Kein Machtwort von Merkel

Mautstreit soll einvernehmlich beigelegt werden

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Bundeskanzlerin Merkel will den Maut-Streit der Koalition ohne Machtwort ihrerseits beilegen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält im unionsinternen Streit über die Pkw-Maut ein Machtwort für überflüssig.

m unionsinternen Streit um die Pkw-Maut hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Besänftigung des verärgerten Koalitionspartners CSU bemüht. Die Maut werde wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt, sagte Merkel am Montag im Sender Sat1. Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einem Machtwort gegen die Maut-Kritiker in der CDU wies Merkel aber zurück.

"Es geht nicht um Machtworte, sondern es geht um die Einhaltung der Koalitionsvereinbarung", sagte Merkel. Im Umgang der Koalition mit dem vor allem von der CSU betriebenen Maut-Projekt gebe es "natürlich Diskussionen, die man führen muss, weil es ja auch etwas ist, was wir bisher noch nicht so gemacht hatten". Es würden aber alle beteiligten Ministerien "konstruktiv daran mitarbeiten".

Seehofer hatte zuvor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezichtigt, die Maut hintertreiben zu wollen. Angesichts der wachsenden Kritik aus der CDU am CSU-Konzept zur Maut hatte Seehofer die Kanzlerin am Wochenende zum Eingreifen aufgefordert: "Ich hoffe, die Kanzlerin kann das abstellen."

Seehofers Ärger hatte sich vor allem am Bekanntwerden eines internen Papiers aus Schäubles Ministerium entzündet: Darin äußern Experten des Bundesfinanzministeriums die Befürchtung, dass die von Dobrindt geplante Maut für den Fiskus zum Minusgeschäft werden könnte, wie der "Spiegel" unter Berufung auf das Papier berichtet hatte.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies Seehofers Vorwurf an Schäuble zurück. Wenn ein Minister seine Meinung zu einem Gesetzesverfahren äußere, "dann ist das keine Sabotage", sagte Kauder am Rande einer Sitzung der Unionsfraktion. Kauder riet, die Diskussion um die Maut "nicht martialisch" zu führen.

Regierungssprecher Steffen Seibert bemühte sich um Entschärfung des Streits. "Alle in der Bundesregierung wollen eine gute Lösung", sagte Seibert. Für die Regierung und die beteiligten Parteien gelte, dass sie "konstruktiv daran arbeiten", die Vereinbarung umzusetzen.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums entgegnete auf die Frage, ob Schäuble die Maut nun wolle oder nicht: "Das Finanzministerium arbeitet gemeinsam mit dem Verkehrsministerium an der Umsetzung des Koalitionsvertrags." Eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte dessen Gesprächsbereitschaft. Allerdings sehe Dobrindt "keine Notwendigkeit", sein im Juli vorgelegtes Grundkonzept zu ändern.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zeigte sich "etwas irritiert über das Schauspiel" der Union bei dem Thema. Die Partei befinde sich offenbar "etwas auf einem Schlingerkurs", sagte Fahimi in Berlin.

Grünen-Chefin Simone Peter forderte Merkel auf, ein "Machtwort" zu sprechen. Merkel müsse "diese Pläne von Herrn Dobrindt einkassieren", sagte Peter auf n-tv.

In der Koalition dringt vor allem die CSU auf die Einführung einer Pkw-Maut, um mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung zu haben. In Teilen der CDU stoßen die Pläne auf heftigen Widerstand, da Nachteile für den grenzüberschreitenden Verkehr und eine Verletzung europäischen Rechts befürchtet werden.

AFP

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