Geschlossenheit wäre nötig

Volker Kauder: Streit in der Union stärkt die AfD

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Volker Kauder.

Berlin - Die Landtagswahlen haben die etablierten Parteien entsetzt. Doch die Union ist in der Flüchtlingskrise so gespalten wie vorher. Geschlossenheitsappelle verhallen. Dabei wäre Zusammenhalt gegen die AfD so wichtig.

Der unionsinterne Streit um die Flüchtlingspolitik findet kein Ende, auch nach dem CDU-Debakel bei den Landtagswahlen vom Sonntag nicht. Dabei wäre Geschlossenheit nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder durchaus nötig: „Wenn es tatsächlich weiter Streit gäbe, dann wäre das wirklich ein Programm zur Stärkung der AfD“, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in der ARD. Auch die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer konstatierte, das Wahlergebnis sei „ein Ausdruck davon, wie unzufrieden die Menschen mit der Uneinigkeit innerhalb der Regierung und besonders auch zwischen CDU und CSU sind“.

Verantwortlich machte sie dafür die Schwesterpartei: „Die ständigen Diskussionen und Querschüsse aus Bayern sind eine echte Belastung für die Anhänger unserer Parteien“, sagte die Vorsitzende der Saar-CDU der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sollten in der Flüchtlingsfrage „die Dinge noch einmal gemeinsam klären und auf einen konstruktiveren Weg bringen“.

Dazu wird beim Treffen der Unionsspitzen am Mittwochabend Gelegenheit sein. Beide Seiten wollen den Flüchtlingsandrang reduzieren. Merkel strebt dazu eine europäische Lösung in Kooperation mit der Türkei an, Seehofer hält eine nationale Obergrenze für die Aufnahme für nötig.

Er bekräftigte seine Position: „Dieses Wahlergebnis hat eine ganz zentrale Ursache, das ist die Verunsicherung der Bevölkerung durch die Zuwanderungspolitik von Berlin und wir können die AfD am leichtesten überflüssig machen, wenn wir diese Politik verändern und die Bevölkerung ernst nehmen mit ihrem Anliegen“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer teilte mit: „Ein Augen zu und weiter so ist nicht die richtige Antwort auf dieses politische Erdbeben. Es wäre völlig falsch, jetzt nicht die Realität des Bürgerwillens für einen Kurswechsel zur Kenntnis zu nehmen.“

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) konstatierte eine Polarisierung von Unterstützern und Gegnern der Merkel'schen Flüchtlingspolitik. „Jenseits mancher Polemik gibt es für beide Positionen auch jeweils beachtliche Argumente“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Maßgeblich die Unzufriedenheit mit Merkels Flüchtlingspolitik hatte bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt (Live-Ticker mit Reaktionen zum Wahlsonntag) der rechtspopulistischen AfD zweistellige Ergebnisse beschert. In Sachsen-Anhalt wurde sie mit 24,2 Prozent sogar zweitstärkste Partei. Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich besorgt: „Das Geheimnis hinter Deutschlands wachsender Rolle in der Welt und unserem wirtschaftlichen Erfolg sind unsere Vernunft und Sachlichkeit in der politischen Auseinandersetzung und die Ablehnung von Populismus und populistischer Parteien. Das sollten wir nicht gefährden“, sagte er der „Welt“ (Dienstag).

AfD-Wahlerfolge machen Regierungsbildung kompliziert

Der Einzug der AfD in die drei Parlamente macht die Regierungsbildung schwierig. Alle bislang regierenden Koalitionen wurden abgewählt - die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg), Malu Dreyer (SPD/Rheinland-Pfalz) und Reiner Haseloff (CDU/Sachsen-Anhalt) hoffen aber, in anderen Konstellationen weiterregieren zu können.

An diesem Dienstag wollen sich die ersten Fraktionen konstituieren. In Stuttgart stellt sich CDU-Fraktionschef Guido Wolf trotz des desolaten Ergebnisses für seine Partei zur Wiederwahl. In Sachsen-Anhalt kommen CDU, Linkspartei und SPD als erste Fraktionen zusammen. Nach dem dortigen Debakel hatte am Abend die SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde ihren Verzicht auf den Partei- und Fraktionsvorsitz angekündigt. Auch der ebenfalls abgestrafte Linke-Spitzenkandidat Wulf Gallert teilte mit, nicht mehr als Fraktionschef zu kandidieren.

dpa

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