jeder Vierte hält Deutschland für gerecht
Nur jeder Vierte hält Deutschland für gerecht
Merkel stellt sich gegen Parteitagsbeschluss zum Doppelpass
Merkel stellt sich gegen Parteitagsbeschluss zum Doppelpass
Merkel erfreut über Van-Der-Bellen-Sieg: „Ansatz ist richtig“
Merkel erfreut über Van-Der-Bellen-Sieg: „Ansatz ist richtig“
CDU-Parteitagsbeschluss zum Doppelpass: Merkel legt Veto ein
CDU-Parteitagsbeschluss zum Doppelpass: Merkel legt Veto ein
Wie ein Pegida-Redner zum mutmaßlichen Moschee-Bombenleger wurde
Wie ein Pegida-Redner zum mutmaßlichen Moschee-Bombenleger wurde