Weniger als SPD wollte

Schäuble will Kindergeld nur leicht erhöhen

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Union und SPD ringen seit längerem um eine Erhöhung der Zuwendungen für Familien.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Kindergeld nach Medienberichten in den nächsten Monaten um insgesamt sechs Euro erhöhen. Damit würde die Zuwendung für Familien deutlich geringer ansteigen als vom Koalitionspartner SPD gewünscht.

"Süddeutsche Zeitung" und "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichten zudem, dass der Kinderfreibetrag 2015 um 144 Euro und 2016 noch einmal um 96 Euro erhöht werden solle. Das Finanzministerium wollte die Angaben auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren.

Das Finanzministerium werde in Kürze die Ressortabstimmung für den Gesetzentwurf zur Entlastung der Eltern einleiten, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Zuletzt war das Kindergeld 2010 erhöht worden. Derzeit beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind je 184 Euro monatlich, für das dritte Kind 190 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 215 Euro.

Union und SPD ringen seit längerem um eine Erhöhung der Zuwendungen für Familien. Auslöser der Debatte ist der Existenzminimumbericht, den das Kabinett Ende Januar beschlossen hat. Danach müssen der steuerliche Grundfreibetrag sowie der Kinderfreibetrag angehoben werden - was Arbeitnehmer und Familien leicht entlastet. Die Bundesregierung hatte angekündigt, über den Umfang bis Ende März zu entscheiden.

Der Koalitionspartner SPD hatte sich für eine Erhöhung des Kindergeldes um mindestens zehn Euro ausgesprochen. Das wäre mehr als rechtlich erforderlich und würde Bund, Länder und Kommunen mit zusätzlich gut zwei Milliarden Euro belasten. Auch deshalb hatte die Union in der Vergangenheit auf die Bremse getreten. Dort wurde für eine Erhöhung des Kindergeldes entsprechend dem Kinderfreibetrag plädiert - was vier Euro entspräche.

Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" will Schäuble bei einer anderen Leistung auf Forderungen von Familienministerin Manuela Schwesig (CDU) eingehen. Demnach solle der sogenannte Kinderzuschlag für Geringverdiener um monatlich 20 Euro erhöht werden. Der Kinderzuschlag soll verhindern, dass Familien mit geringem Einkommen zusätzlich noch Harz-IV-Leistungen beziehen müssen. Der Kinderzuschlag kann bislang bis zu 140 Euro betragen.

dpa

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