"Das kommentiere ich nicht"

Merkel schweigt zu Seehofers "Herrschaft des Unrechts"

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Angela Merkel wird sich nicht zur Attacke von CSU-Chef Horst Seehofer äußern.

Berlin - Höchststrafe Schweigen? Kanzlerin Angela Merkel sagt kein Wort zur Attacke Horst Seehofer, die deutsche Flüchtlingspolitik sei eine Herrschaft des Unrechts. "Das kommentiere ich nicht", erklärte Merkel in Berlin.

Sie war in einer Pressekonferenz mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi im Kanzleramt von Journalisten gefragt worden, wie sie Seehofers Vorwurf bewerte und welche Konsequenzen die CSU als Regierungspartei selber daraus ziehen müsse. Merkel aber schwieg und verzog auch keine Miene. Es ist äußerst selten, dass sie auf Fragen nicht antwortet.

Von außen könne das als Deeskalationsstrategie im Streit mit Seehofer über die Flüchtlingspolitik gedeutet werden - für Merkel selbst dürfte das Thema aber nicht erledigt sein, hieß es in Unionskreisen. Das Verhältnis von Merkel und Seehofer gilt inzwischen als zerrüttet.

Seehofer hatte in der "Passauer Neuen Presse" von einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen, weil Flüchtlinge ungehindert ins Land kommen dürften. Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sagte dem "Tagesspiegel", Seehofer trage damit massiv zur Verunsicherung der Bevölkerung bei. Und: "Wir brauchen jetzt neben einer Flüchtlingskrise nicht auch noch eine Regierungskrise."

Der stellvertretende Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, erklärte, Seehofer habe ausgesprochen, was die AfD seit langem beklage. "Die späte Erkenntnis von Seehofer wäre zu begrüßen, wenn man nicht wüsste, dass bei Seehofer den Worten nie Taten folgen."

dpa

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