Merkel bei Erdogan: Ohne Umkehr keine schnelle Visafreiheit

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Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und der türkische Staatspräsident Erdogan in Istanbul teil. Foto: Michael Kappeler

Für Präsident Erdogan kommt eine Reform der Anti-Terror-Gesetze derzeit nicht in Frage. Merkel macht in Istanbul deutlich, dass damit auch der Termin für die EU-Visafreiheit Makulatur ist.

Istanbul (dpa) - Als Konsequenz aus den umstrittenen Anti-Terror- Gesetzen in der Türkei hat Kanzlerin Angela Merkel den geplanten Termin für die EU-Visafreiheit am 1. Juli als unhaltbar bezeichnet.

In einem persönlichen Gespräch mit Präsident Recep Tayyip Erdogan am Rande des UN-Nothilfegipfels in Istanbul äußerte Merkel nach ihren Angaben zudem "tiefe Besorgnis" über die politischen Entwicklungen in der Türkei. Merkel forderte Erdogan indirekt auf, eine lebendige Demokratie in der Türkei zuzulassen.

Nach dem Gespräch mit Erdogan sagte Merkel zur Visafreiheit, "dass hier nach Maßgabe der Dinge in den nächsten Wochen nicht alle Bedingungen erfüllt werden, wenn die Terrorismusgesetzgebung nicht verändert wird". Erdogan habe ihr gesagt, dass eine solche Gesetzesänderung für ihn "im Augenblick nicht zur Debatte steht".

Merkel sagte: "Jedenfalls haben wir sehr intensiv, sehr offen und auch sehr zielführend gesprochen, dass man alles daran setzen muss, weiter im Gespräch zu bleiben, wenngleich absehbar ist, dass zum 1. Juli bestimmte Dinge nicht umgesetzt werden können, also sprich die Visafreiheit, weil die Bedingungen noch nicht erfüllt sein werden."

Die Kanzlerin betonte, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visafreiheit auf 72 - von der EU bereits Ende 2013 gestellten - Bedingungen beruhe und Ankara alle Punkte erfüllen müsse. Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen. Die 72 Bedingungen gelten auch für den späteren Termin.

Die EU fordert, dass die Anti-Terror-Gesetze so reformiert werden, dass sie nicht gegen politische Gegner missbraucht werden können. Erdogan wirft der EU vor, mit der geforderten Reform den Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK schwächen zu wollen.

Merkel berichtete, sie habe Erdogan "sehr deutlich gemacht", dass die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten im türkischen Parlament am vorigen Freitag für sie ein "Grund tiefer Besorgnis" sei. Von dem Schritt ist besonders die Fraktion der pro-kurdischen HDP betroffen. Erdogan hatte den Entzug der Immunität der HDP-Abgeordneten gefordert, denen er PKK-Unterstützung vorwirft.

Merkel sagte, der Kampf gegen die PKK, die auch in Deutschland als Terrororganisation eingestuft ist, sei notwendig. Es müsse aber alles getan werden, "damit die Menschen kurdischer Herkunft eine faire Chance in der Türkei bekommen, auch ein Leben zu führen, das sie an Wohlstand und Entwicklung des Landes teilhaben lässt". Das sei derzeit schwierig. Die Kanzlerin mahnte mit Blick auf die Lage in der Türkei: "Wir brauchen eine unabhängige Justiz, wir brauchen unabhängige Medien und wir brauchen ein starkes Parlament."

Merkel resümierte nach dem Gespräch mit Erdogan: "Die Fragen sind nicht vollständig geklärt, die ich in diesem Zusammenhang hatte." Sie fügte hinzu: "Ich glaube, es werden noch weitere Gespräche geführt werden müssen." Der EU-Türkei-Flüchtlingspakt sei in beiderseitigem Interesse.

Das türkische Präsidentenamt teilte mit, Erdogan und Merkel hätten sich auf weitere Treffen "mit EU-Institutionen" geeinigt. Dabei sollten "auch die Empfindsamkeiten und Prioritäten der Türkei" im Kampf gegen den Terrorismus berücksichtigt werden.

Erdogan hatte zum Auftakt des UN-Nothilfegipfels in Istanbul, an dem auch Merkel teilnahm, angekündigt, dass sein Land weiterhin Flüchtlinge aufnehmen werde. "Wir werden unsere Türen niemals vor den Menschen und der Menschlichkeit schließen", sagte er.

Die Türkei habe fast drei Millionen Syrer aufgenommen und biete mehr Flüchtlingen Schutz als jedes andere Land der Welt. Menschenrechtsgruppen werfen der Regierung vor, trotz der offiziellen "Politik der Offenen Tür" die Grenzen geschlossen zu haben und Flüchtlinge aus Syrien teils gewaltsam abzuweisen.

Erdogan sagte, die Türkei leiste humanitäre Hilfe ohne Ansehen der notleidenden Person. "Schmerz kennt keine Farbe, keine Rasse, keine Sprache oder Religion." Er sprach sich für eine Reform der humanitären Hilfssysteme aus, die effektiver werden müssten. "Ich hoffe, dass der Gipfel als Wendepunkt dient."

Merkel sagte, diese UN-Konferenz sei kein "Geber-Gipfel von neuen finanziellen Mitteln", sondern ein Gesamtansatz zur Vorsorge, "um nicht von Krise zu Krise" und zu lauter Einzelaktionen zu kommen. Es müssten Fonds verfügbar sein, wenn humanitäre Notlagen entstehen.

Website des UN-Nothilfegipfels

Flüchtlingsvereinbarung zwischen der EU und der Türkei

Mitteilung der EU vom Dezember 2013

72 Voraussetzungen vom Dezember 2013

EU-Fortschrittsbericht zur Visaliberalisierung vom 4. Mai 2016

Zweiter Bericht über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Vorgaben für die Visaliberalisierung

Mitteilung von Ärzte ohne Grenzen (Englisch)

EU-Kommission zur Visapolitik - Englisch

Europäischer Auswärtiger Dienst zur Türkei - Englisch

EU-Verordnung zur Visumpflicht

EU-Kommission zur Türkei - Englisch

Fragen und Antworten der EU-Kommission zur gemeinsamen Asylpolitik, Englisch

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