Appel an Bund

Flüchtlingsgipfel: Länder und Kommunen fordern mehr Hilfe

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Ländern und Kommunen fordern mehr Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen.

Berlin - Vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstagabend im Kanzleramt haben Länder und Kommunen vom Bund erneut mehr Unterstützung zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gefordert.

Die Länder fordern angesichts steigender Flüchtlingszahlen vom Bund mehr als fünf Milliarden Euro zur Entlastung bei den Unterbringungskosten. Das geht nach Angaben aus den Ländern aus einem Positionspapier für das Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten sowie den Kommunalverbänden am Donnerstagabend in Berlin hervor.

Darin würden pro Asylbewerber Kosten von etwa 12 500 Euro veranschlagt. Bei in diesem Jahr von den Ländern erwarteten 450 000 Asylbewerbern würde dies bei voller Übernahme der Kosten Zahlungen des Bundes von 5,6 Milliarden Euro bedeuten, heißt es den Angaben zufolge. An anderer Stelle war auch von 14 000 Euro je Asylbewerber die Rede.

Länder und Kommunen pochen seit längerem auf mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen und eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den steigenden Kosten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ging zuletzt davon aus, dass bis Jahresende mehr als 400 000 Asylanträge gestellt würden. Das wären doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Ein Korrektur nach oben ist möglich.

Merkel sowie mehrere Bundesminister wollten am Abend mit den 16 Ministerpräsidenten und den Chefs der kommunalen Spitzenverbände das weitere Vorgehen beraten. Am umstrittensten sind die Finanzen. Angestrebt wird auch, die Asylverfahren zu verkürzen und die Integration in Ausbildung und Arbeit zu erleichtern. Offiziell dient der Termin der Vorbereitung des Flüchtlingsgipfels kommende Woche.

Der Städte- und Gemeindebund erwartet ein klares Signal. Im vergangenen Jahr habe der Bund bei 200 000 Flüchtlingen gesagt, man helfe Kommunen und investiere zweimal 500 Millionen Euro pro Jahr. „Jetzt reden wir nicht über 200 000, sondern 400 000 Flüchtlinge. Und dann ist das eine einfache Milchmädchenrechnung, dass der Bund natürlich die Mittel deutlich aufstocken muss“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Deutschlandradio. Auch nach 2017 und 2018 seien Unterkünfte und daher ein Bauprogramm nötig.

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sagte, es sei der Bundesregierung klar, dass die Aufnahme der Flüchtlinge Kommunen Geld koste, sagte sie beim Städtetag. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor die Länder aufgefordert, nicht nur dem Bund die Verantwortung zuzuschieben, sondern auch die Zurückhaltung etwa beim Abschieben abgelehnter Asylbewerber aufzugeben.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil wies die Kritik Schäubles an der Abschiebepraxis der Länder zurück. Von einem zu laschen Vorgehen könne keine Rede sein, sagte der SPD-Politiker dem NDR. Viele Menschen könnten trotz Abschiebungsbeschlusses nicht ausgewiesen werden. Weil verwies darauf, dass das Land 77 Prozent der Kosten zur Versorgung eines Asylbewerbers trage und der Bund 5 Prozent: „Das zeigt, da stimmen die Verhältnisse nicht.“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hofft auf „ein deutliches Signal an die Kommunen, dass sie durch den Bund und die Länder stärker unterstützt werden“. Es müssten Schwerpunkte gesetzt werden: Bei Sprachkursen, der Gesundheitsversorgung und den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Um Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern zu entlasten, stellt der Bund 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro bereit. Das BAMF erhält zur Beschleunigung der Asylverfahren 750 neue Stellen, das Auswärtige Amt 29. Zudem wurden die Mittel für Integrationskurse um 25 Millionen auf 269 Millionen Euro in diesem Jahr erhöht. Die Bundespolizei erhält weitere fünf Millionen Euro für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber.

AFP/dpa

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