Bundeswehr-Debakel

Von der Leyen bricht Versprechen an Ebola-Helfer

+
Verteidigungsministerin von der Leyen.

Berlin - Vor Beginn der Ebola-Hilfsmission der Bundeswehr hatte die Verteidigungsministerin Soldaten und freiwilligen Helfern versprochen, dass sie im Notfall ausgeflogen würden. Das kann sie jetzt nicht halten.

Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel Online" berichtete, gestand Verteidigungsstaatssekretär Markus Grübel ein, die Bundeswehr sei nicht in der Lage, bei dem Einsatz infizierte Soldaten oder freiwillige Helfer im Notfall auszufliegen. In dem dreiseitigen Bericht für den Bundestag schreibt Grübel demnach, die Bundeswehr verfüge nicht "über eigene Lufttransportmittel, mit denen die Ebola-Patienten transportiert werden könnten". Stattdessen würden Infektionsfälle zunächst am Einsatzort behandelt. So solle "im Falle einer Infektion die sanitätsdienstliche Behandlung im Schwerpunkt direkt vor Ort sichergestellt werden", heißt es.

Von der Leyen hatte den für die Hilfstransporte eingesetzten Soldaten und Freiwilligen persönlich versprochen, sie im Fall einer Infektion sofort nach Deutschland zurück zu holen. "Im Notfall können Sie sich darauf verlassen, dass Sie nach Deutschland zurückgeholt und Sie in Deutschland medizinisch behandelt werden", schrieb sie am 22. September in einem von ihr unterzeichneten Tagesbefehl an die Truppe.

Die Bundeswehr will laut dem Bericht von Grübel am Mittwoch mit dem Transport eines Feldlazaretts ins Ebola-Gebiet beginnen, wie "Spiegel Online" meldet. Bisher ist nicht klar, wer die mobile Klinik in Liberia betreiben soll. Bundeswehr-Sanitäter reisen nicht mit nach Afrika. Grübel erklärte dem Bericht zufolge dazu, "die Frage nach dem Betreiber und dem Betrieb" werde geprüft.

Die Opposition übte Kritik an von der Leyen. Wieder einmal zeige sich, "dass die Ministerin sich mit der Hilfsaktion in erster Linie medial profilieren wollte und ihre Versprechen dann nicht halten kann", sagte die grüne Verteidigungsexpertin Agniezska Brugger "Spiegel Online". Schon jetzt entstehe der Eindruck, dass sich "ihre Politik mehr um sie selbst dreht als um die Sicherheit der Freiwilligen".

Lesen Sie auch: Ebola: Darum ist die Krankheit so gefährlich

In Westafrika wütet schon seit Monaten eine Ebola-Epidemie, der schon fast 3500 Menschen zum Opfer gefallen sind. Auf Liberia entfallen fast zwei Drittel der registrierten Ebola-Toten. Die anderen beiden Krisenzentren sind Guinea und Sierra Leone.

Von der Leyen kritisiert Amtsvorgänger

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einem Zeitungsbericht zufolge nach der Pannenserie bei der Bundeswehr ihre Amtsvorgänger kritisiert.

Wie die "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe) berichtet, warf sie in der Sitzung der Unionsbundestagsfraktion am Dienstag ihren Vorgängern unter anderem mangelnde Kontrolle bei Rüstungsprojekten vor. Sie habe nach ihrem Amtsantritt viele Aufräumarbeiten erledigen müssen, zitierte die Zeitung von der Leyen unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung.

Immerhin habe ihr Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) mit der Einsetzung des "Rüstungsbords" begonnen, sich einen Überblick über den Zustand der Bundeswehr zu verschaffen, erklärte von der Leyen demnach. Neben de Maizière war auch Ex-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) bei der Fraktionssitzung anwesend. Beide hätten die Ausführungen von der Leyens reglos verfolgt, berichten Teilnehmer laut dem Bericht.

Ein externes Gutachten der Rüstungsprojekte der Bundeswehr hatte gravierende Mängel aufgedeckt. Es ergab, dass alle neun untersuchten Projekte zwischen zweieinhalb und neun Jahren Verspätung haben. Sieben der neun Vorhaben wurden zudem deutlich teurer als geplant - teilweise im Milliardenbereich. Zudem waren die gelieferten Produkte oft mit Mängeln behaftet.

Zu den begutachteten Vorhaben gehören beispielsweise der Transportflieger A400M oder der Schützenpanzer "Puma". Die neun Projekte machten knapp 57 Milliarden Euro oder rund zwei Drittel des Gesamtvolumens der Rüstungsinvestitionen aus.

Wehrbeauftragter führt Materialmängel auf Afghanistan-Einsatz zurück

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, sieht die Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr auch als eine Folge des Afghanistan-Einsatzes. „Geld, das in Afghanistan ausgegeben wurde, das fehlte natürlich an anderer Stelle, weil das Budget nicht entsprechend angehoben wurde“, erklärte er im ARD-Magazin „Fakt“.

Zwar sei eine bessere Ausstattung der kämpfenden Truppe am Hindukusch dringend notwendig gewesen. Doch die Konsequenzen trügen nun andere. „Da müssen wir jetzt etwas wieder ausgleichend nachholen, und da müssen wir die Dinge natürlich in Ordnung bringen“, sagte Königshaus mit Blick auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

afp/dpa

Kommentare

Meistgelesen

Nur jeder Vierte hält Deutschland für gerecht
Nur jeder Vierte hält Deutschland für gerecht
Merkel stellt sich gegen Parteitagsbeschluss zum Doppelpass
Merkel stellt sich gegen Parteitagsbeschluss zum Doppelpass
Merkel erfreut über Van-Der-Bellen-Sieg: „Ansatz ist richtig“
Merkel erfreut über Van-Der-Bellen-Sieg: „Ansatz ist richtig“
CDU-Parteitagsbeschluss zum Doppelpass: Merkel legt Veto ein
CDU-Parteitagsbeschluss zum Doppelpass: Merkel legt Veto ein
Clinton-Gerüchte verbreitet - Trump entlässt Flynn-Sohn
Clinton-Gerüchte verbreitet - Trump entlässt Flynn-Sohn