EZB erhöht erneut Notkredite für Athen

Votum zu nächsten Reformschritten: Tsipras droht zu scheitern

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Der griechische Finanzminister sitzt nachdenklich neben dem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras.

Athen - Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras steht bei der Umsetzung der Reform- und Sparpläne vor einer neuen Kraftprobe mit seinem Syriza-Bündnis.

Nach dem Verlust der Parlamentsmehrheit beim ersten Reformvotum vergangenen Donnerstag wegen linker Abweichler soll am Mittwochabend das zweite von den Gläubigern verlangte Reformpaket vom Parlament in Athen gebilligt werden. Diesmal geht es um die Modernisierung der Justiz und der Banken. Die Koalition aus Syriza und der rechten Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) hat nur noch 123 Abgeordnete. Tsipras steht damit praktisch einer Minderheitsregierung vor, die von der Opposition geduldet wird.

Um ein weiteres Abbröckeln des Koalitionslagers zu verhindern, rief Tsipras die Abweichler am Vorabend auf, Vorschläge zu machen, wie Griechenland denn ohne Hilfe der Gläubiger gerettet werden könnte. Er habe vom linken Flügel zwar "heldenhafte Erklärungen (gegen das von Tsipras mit den Gläubigern vereinbarte Reformprogramm) aber keine Alternativvorschläge vernommen", sagte Tsipras vor Mitarbeitern.

Der Linke Syriza-Flügel lief unterdessen weiter Sturm gegen die Reformen und sprach offen von der Möglichkeit eines Euro-Austritts. Die vom linken Lager kontrollierte Parteijugend forderte heute abermals einen Sonderparteitag. Die linke Präsidentin des Parlamentes, Zoi Konstantopoulou, bezeichnete das neue Sparprogramm als "Putsch", der gestoppt werden müsse.

Mit der Abstimmung wird am späten Abend gerechnet.

Kreise: EZB erhöht Notkredite für griechische Banken

Die Europäische Zentralbank (EZB) greift den angeschlagenen Banken in Griechenland nach Medieninformationen weiter unter die Arme. Noch vor einer mit Spannung erwarteten Parlamentsabstimmung am späten Mittwochabend in Athen über weitere Reformen habe die Notenbank die sogenannten Ela-Hilfen um weitere 900 Millionen Euro aufgestockt, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg und berief sich dabei auf namentlich nicht genannte Personen, die mit der Sache vertraut seien. Ein Sprecher der EZB wollte die Meldung nicht kommentieren.

Die Entscheidung für eine weitere Anhebung der Ela-Hilfen („Emergency Liquidity Assistance“) soll während einer Telefonkonferenz der EZB-Ratsmitglieder getroffen worden sein, hieß es weiter. Insgesamt haben die Notkredite für Griechenlands Banken nach der Aufstockung ein Volumen von etwa 90 Milliarden Euro.

Bereits in der Woche zuvor hatte die EZB die Hilfen nach der vorläufigen Einigung im Schuldenstreit zwischen Griechenlands Regierung und den internationalen Gläubigern um 900 Millionen Euro erhöht. Die Summe ist im Vergleich zu früheren Aufstockungen zwar eher gering. Andererseits hatte die Notenbank die Hilfen zuvor mehrere Wochen lang eingefroren, was eine zeitweise Schließung der Banken in Griechenland zur Folge hatte.

Die internationalen Geldgeber streben mit Griechenland eine Vereinbarung über das geplante dritte Hilfspaket in der zweiten August-Hälfte an. „Die Verhandlungen (...) haben gerade begonnen und werden uns, ich schätze mal, in die zweite August-Hälfte führen“, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Das neue Hilfspaket für Athen soll bis zu 86 Milliarden Euro umfassen und sich über eine Laufzeit von drei Jahren erstrecken. Im Gegenzug muss Griechenland eine Reihe von Reform- und Sparauflagen etwa bei Steuern und Renten umsetzen.

dpa

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