Obwohl es keine Zusage der USA gab

Merkel: Keiner hat wegen No-Spy-Abkommen gelogen

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US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel verlassen eine Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington.

Berlin - Haben Merkels engste Mitarbeiter im Wahlkampf 2013 bewusst die Unwahrheit gesagt? Oder gab es wirklich die Erwartung, dass die USA mit den Deutschen einen Spionageverzicht aushandeln wollten? Niemand hat gelogen, sagt die Kanzlerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals persönlich Vorwürfe zurückgewiesen, das Kanzleramt habe im Zusammenhang mit einem geplanten No-Spy-Abkommen mit den USA gelogen. Auf eine entsprechende Frage der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) antwortete Merkel: „Natürlich nicht. Es gab zwischen der amerikanischen Seite und uns Gespräche, die es möglich erscheinen ließen, ein solches Abkommen zu vereinbaren.“

Im August 2013, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, hatte der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla verkündet, die USA hätten nach massiven Spähvorwürfen den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten. Wie NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichteten, wusste aber auch Merkel schon zu diesem Zeitpunkt, dass die US-Regierung die Bitte nach einem solchen Abkommen lediglich zu prüfen bereit war. Eine Zusage habe es nicht gegeben.

Ungeachtet der jüngsten Äußerungen Merkels sagte der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir, die Kanzlerin bleibe durch die Affäre belastet. „Wir fordern von ihr lupenreine Aufklärung, wenn sie verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen will“, sagte Özdemir am Samstag der „Süddeutschen Zeitung“. Seine Ko-Vorsitzende Simone Peter forderte in der „Welt“ eine Entschuldigung Merkels.

Die Kanzlerin verwies in dem Interview darauf, dass Einzelheiten über die Abmachungen mit der US-Regierung nur in den zuständigen parlamentarischen Gremien erörtert werden könnten. „Ich kann deshalb nur wiederholen, dass es Kontakte zwischen beiden Seiten gegeben hatte, die es angeraten erscheinen ließen, Verhandlungen über ein solches Abkommen zu führen“, betonte die Kanzlerin.

Im Sommer 2013 waren die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA durch die Enthüllungen des Informanten Edward Snowden bekanntgeworden. Ein Abkommen mit den USA hätte die Aktionen der NSA in Deutschland einschränken sollen.

Ungeachtet aller Enthüllungen über US-Spionageaktivitäten unterstrich Merkel die Bedeutungen der Geheimdienstkontakte zu den USA. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir im Interesse der Sicherheit unserer Bürger die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika wie auch mit den europäischen Partnern brauchen.“

Die SPD forderte Merkel auf, beim G7-Gipfel in Oberbayern am 7. und 8. Juni mit US-Präsident Barack Obama über die US-Spähaktivitäten und die Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) zu sprechen. Merkel müsse Obama zur Veröffentlichung der Liste mit Suchbegriffen (Selektoren) der US-Geheimdienste bewegen, sagte der SPD-Vize Ralf Stegner der „Passauer Neuen Presse“.

Das Kanzleramt will dem Bundestag nur mit Zustimmung der USA Zehntausende von Suchbegriffen der National Security Agency (NSA) übergeben. Es besteht der Verdacht, dass der BND den Amerikanern damit geholfen hat, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.

dpa

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