Kubicki: Staat muss Integrationsverweigerung sanktionieren

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Der Fraktionsvorsitzende der schleswig-holsteinische FDP, Wolfgang Kubicki. Foto: Axel Heimken/Archiv

Sorgerecht entziehen, Bußgeld verhängen, sogar Haft - mit Sanktionen will FDP-Vize Kubicki gegen Migranten vorgehen, die sich der Integration verweigern.

Kiel (dpa) - Der Rechtsstaat muss nach Ansicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki viel entschlossener seine Sanktionsmöglichkeiten bei Integrationsverweigerung nutzen.

Wenn muslimische Eltern ihre Töchter nicht zum Schwimmunterricht schicken oder in der Türkei zwangsverheiraten, sei das rechtsstaatlich nicht hinnehmbar, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. Sorgerechtsentzug oder sogar Haftstrafen nannte er als Sanktionsmöglichkeiten bei integrationsverweigerndem Verhalten.

"Ein Rechtsstaat, der toleriert, dass man sich über unsere Regeln hinwegsetzt, verliert das Vertrauen der Bevölkerung", sagte Kubicki. Das gehe zulasten der Bereitschaft, an Integration mitzuwirken. "Wenn Aufklärung über unsere gesellschaftlichen Gepflogenheiten und unsere Lebensweise nicht fruchtet, muss man über entsprechende Sanktionen gegenüber den Eltern nachdenken." Solche Eltern trügen dazu bei, dass ihre Kinder in dieser Gesellschaft nicht adäquat aufwachsen können.

"Die Behauptung, die deutsche Bevölkerung müsse Respekt gegenüber anderen Lebensgewohnheiten zeigen, bedeutet das Gegenteil von Integration und trägt zu Parallelgesellschaften bei", sagte der Kieler FDP-Fraktionschef. Wenn Schüler aus angeblich religiösen Gründen Lehrerinnen den Handschlag verweigern, sollten wie in der Schweiz Bußgelder verhängt werden.

"Wenn türkische Eltern ihre minderjährigen Töchter zur Zwangsverheiratung in die Türkei schicken, muss man ihnen das Sorgerecht entziehen", forderte Kubicki. "Das ist eine Kindeswohlgefährdung, wie sie schlimmer nicht sein kann."

Deutschland dürfe auch nicht hinnehmen, dass hier Familien mit verheirateten zwölfjährigen Mädchen leben wollen. "Wir können nicht akzeptieren, dass jemand zu uns kommt, mit einer Zwölfjährigen verheiratet ist und mit ihr Geschlechtsverkehr hat. Das ist in Deutschland verboten - das gilt für alle und jeden." Nicht die Deutschen müssten sich an Riten und Gebräuche von Zuwanderern anpassen, vielmehr müsse das umgekehrt sein.

Wenn der Rechtsstaat seine Sanktionsmöglichkeiten nicht nutzt, werde sich die Diskussion in der Gesellschaft weiter verhärten, sagte Kubicki. "Die Bereitschaft, weitere Personengruppen aus anderen Ländern und Glaubensrichtungen aufzunehmen, wird dann gegen Null gehen." Der Staat müsse aber auch selbst mehr guten Willen zur Integration zeigen, sagte Kubicki. "Dazu gehört, die zu uns kommenden Menschen möglichst schnell in das Wirtschaftsleben zu integrieren, denn die größte Integrationsleistung wird in Unternehmen erbracht."

Urteil Bundesverfassungsgericht

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