Wichtiger Stimmungstest?

Kremlpartei bei Regionalwahl vorne - Opposition beklagt Behinderungen

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Die Regionalwahlen in Russland galten als wichtiger Stimmungstest für die Politik von Präsident Wladimir Putin.

Moskau - Die Kremlpartei Geeintes Russland hat bei den Regionalwahlen nach Angaben der Zentralen Wahlkommission ihre Führungsposition behauptet.

Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen liege die von Regierungschef Dmitri Medwedew angeführte Partei in fast allen Gebieten vorne, sagte Wahlleiter Wladimir Tschurow am Montag in Moskau.

Die liberale Opposition beklagte massive Behinderungen. Sie war in vielen Regionen nicht in die Kandidatenliste aufgenommen worden. Die unabhängige Organisation Golos listete landesweit zahlreiche Verletzungen der Wahlgesetze auf.

Die oppositionelle Demokratische Koalition um den Korruptionsbekämpfer Alexej Nawalny, der in den USA studiert hat, war einzig in der Stadt Kostroma rund 300 Kilometer nordöstlich von Moskau zugelassen worden, wo ihr aber der Einzug ins örtliche Parlament den Prognosen zufolge nicht gelang. Scharfe Kritik äußerten Regierungsgegner an einer Razzia in Kostroma, bei der Geld der Opposition beschlagnahmt worden war. Der in der Schweiz lebende ehemalige Ölmanager Michail Chodorkowski sprach von einer „Provokation“.

Wichtiger Stimmungstest für Putins Politik

Für Geeintes Russland galt der Kampf um die Mandate auch als wichtiger Stimmungstest für die Politik von Präsident Wladimir Putin ein Jahr vor den Parlamentswahlen. Regierungschef Medwedew nannte das Ergebnis der Kremlpartei „völlig befriedigend“. Das Resultat sei ein „Vertrauensbeweis in nicht leichten Zeiten“, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Russland sieht sich vor allem durch westliche Sanktionen im Ukrainekonflikt und den niedrigen Ölpreis unter Druck.

Schätzungen zufolge lag die Wahlbeteiligung bei etwa 35 Prozent. Gewählt wurde in 83 der 85 Regionen des Landes. Insgesamt waren rund 60 Millionen Menschen aufgerufen, 21 Gouverneure und Hunderte neue Vertretungen in Städten und Dörfern zu bestimmen.

dpa

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