Berlin-Wahl im Liveticker

Merkel: "Statische Obergrenze löst das Problem nicht"

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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin.

Berlin - Was sagt Kanzlerin Angela Merkel zu den Ergebnissen der Berlin-Wahl? Alle Reaktionen und die Pressekonferenz der CDU-Chefin bei uns im Ticker.

  • Etwa 2,5 Millionen Berliner haben am Sonntag  in der Hauptstadt das Abgeordnetenhaus gewählt.
  • Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller bleibt im Amt, muss sich aber einen neuen Koalitionspartner suchen. Es könnte zu einer rot-rot-grünen Regierung kommen.
  • Die Wahlbeteiligung lag bei 66,7 Prozent und damit deutlich höher als 2011.

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin:

Partei

SPD

CDU

Linke

Grüne

AfD

FDP

Piraten

Sonstige

Stimmen (in Prozent)

21,6

17,6

15,6

15,2

14,2

6,7

1,7

7,4

Gewinne/Verluste (in Prozent)

-6,7

-5,7

+3,9

-2,4

+14,2

+4,9

-7,2

-1,0

>>> TICKER AKTUALISIEREN <<<

+++ 15.38 Uhr: Die AfD will nach ihrem Sprung ins Berliner Abgeordnetenhaus die Ablehnungsfront der anderen Parteien aufweichen . Wer gute Vorschläge mache, dürfe nicht „aus ideologischen Gründen“ isoliert werden, forderte der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski am Montag in Berlin. Die Bundesvorsitzende Frauke Petry betonte, „dass wir uns nicht in der Daueropposition sehen“.

Zusammenfassung der Pressekonferenz:

+++ 14.14 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Wahldesastern ihrer Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern jahrelange Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt und die Verantwortung als Parteivorsitzende übernommen. „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die uns dann im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf“, sagte Merkel am Montag nach Sitzungen der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin.

Wenn eine Ursache für das schlechte Abschneiden der CDU sei, „dass manch einem Richtung, Ziel und Grundüberzeugungen ihrer Flüchtlingspolitik nicht ausreichend klar geworden seien, „so möchte ich mich gerne darum bemühen“, versprach Merkel. Dies werde sie vielleicht nachdrücklicher als bisher tun.

Die Lösung der Flüchtlingskrise gehe nicht schnell, „auch weil wir in den vergangenen Jahren weiß Gott nicht alles richtig gemacht haben“, räumte Merkel ein. Deutschland sei nicht gerade Weltmeister bei der Integration gewesen. Zudem habe man zu lange gewartet, bis man sich der Flüchtlingsfrage wirklich gestellt habe. „Wir müssen uns also jetzt gleichsam selbst übertreffen. Auch ich.“ Auch sie habe sich lange auf das Dublin-Verfahren verlassen, „das uns Deutschen einfach gesprochen das Problem abgenommen hat“. Das war nicht gut.

Die Pressekonferenz im Ticker:

+++ 14.10 Uhr: Die Pressekonferenz ist nun beendet. 

+++ 14.09 Uhr: Merkel hat eingeräumt, dass der Flüchtlingszuzug nach Deutschland im vergangenen Jahr vorübergehend außer Kontrolle geraten ist. Zwar stehe sie voll zu ihren damaligen Entscheidungen, sagte Merkel am Montag in Berlin. „In der Abwägung war es absolut richtig, aber es hat letztendlich dazu geführt, dass wir eine Zeit lang nicht ausreichend Kontrolle hatten.“

Sie wolle nun darum kämpfen, dass sich diese Situation nicht wiederhole, „weil wir aus der Geschichte gelernt haben“, betonte die Kanzlerin. „Die Wiederholung dieser Situation will niemand, auch ich nicht.“

+++ 14.07 Uhr: Was sie von direkter Demokratie im Bund halte? Merkel: "Meine Haltung dazu ist bekannt und hat sich nicht verändert."

+++ 13.57 Uhr: Merkel: "Wir brauchen dringend eine Überarbeitung des Dublin Abkommens. Natürlich ist Griechenland überfordert. Selbst dann ist es doch allemal besser die Fluchtursachen zu bekämpfen. Syrische Flüchtlinge sind wirklich Flüchtlinge, die vor dem Krieg fliehen. Viele die kommen, sind Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen."

+++ 13.55 Uhr: Merkel: "Eine statische Obergrenze löst das Thema nicht. An dieser Stelle muss mit der CSU weiter gearbeitet werden."

+++ 13.52 Uhr: Merkel konkretisiert zu ihrer Rede: "Die Entscheidungen, die ich letztes Jahr getroffen habe, sind in keinster Weise falsch gewesen. Dazu stehe ich."

+++ 13.51 Uhr: Gehen Sie davon aus, dass die AfD als gegebener Faktor in unserem Parteiensystem etabliert sein wird? Merkel: "Wir werden uns auch um die Wählerinnen und Wähler der AfD bemühen."

+++ 13.50 Uhr: Auf Nachfrage eines Journalisten, ob sie als Kanzlerkandidatin antreten werde antwortet Merkel knapp: "Über den gegebenen Zeitpunkt hinaus werden Sie mir nichts entlocken."

+++ 13.48 Uhr: Besonders betrübe ihn die Wählerstimmen, die im Spektrum rechts und links gelandet sind. In den kommenden Monaten müsse man versuchen den Glauben und das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. 

+++ 13.47 Uhr: Henkel kritisiert die Zerrissenheit der Union, insbesondere der offen ausgetragene Streit der Schwesterpartei in Bayern. 

+++ 13.46 Uhr: Nach der Kanzlerin meldet sich der Berliner CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel zu Wort.

+++ 13.45 Uhr: "Ich habe das absolut sichere Gefühl, dass wir besser aus dieser zugegeben beunruhigenden Zeit herauskommen werden. Deutschland wird sich verändern. So wie wir uns alle verändern, wenn wir nicht aus Stein sind. Davon bin ich zutiefst überzeugt."

+++ 13.42 Uhr: Zugleich weist die Kanzlerin darauf hin, wie wichtig die Bekämpfung der Fluchtursachen anzugehen. Die Kanzlerin appelliert an die EU-Nachbarstaaten für mehr europäischen Zusammenhalt. 

+++ 13.39 Uhr: Die Bundeskanzlerin gesteht auch Fehler ein, ihr sei bewusst, dass nicht alles gut abgelaufen sei. Ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik will Merkel allerdings nicht ändern. Sie bezieht sich auf eine Umfrage, nach der die Mehrheit der Deutschen für einen Kurswechsel ist. Einen Kurs gegen die westlichen und christlichen Werte, könne sie selbst und ihre Partei nicht mitgehen.

+++ 13.38 Uhr: Merkel setzt sich sowohl für konsequente Rückführungen und gezielte Integration ein. Sie sagt: "Wir haben weiß Gott nicht alles richtig gemacht in den letzten Jahren. Auch ich habe mich lange Zeit auf das Dublin Verfahren verlassen, das uns Deutschen das Problem abgenommen hat."

+++ 13.36 Uhr: "Der Satz "Wir schaffen das" ist Teil meiner politischen Haltung. Viel ist in den Satz hinein interpretiert worden. So viel, dass ich ihn kaum mehr wiederholen mag. Die Diskussion um diesen Satz ist zu einer unergiebigen Endlosschleife geworden. Viele fühlen sich davon sogar provoziert. Er war anspornend gemeint."

+++ 13.35 Uhr: "Ich drücke mich nicht vor der Verantwortung und übernehme den Teil der Verantwortung, der bei mir liegt."

+++ 13.34 Uhr: Die Kanzlerin entschuldigt sich, dass sie gestern nicht Stellung nehmen konnte zum Wahlergebnis, da sie im Ausland war.

+++ 13.32 Uhr: Angela Merkel: "Die gestrige Wahl hat für die CDU ein wenig erfreuliches Ergebnis gebracht. Die große Koalition hat keine Mehrheit mehr und das ist natürlich bitter"

+++ 13.30 Uhr: Wie bitter ist die Wahl-Niederlage für die Union? Dazu wird sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Pressekonferenz äußern. 

+++ 13.15 Uhr: In wenigen Minuten geht es los.

+++ 12.00 Uhr: Um 13.30 Uhr wird die Bundeskanzlerin ihr Statement zum Wahlausgang in Berlin geben. Die Pressekonferenz mit Angela Merkel können Sie in diesem Ticker mitverfolgen.

FDP spricht von "Merkel-Malus"

+++ 11.40 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Partei auf dem besten Weg, im kommenden Jahr wieder in den Bundestag einzuziehen. "Langsam und still schleichen wir uns zurück in die politische Debatte", sagte Lindner am Montag in Berlin. "Der Einzug der FDP in den deutschen Bundestag ist wahrscheinlicher, als dass die FDP unserem Parlament in Berlin nicht angehören wird."

Unter dem Eindruck der Rückkehr der FDP in das Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag zog Lindner eine positive Bilanz der letzten Landtagswahlen, auch wenn die Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern vor zwei Wochen den Einzug ins Landesparlament verpassten. Seit Anfang 2015 habe die FDP bei jeder Wahl "zum Teil deutlich zugelegt", sagte Lindner.

Der FDP-Chef kritisierte die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und machte die CDU-Vorsitzende für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei den jüngsten Landtagswahlen verantwortlich. Es gebe inzwischen "einen Merkel-Malus" für die CDU. "Der hat weniger mit der Angst vor Fremdheit, Ressentiments und Rassismus zu tun als mit dem Verlust an Rechtsstaatlichkeit und Kontrolle." 

+++ 10.45 Uhr: Ungeachtet des möglichen rot-rot-grünen Bündnisses im Land Berlin sieht SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Bedingungen für eine solche Koalition im Bund noch nicht erfüllt. Es gebe im Augenblick noch keine ausreichende inhaltliche Übereinstimmung dafür, sagte Oppermann am Montag im Deutschlandfunk. Dies könne sich aber bis zur Bundestagswahl noch ändern.

Oppermann verwies darauf, dass es Rot-Rot-Grün bereits in Thüringen gebe. "Die SPD sagt auf Bundesebene ganz klar, wir verhandeln mit allen im Bundestag vertretenen Parteien über mögliche Regierungszusammenarbeit, auch mit den Linken." Deshalb sei so was prinzipiell möglich. Mit der AfD oder mit rechtsextremen Parteien werde hingegen nicht verhandelt.

Gute Chancen sieht Oppermann für das Zustandekommen einer rot-rot-grünen Koalition im Land Berlin. Die Linkspartei habe im früheren rot-roten Senat dazu beigetragen, dass der Haushalt konsolidiert wird. "Ich glaube, das könnte für Berlin ein Modell sein", sagte Oppermann mit Blick auf Rot-Rot-Grün. "Wir wollen mal sehen, wie die Verhandlungen gehen."

+++ 10.10 Uhr: Linken-Chef Bernd Riexinger sieht im Erfolg seiner Partei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl auch ein Signal für den Bund. Die Wahl zeige, dass die Abwahl einer großen Koalition und eine Mehrheit links von der Mitte möglich seien, sagte er am Montag vor Beratungen des Linken-Vorstands der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Wahl zeigt, dass wir in der Lage sind, Wahlen zu gewinnen“, sagte er. „Wir gehen nun als Sieger ins neue Jahr mit seinen wichtigen Wahlen. Das führt zu einer echten Erleichterung.“ Ziele für den Bund seien die Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und eine grundlegende andere Politik. „Wir können Merkel nicht allein ablösen“, räumte Riexinger ein. Die Linke habe klare inhaltliche „Haltelinien“ vor einer etwaigen Regierungsbeteiligung, werde aber vor allem offensiv formulieren, was sie wolle.

+++ 9.02 Uhr: CDU-Generalsekretär Peter Tauber setzt nach dem schlechten Abschneiden bei der Berlin-Wahl und dem monatelangen Flüchtlingsstreit auf stärkeren Zusammenhalt mit der CSU. Das schwache Ergebnis der CDU bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin sei ein stückweit wegen des Streits zwischen CDU und CSU auf Bundesebene selbstverschuldet, räumte Tauber im Radiosender WDR 5 am Montag ein. Dies habe Mitglieder, Anhänger und Wahlkämpfer genervt. „Deswegen ist es erstmal ganz gut, dass wir schauen, wie wir Gemeinsamkeiten stärker in den Vordergrund stellen - die haben wir nämlich, das glaubt nur zur Zeit kaum einer mehr.“

+++ 8.28 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) blickt verhalten auf eine mögliche Dreierkoalition in der Hauptstadt. „Das wird überhaupt nicht leichter, ganz im Gegenteil“, sagte er am Montag im Inforadio des rbb auf die Frage, ob das Regieren nun einfacher werde als in der Zweierkoalition mit der CDU. Es sei immer leichter, sich mit einem Partner abzustimmen als mit zwei, erklärte der Spitzenkandidat der SPD, die mit 21,6 Prozent trotz massiver Verluste stärkste Kraft wurde. „Es wird vom ersten Tag an in einer Dreierkoalition einen deutlich größeren Kommunikations- und Abstimmungsbedarf geben“, sagte der 51-Jährige.

+++ 7.52 Uhr: Die Piraten sind bei der Berlin-Wahl am Sonntag noch hinter der Satirepartei „Die Partei“ und hinter der Tierschutzpartei gelandet. Sie erreichten nur noch 1,7 Prozent - 0,2 Punkte weniger als die Tierschutzpartei und 0,3 Punkte weniger als „Die Partei“. Bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl 2011 waren die Piraten noch mit 8,9 Prozent überraschend deutlich ins Parlament eingezogen. Sie hatten mit 15 Abgeordneten die bundesweit erste Piratenfraktion gebildet. Doch die Partei zerstritt sich, mehrere bekannte Abgeordnete traten aus. Einige, wie Fraktionschef Martin Delius und der Talkshow-bekannte Christopher Lauer fanden schnell eine neue politische Heimat - bei der Linken und der SPD.

Berlin-Wahl: Ex-Pirat Schlömer verbleibt im Senat

+++ 7.20 Uhr: SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sieht im Ausgang der Berlin-Wahl einen Denkzettel für die Union. „Die CDU hat nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern abermals eine krachende Wahlniederlage eingefahren“, sagte Barley der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Mit Scheindebatten über Burka-Verbote oder die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft hat die CDU an den wirklichen Problemen der Menschen vorbeigeredet.“

Die SPD habe die Wahl zum Abgeordnetenhaus dagegen gewonnen, weil sie für Zusammenhalt und eine vielfältige und kreative Stadt stehe. „Berlin bleibt frei, tolerant und weltoffen“, sagte Barley. „Die Wahl hat gezeigt: Berlin lässt sich keine künstlichen Debatten oder konservativen Lebensentwürfe aufzwingen.“

+++ 6.55 Uhr: Der ehemalige Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, zieht für die FDP ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Er wurde über die Bezirksliste Friedrichshain-Kreuzberg gewählt. Im Direktwahlkreis bekam er nur 3,2 Prozent der Stimmen. Schlömer war im Oktober 2015 der FDP beigetreten. Zuvor war er von April 2012 bis November 2013 oberster Pirat.

+++ 6.37 Uhr: Nach der Wahlniederlage der CDU in Berlin verlangt die Junge Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Integrationsanforderungen an Flüchtlinge klarer zu benennen. „Dass die AfD aus dem Stand ein klar zweistelliges Ergebnis eingefahren hat, zeigt, wie viele Menschen Angst haben vor einem Scheitern der Integration der Asylsuchenden und wie viele sich überfordert fühlen“, sagte JU-Chef Paul Ziemiak der „Welt“ (Montag). „Es ist der Union nicht gelungen, den Menschen diese Angst zu nehmen. Genau daran müssen wir arbeiten.“

Ziemiak forderte eine Verschärfung der Abschiebepraxis. „Wir dürfen keinen Zweifel mehr daran lassen, dass Menschen, die kein Asylrecht in Deutschland genießen, tatsächlich schnell abgeschoben werden“, sagte er. „Und dass diejenigen, die sich hier nicht an unsere Gesetze halten, sofort wieder gehen müssen.“

+++ 6.11 Uhr: Dass seine SPD ihr bislang schlechtestes Ergebnis von 22,4 Prozent aus dem Jahr 1999 unterschritten hat, bezeichnete Müller als "nicht schön". "Ich sehe das selbstkritisch", fügte er hinzu. Gleichwohl sehe er einen Regierungsauftrag für seine SPD, und er wolle Bürgermeister bleiben.

Der Spitzenkandidat der CDU, Innensenator Frank Henkel, nannte das Resultat seiner Partei "absolut unbefriedigend". Persönliche Konsequenzen schloss er jedoch aus: "Ich nehme meinen Teil der Verantwortung wahr, zurücktreten werde ich aber nicht", stellte er klar.

+++ 23.29 Uhr: Fünf Parteien innerhalb von acht Prozentpunkten - so eng lagen in Deutschland noch nie so viele Parteien bei einer Landtags- oder Bundestagswahl zusammen. Zwei große Parteien mit ähnlich viel Zustimmung gab es häufiger, für gewöhnlich waren das die Volksparteien SPD und CDU. Doch nie schlossen zwei oder gar drei Verfolger so nah auf, wie jetzt in Berlin. Hier kommt die SPD nach Auszählung fast aller Stimmen als Wahlsieger auf 21,6 Prozent, die CDU auf 17,6, Linke auf 15,6, Grüne auf 15,2 und AfD auf 14,1 Prozent. Nie gewann eine Partei eine Landtagswahl mit so wenig Zustimmung. Schon bei der Wahl 2001 allerdings lagen in der Hauptstadt immerhin drei Parteien innerhalb von rund sieben Prozentpunkten.

+++ 23.12 Uhr: Die AfD kann sich rechnerisch gute Hoffnungen auf mehrere Stadtratsposten in einigen Berliner Bezirken machen. Damit würde die AfD bundesweit erstmals nach Wahlen auf kommunaler Ebene mitregieren.

+++ 22.03 Uhr: Das war wohl nichts mehr für die Piraten: Wie der Spiegel berichtet, hat die Partei sogar weniger Stimmen bekommen, als die Satirepartei "Die Partei" von Martin Sonneborn. Die "anderen Parteien" kamen insgesamt auf 7,6 Prozent der Stimmen.

+++ 21.52 Uhr: Die AfD wird bei jeder Hochrechnung stärker: Waren es ganz am Anfang noch 11 Prozent, liegt die Alternative für Deutschland aktuell bei 14,1 Prozent. Wie sieht es aktuell also mit den Koalitionen aus?

Das ist möglich (absolute Mehrheit: 75 Sitze):

  • SPD, Grüne und Linke: 89 Sitze
  • SPD, CDU und Grüne: 92 Sitze
  • SPD, CDU und FDP: 76 Sitze

Diese Koalitionen scheiden aus:

  • SPD und CDU: 66 Sitze
  • SPD, Grüne und FDP: 73 Sitze

+++ 21.27 Uhr: "In Berlin jubelt der große Verlierer", titelt die B.Z. am Montag.

+++ 21.13 Uhr: Die SPD hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zwar gewonnen - allerdings mit Verlusten. Zwei Faktoren bewirkten aus Sicht von Wahlforschern, dass es nicht noch schlimmer wurde.

+++ 21.06 Uhr: Rot-Schwarz-Grün? Für die Berliner Grünen kommt das nicht in Frage. Das machte Spitzenkandidatin Ramona Pop am Sonntagabend deutlich. „Wir stehen für einen politischen Neuanfang.“ Sie hatte zuvor aber schon gesagt, dass die Grünen für eine Koalition mit SPD und Linken bereit seien. Nach den deutlichen Verlusten von CDU und SPD bei der Wahl am Sontag ist für eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus ein Dreier-Bündnis nötig. Rechnerisch gibt es dabei jedoch auch Varianten ohne die Grünen.

+++ 20.28 Uhr: Eine Zusammenfassung aus dem Münchner Merkur zum Berliner Wahlergebnis: Warum es ein schwarzer Abend für die Volksparteien ist.

SPD bleibt in Berlin klar stärkste Kraft

Wahl in Berlin: Wahlbeteiligung liegt bei 66,7 Prozent

+++ 20.16 Uhr: Die Wahlbeteiligung liegt bei 66,7 Prozent, wie die Zeit berichtet und damit deutlich höher als bei der letzten Abgeordnetenhauswahl 2011. Da waren es nur 60,2 Prozent. Zuletzt war die Wahlbeteiligung in diesem Jahr bereits bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (+4,1 Prozent), Rheinland-Pfalz (+8,6), Sachsen-Anhalt (+9,9) sowie in Mecklenburg-Vorpommern (+10,1) gestiegen. Die Wahlanalysen ergaben für Berlin wie schon für Mecklenburg-Vorpommern, dass es vor allem der AfD gelang, bisherige Nichtwähler für sich zu mobilisieren.

+++ 20.06 Uhr: "Rot-Grün-Rot in Berlin wird zum Vorspiel für den Machtwechsel 2017 im Bund": Ein Kommentar des Münchner Merkur zur Wahl 2016 in Berlin.

So feiert die AfD: mit einem Mettigel, der kein Igel ist, sondern der AfD-Schriftzug.

+++ 19.45 Uhr: Für Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist das Ergebnis trotz leichter Verluste ein klarer Erfolg. „Das wichtigste Ziel ist geschafft: Die große Koalition ist abgewählt.“ In absoluten Stimmen sei das Ergebnis außerdem das beste, das je ein Landesverband der Grünen geholt habe. „Wir werden jetzt selbstbewusst in jedes Gespräch ziehen.“

+++ 19.35 Uhr: Zur Wahlbeteiligung gibt es noch keine Zahlen. Sie könnte aber deutlich höher liegen als in den vergangenen Jahren.

+++ 19.29 Uhr: Die Schlappe der CDU ist aus Sicht von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ein weiteres Alarmsignal. „Das ist der zweite massive Weckruf in zwei Wochen", sagte er der Bild. "Der Union droht ein dauerhafter und massiver Vertrauensverlust in ihrer Stammwählerschaft.“ Dieser Trend bedrohe die politische Stabilität des Landes, weil nur noch Drei- oder gar Vier-Parteien-Koalitionen möglich seien. „SPD und CDU müssen sich vor allem in der Flüchtlingsfrage wieder um mehr Zustimmung der Bürger bemühen und endlich die Zuwanderung strikt begrenzen und die Sicherheitsprobleme unter Kontrolle bringen."

Wahl in Berlin: Wer regiert mit der SPD?

+++ 19.14 Uhr: Wenn es um die Wahl geht, ist Berlin immer noch geteilt. Interessant ist das Ergebnis der AfD. Im Westen holte die Partei 10 Prozent, im Osten 15,5 Prozent. Auch bei den Linken unterscheiden sich die Zahlen deutlich: 25 Prozent im Osten, 9,5 im Westen.

+++ 19 Uhr: Die nächste große Frage wird nun sein: Wer regiert mit der SPD?

Eine absolute Mehrheit liegt bei 75 Sitzen - so könnte die Verteilung laut ZDF (Stand: 19.40 Uhr) aussehen:

  • SPD und CDU: 66 Sitze
  • SPD, Grüne, Linke: 89 Sitze
  • SPD, CDU, Grüne: 92 Sitze
  • SPD, CDU, FDP: 76 Sitze
  • SPD, Grüne, FDP: 73 Sitze

+++ 19.47 Uhr: Frank Henkel, Spitzenkandidat der CDU, sagte: "Das ist heute kein guter Tag für die Volksparteien."

+++ 18.39 Uhr: Von einem "großen Vertrauensbeweis" der Wähler spricht AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski. "Ran an die Buletten, wir schaffen das." Ein klarer Seitenhieb gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beatrix von Storch sagte: "Wir sind in der Hauptstadt angekommen."

+++ 18.34 Uhr: SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel: "Michael Müller ist der nächste Bürgermeister dieser Stadt." Doch nach den Verlusten seiner Partei zeigte er sich nachdenklich. Die Sozialdemokraten brächen "nicht in Jubel aus bei dem Ergebnis", sagte Gabriel am Abend im ZDF. Die Partei werde nun "verlorenes Vertrauen zurückerobern müssen".

Wahl in Berlin: "Wir können nicht zufrieden sein"

Keine Freude bei der CDU.

+++ 18.29 Uhr: Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hat sich nach der Schlappe der CDU enttäuscht gezeigt. „Wir können nicht zufrieden sein“ sagte Grosse-Brömer. Die Grünen setzen hingegen darauf, dass Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nach der Wahl ein rot-grün-rotes Bündnis bilden wird. „Wir setzen darauf, dass Müller sein Wort hält“, sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter. Auf die Frage, ob eine solche Koalition Vorbild für den Bund sein könnte, antwortete Peter ausweichend: „Es wird schwieriger, auf Zweierbündnisse zu setzen.“ Die Grüne zeigte sich „sehr zufrieden“. 

+++ 18.26 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, SPD: "Wir haben unser Ziel erreicht. Wir haben einen Regierungsauftrag. Aber wir haben auch ein Ergebnis, das uns anspornt, es in Zukunft besser zu machen."

+++ 18.25 Uhr: SPD-Vize Manuela Schwesig sieht ihre Partei als stabilisierenden Faktor im Bund. „Wir erleben eine zerstrittene Union. CDU/CSU wissen nicht, wo sie zusammen hinwollen. Und deshalb wird es auf uns ankommen. Und das werden wir deutlich machen“, sagte Schwesig am Sonntag in Berlin. Der Regierende SPD-Bürgermeister Michael Müller habe nun verschiedene Optionen für die Regierungsbildung, „und ich gehe davon aus, dass er auch verschiedene Optionen ausloten wird“, sagte Schwesig. Müller hatte sich vor der Wahl für eine Zusammenarbeit mit Grünen und Linken stark gemacht.

Wahl in Berlin: Erste Hochrechnungen mit zweistelligem Ergebnis für die AfD

+++ 18.18 Uhr: Nun gibt es die erste Hochrechnung: Die SPD hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin trotz deutlicher Verluste gewonnen. Nach der ersten Hochrechnung der ARD kam die SPD auf 23,1 Prozent und die CDU auf 18,1 Prozent. Die Grünen erreichten 16,6, die Linke 16,4 und AfD 11,7 Prozent. Die FDP schafft mit 6,5 Prozent die Rückkehr ins Landesparlament, die Piratenpartei flog hinaus.

Georg Pazderski von der AfD jubelt.

+++ 18.15 Uhr: "Von null auf zweistellig. Das ist einmalig für Berlin." Das sagt AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski zu den ersten Prognosen. Frauke Petry gratulierte sich bereits zum Wahlsieg. Obwohl sie nicht an ihre jüngsten Erfolge im Osten anknüpfen konnte, sieht sich die AfD als Siegerin der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. „Der eigentliche Gewinner ist doch die AfD“, sagte Pazderski am Sonntagabend bei einer Wahlparty seiner Partei im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf.

+++ 18 Uhr: Die ersten Prognosen sind da: Laut ARD ist die SPD stärkste Kraft mit 23 Prozent, dann kommt die CDU 18 und die Grünen mit 16,5 Prozent. Die Linke holt 16,5 Prozent, die AfD 11,5 Prozent. Auch die FDP kommt mit 6,5 Prozent ins Abgeordnetenhaus. Die regierende SPD hat die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses also trotz starker Verluste gewonnen. Nach den 18-Uhr-Prognosen reicht es aber nicht für eine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition, da auch die CDU am Sonntag deutlich an Stimmen verlor und ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Berlin-Wahl einfuhr. Berlins Regierender Bürgermeister braucht also einen neuen Koalitionspartner.

Wahl in Berlin 2016: Wahlbeteiligung höher als vor fünf Jahren

+++ 17.24 Uhr: Klingt zunächst einmal ungewöhnlich, doch die Wahl in Berlin könnte etwas länger dauern: Wie die Zeit berichtet, erlaubt die Landeswahlordnung die Verlängerung der Wahl bis maximal 20 Uhr, "wenn besondere Gründe es dringend erfordern". Konkret heißt das: Wer um 18 Uhr noch in der Schlange steht, wird sein Kreuzchen auf jeden Fall noch abgeben dürfen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat bereits gewählt.

+++ 17.20 Uhr: Eine knappe dreiviertel Stunde bevor die Wahllokale schließen, gibt es neue Zahlen: Bis 16 Uhr lag die Wahlbeteiligung laut dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg bei 53,1 Prozent und damit 7,1 Prozentpunkte höher als 2011. Die höchste Wahlbeteiligung gab es demnach in Steglitz-Zehlendorf (59,1 Prozent), die niedrigste in Mitte (48,9 Prozent).

+++ 16.37 Uhr: Damit vor allem junge Wähler an die Urnen gehen, hat sich das Bohemian Browser Ballett, eine Gruppe von Web-Satirikern, eine besondere Aktion für Berlin ausgedacht: Jeder Wähler unter 30, der sein Kreuzchen macht, bekommt ein Freibier spendiert. Der Gedanke dahinter: Der Rechtsdruck in Deutschland werde immer größer, weil vor allem die Älteren wählen gehen und die jüngeren zu Hause bleiben, erklärt die Gruppe in ihrem Video.

+++ 16.25 Uhr: 25,1 Prozent der Wahlbeteiligten gaben in Berlin bis Sonntagmittag um 12 Uhr ihre Stimme ab - das sind knapp sechs Prozent mehr als vor fünf Jahren um die gleiche Zeit. Die Berliner gehen also zur Wahl, manche mussten vor den Wahllokalen sogar Schlagen stehen - auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kam nicht darum herum und musste warten, bevor er seine Stimme abgegeben konnte.

Wahl in Berlin 2016: Darum geht es

+++ Die Berliner Bürger wählen heute, am 18. September, die neue Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses. Dieses ist vergleichbar mit dem Landtag in anderen Bundesländern, kontrolliert die Arbeit des regierenden Senats, übernimmt die Haushaltsplanung im Land und stellt den Regierenden Bürgermeister. Aktuell ist die SPD in Berlin stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus, die Regierung besteht aus einer Koalition mit der CDU. Die Oppositionsführung haben die Grünen inne, weiter sind die Linke und die Piraten im Landesparlament vertreten. 

+++ Als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten tritt Michael Müller an, aktuell Regierender Bürgermeister Berlins. Er hat bereits während der Wahlkampfphase verkündet, die rot-schwarze Koalition nicht fortsetzen zu wollen und stattdessen ein Regierungsbündnis mit den Grünen anzustreben. Für die CDU ginge so der einzig mögliche Koalitionspartner verloren, eine Regierungsposition wäre für die Christdemokraten folglich nicht in Aussicht. Einzig die FDP käme noch als Bündnispartner in Frage: Diese kämpft nach fünf Jahren Abwesenheit im Abgeordnetenhaus nun um den Wiedereinzug in das Berliner Landesparlament.

+++ Die Berliner Grünen und die CDU kämpften in den letzten Umfragen um den Platz als zweitstärkste Kraft: Im August lagen die Grünen noch vor den Christdemokraten, in den letzten Erhebungen konnten diese jedoch wieder deutlich aufholen. Im ZDF-Politbarometer vom 9. September kam die CDU auf 19 Prozent, die Grünen konnten 15 Prozent der Wählerstimmen für sich gewinnen. Mit einer starken Grünen wäre eine Zweier-Koalition mit der SPD möglich, ansonsten stehen die Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis gut. Die aktuellen Umfragen aus Berlin finden Sie hier.

Wahl in Berlin: Auch die AfD will ins Parlament

+++ Neu im Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus ist die AfD: In Umfragen liegt sie zwischen 10 und 15 Prozent, der Einzug in das Landesparlament wäre ihr hiermit also sicher. Eine Regierungsposition bleibt allerdings ausgeschlossen - bislang haben alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Die Bedeutung der AfD im Berliner Wahlkampf haben wir hier für Sie analysiert.

Wird es für eine rot-grüne Koalition in Berlin reichen? Aktuelle Umfragen sprechen für ein Dreierbündnis mit der Linken. Auf dem Foto sind Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Ramona Pop, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zu sehen.

+++ In der letzten Wahl in Berlin 2011 schaffte die Piratenpartei mit 8,9 Prozent aus dem Stand den Einzug in das Abgeordnetenhaus. In diesem Jahr sprechen die Prognosen bislang allerdings gegen einen einen erneuten Einzug der Piraten - es bleibt fraglich, ob sie die 5-Prozent-Hürde erreichen können.

+++ Zu den wichtigsten Wahlkampfthemen in den Parteiprogrammen sowie in TV-Debatten gehörten allen voran die innere Sicherheit, Integration und Asylpolitik in Berlin. Auch die Erhaltung bezahlbaren Wohnraums und weitere Verbesserungsmaßnahmen in der Infrastruktur wurden in der Öffentlichkeit stark debattiert. Thema blieb auch im Vorfeld der Wahl der Neubau des Flughafens BER: Diskussionen über den Zeitpunkt der Fertigstellung sowie über den Erhalt des alten Flughafens Berlin-Tegel bestimmten hier die Wahlkampfdebatten. Alle wissenswerten Fragen und Antworten zu den Themen und Kandidaten finden Sie im Übrigen in unserem Übersichtsartikel zur Berlin-Wahl 2016.

+++ Am 18. September stimmt Berlin nicht nur über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses ab, sondern wählt auch die Bezirksversammlungen. Hier wird für eine Partei oder Wählergemeinschaft im eigenen Bezirk gestimmt. An dieser Wahl können sich im Übrigen alle in Berlin lebenden Bürger mit einer EU-Staatsangehörigkeit beteiligen und das Mindestalter der Wahlberechtigten liegt bei nur 16 Jahren.

+++ In Berlin gibt es insgesamt 2,49 Millionen Wahlberechtigte, die am 18. September ihre Stimme abgeben dürfen. Unter ihnen sind in diesem Jahr 70.000 Erstwähler. Als Entscheidungshilfe zur Wahl steht ihnen der sogenannte Wahl-O-Mat zur Verfügung: Hier können die Bürger Fragen zu ihren politischen Bedürfnissen und Meinungen beantworten. Zuvor hatten auch die zur Wahl stehenden Parteien ihre Antworten zu den Fragen abgegeben. Aus den Übereinstimmungen der Antworten erschließt der Wahl-O-Mat dann, welche Partei den Bedürfnissen des Wählers am besten entspricht.

aej/pak

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