Besuch mit Blick nach Moskau

Merkel verspricht Warschau Nato-Hilfe

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Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde bei ihrem Polen-Besuch von der polnischen Regierungschefin Ewa Kopacz (re.) empfangen.

Kreisau - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verständnis für die besonderen Sorgen Polens angesichts der Lage in der Ukraine geäußert. Die Kanzlerin setze dabei ein Zeichen gegen das "Recht des Stärkeren".

Angesichts der Ukraine-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Polen den Schutz der Nato zugesichert. "Deutschland wird seinen Beitrag zu einer glaubwürdigen Rückversicherung der Partner leisten", sagte Merkel bei Feierlichkeiten zur deutsch-polnischen Versöhnung am Donnerstag in Kreisau (Krzyzowa). Sie erhob erneut schwere Vorwürfe gegen Russland, unterstrich aber auch ihre Dialogbereitschaft.

Die territoriale Integrität der Ukraine werde "fortwährend verletzt", sagte Merkel an den Kreml gerichtet, dem Kiew und der Westen eine militärische Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine vorwerfen. "Für uns gilt die Stärke des Rechts und nicht die Inanspruchnahme eines angeblichen Rechts eines Stärkeren. Für uns sind Nachbarländer Partner und keine Einflusssphären", sagte die Bundeskanzlerin.

Merkel hält am Dialog mit Putin fest

Zugleich sei sich die Bundesregierung bewusst, "dass wir Europas Sicherheit mittel- und langfristig nur gemeinsam mit Russland erreichen können", betonte Merkel. Die EU-Sanktionen seien deshalb kein "Selbstzweck" sondern würden nur verhängt, "wenn sie unvermeidlich sind". Am Dialog mit Russlands Präsident Wladimir Putin halte sie fest.

Ihrer polnischen Kollegin Ewa Kopacz versicherte Merkel, dass Deutschland das Sicherheitsbedürfnis des Nachbars im Blick habe. "Die Solidarität der Nato erstreckt sich auf alle Bündnispartner." Teil der "glaubwürdigen Rückversicherung", die Merkel Warschau versprach, ist der Aufbau einer sogenannten schnellen Eingreiftruppe des Nordatlantik-Paktes bis zum kommenden Frühjahr. Berlin will das Kommando dieser "Speerspitze" übernehmen und 4000 Soldaten bereitstellen.

Merkel war am Donnerstag aus Anlass des 25. Jahrestages der deutsch-polnischen Versöhnungsmesse nach Kreisau gereist. In dem kleinen Dorf in Niederschlesien hatte der erste frei gewählte polnische Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) am 12. November 1989 die Hand gereicht - drei Tage nach dem Fall der Berliner Mauer.

Die Messe sei ein "Meilenstein" auf dem "mühsamen Weg" der Versöhnung gewesen, sagte Merkel. "Wir treffen uns in Krzyzowa als Freunde und Partner", sagte Polens Regierungschefin Kopacz. "Wir sind keine Geiseln der Geschichte, wir können aus ihr lernen."

Merkel erkannte erneut die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg an. Deutschland sei sich "seiner immerwährenden Verantwortung für diese Schrecken bewusst". Zwar sei auch die Vertreibung von Millionen Deutschen aus dem heutigen Polen "schlimmes Unrecht" gewesen, "doch ohne die vorangegangenen Verbrechen Deutschlands im Nationalsozialismus wäre es nicht denkbar gewesen".

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Kreisau stehe inzwischen für "Verständigung, Versöhnung, Partnerschaft", sagte die Kanzlerin. Der dortige Gutshof gehörte bis zum Zweiten Weltkrieg Helmuth James Graf von Moltke und war 1942 und 1943 Treffpunkt der deutschen Widerstandsgruppe Kreisauer Kreis.

Kopacz steht seit Mitte September an der Spitze der polnischen Regierung. Die frühere Parlamentspräsidentin folgte dem bisherigen Ministerpräsidenten Donald Tusk nach, der im Dezember als EU-Ratspräsident nach Brüssel wechselt.

AFP

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