Debatte über Dobrindt-Konzept

Maut-Streit: Seehofer rügt Schäuble

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Horst Seehofer.

Berlin - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich verwundert über Informationen gezeigt, wonach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Möglichkeiten einer Maut auf Autobahnen prüfen lässt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt einem "Spiegel"-Bericht zufolge ein Alternativkonzept zu den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erarbeiten und geht damit auf Konfrontationskurs zu seinem Kabinettskollegen. Wie das Magazin am Wochenende berichtete, beziehen sich die Überlegungen auf die nächste Legislaturperiode, weil alle Nutzer deutscher Autobahnen und nicht nur Ausländer stärker belastet werden sollen. Dies ist im Koalitionsvertrag ausgeschlossen.

Dem "Spiegel" zufolge will Schäuble private Investoren dazu bewegen, sich stärker als bislang beim Bau und Betrieb von Straßen zu engagieren - im Rahmen von sogenannten Public-Private-Partnerships. Im Gegenzug für ihre Investitionen sollen die privaten Unternehmen demnach dann für einen bestimmten Zeitraum die Mauteinnahmen erhalten.

Verkehrsminister Dobrindt will eine Pkw-Maut auf allen Straßen in Deutschland einführen. Die Abgabe will er über ein Vignettensystem eintreiben, deutsche Halter sollen über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet werden. Umstritten ist, ob eine einseitige Belastung ausländischer Fahrer europarechtlich zulässig ist. Zudem gibt es in der Union Streit darüber, ob eine Maut für sämtliche Straßen oder etwa nur für Autobahnen eingeführt werden soll.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich irritiert über den Bericht zu den Mautplänen Schäubles. "Ich kann gar nicht glauben, dass ein Kabinettsmitglied Mautkonzepte gegen das federführende Kabinettsmitglied entwickelt", sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe).

Er wandte sich zudem entschieden gegen eine Maut auch für deutsche Autofahrer: "Eine Maut für alle verstößt vollständig gegen unsere Wahlversprechen und ist mit der CSU keinesfalls zu machen", sagte der Ministerpräsident. Seine Partei erwarte Koalitionstreue. Über Detailfragen des Konzepts von Dobrindt könne miteinander geredet werden, "aber nicht über die Medien".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einer "Brüskierung sondergleichen". Dobrindt verliere zumehmend die Kontrolle über seinen "Maut-Unsinn". Hofreiter kritisierte aber auch die angeblichen Pläne Schäubles: Dieser mache es nicht besser, "sondern setzt dem Quatsch noch einen drauf, wenn er auf öffentlich-private Partnerschaften beim Autobahnbau setzt". Der Bundesrechnungshof habe nachgewiesen, dass sich der private Autobahnbau für die öffentliche Hand nicht rechne, sondern den Steuerzahler deutlich teurer komme.

AFP/dpa

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