Regierungserklärung

Merkel: Flüchtlingskrise erfordert globale Anstrengung

+
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte am Donnerstag bei ihrer Regierungserkärung im Bundestag  eine "nationale, europäische und globale Kraftanstrengung", um die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eine "nationale, europäische und globale Kraftanstrengung" gefordert. Zu der Krise gab sie vor dem Bundestag eine Regierungserklärung ab.

"Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute", sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung. Die Opposition kritisierte, dass auch westliche Politik die Menschen aus anderen Teilen der Welt in die Flucht treibe.

Weltweit seien nach UN-Angaben knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht, sagte Merkel. "Es braucht nur diese eine Zahl um zu verstehen, dass wir es nicht allein mit einer deutschen Herausforderung, auch nicht allein mit einer europäischen Herausforderung, sondern mit einer globalen Herausforderung zu tun haben."

Merkel äußerte sich nach einem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise am Mittwochabend in Brüssel und vor einem Bund-Länder-Treffen am Abend in Kanzleramt sowie dem am Wochenende anstehenden Gipfel für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen in New York am Wochenende. Mit Blick auf das Treffen im Kanzleramt sagte Merkel, dort sollen notwendige Beschlüsse gefasst werden, insbesondere auch zur finanziellen Unterstützung von Ländern und Kommunen durch den Bund.

Merkel fordert Bereitschaft zur Integration 

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zählten neben den aktuellen Herausforderungen aber auch "längerfristige Aufgaben, also vorneweg die Integration der Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben werden", sagte Merkel. "Dazu gehört, dass wir von ihnen erwarten, die Regeln und Werte zu respektieren, die unsere Verfassung vorgibt, und sich auf dieser Grundlage in unsere Gesellschaft zu integrieren." Dazu zähle insbesondere die Bereitschaft, "die deutsche Sprache zu erlernen und zu beherrschen".

Mit Blick auch auf den Bürgerkrieg in Syrien forderte Merkel internationale Anstrengungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen. "Es gibt aber auch viele Menschen, die wegen Armut und Perspektivlosigkeit flüchten." Um die Behebung von Missständen wie Hunger oder schlechte Bildungs- und Gesundheitsbedingungen besonders für Frauen gehe es bei den Beratungen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die beim UN-Gipfel in New York verabschiedet werden solle, sagte die Kanzlerin.

Die Opposition kritisierte westliche Politik als Ursache für Flucht und Vertreibung. "Wer von Flüchtlingen redet, der darf von Kriegen, Drohnenterror und Waffengeschäften nicht schweigen", sagte Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht. Eine weitere Einschränkung des Asylrechts, Quoten oder Zäune würden das Flüchtlingsproblem nicht lösen. Die auf dem EU-Gipfel zugesagte eine Milliarde Euro zur Versorgung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in der Region sei "weniger als ein Tropfen auf dem heißen Stein".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte die von der EU beschlossene Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten unzureichend. "Da muss noch viel viel mehr erfolgen." Hofreiter pflichtete Merkel bei, dass Fluchtursachen dringend bekämpft werden müssten. Wahr sei aber auch, dass sich Menschen in Westafrika auf den Weg nach Europa machten, weil ihnen mit "europäischem und deutschen Geld" finanzierte Fischfangflotten die Lebensgrundlage zunichte machten.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte, die auf dem EU-Sondergipfel beschlossene eine Milliarde Euro zur Versorgung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge müssten von den USA und den Golfstaaten verdoppelt werden.

AFP

Kommentare

Meistgelesen

Nur jeder Vierte hält Deutschland für gerecht
Nur jeder Vierte hält Deutschland für gerecht
Merkel stellt sich gegen Parteitagsbeschluss zum Doppelpass
Merkel stellt sich gegen Parteitagsbeschluss zum Doppelpass
Merkel erfreut über Van-Der-Bellen-Sieg: „Ansatz ist richtig“
Merkel erfreut über Van-Der-Bellen-Sieg: „Ansatz ist richtig“
CDU-Parteitagsbeschluss zum Doppelpass: Merkel legt Veto ein
CDU-Parteitagsbeschluss zum Doppelpass: Merkel legt Veto ein
Clinton-Gerüchte verbreitet - Trump entlässt Flynn-Sohn
Clinton-Gerüchte verbreitet - Trump entlässt Flynn-Sohn