Kaum greifbare Ergebnisse

Koalition vertagt Mindestlohnstreit

+
Gewerkschafter befürchten möglicherweise Abstriche an geltenden Mindestlohnregelungen.

Berlin - Nach dem weitgehend ergebnislosen Koalitionsgipfel zu Mindestlohn und Bund-Länder-Finanzen ist die Stimmung im schwarz-roten Bündnis auf einem neuen Tiefpunkt angelangt.

ie SPD ist über die CSU-Querschüsse beim Mindestlohn nachhaltig verärgert. Die CSU warf der SPD am Montag in Berlin Blockade von dabei angeblich nötigen Veränderungen vor. Aus der CDU verlautete, alle Beteiligten seien übereingekommen, auf Fachebene weiter zu sprechen.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte am Montag nach einer Telefonkonferenz von Präsidium und Fraktionsvorstand, CSU-Chef Horst Seehofer und sein Generalsekretär Andreas Scheuer hätten sich am Wochenende bei dem Thema verrannt. Sie könne nicht nachvollziehen, „woher diese trotzigen Stammtischparolen kommen“. Für die SPD sei es ein großer Erfolg, dass der Mindestlohn unangetastet geblieben sei.

Die Union pocht auf weitere Gespräche. „Den Problemen kann sich auch die SPD nicht verschließen. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, an der Lösung zügig weiter zu arbeiten“, sagte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sagte: „In der SPD haben blinde Ideologen das Ruder übernommen, denen die rote Klassenkampfbrille den Blick auf die Wirklichkeit trübt.“ Sie müsse sich von den Ideologen in ihren Reihen trennen.

Nahles sieht keinen Grund für Änderungen

Das Koalitionstreffen hatte in der Nacht zu Montag nach sechs Stunden kein Einigkeit erzielt. Damit gelten die Regeln vorerst weiter. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte im ZDF, die Dokumentationspflichten seien angemessen und notwendig. Würden die Arbeitsstunden nicht ordentlich erfasst, könne der Mindestlohn von 8,50 Euro nicht eingehalten werden.

Die Union will die jetzige Grenze für die Dokumentationspflicht von einem Bruttogehalt von 2958 Euro auf 1900 Euro senken. Ferner dringt die Union auf Änderungen etwa für ehrenamtliche Tätigkeiten in Kirchen oder Sportvereinen, weil mit den üblichen Pauschalen Angebote wie Chor- oder Trainingsstunden mitunter nicht gehalten werden könnten.

Flüchtlingsdramen: Deutschland will sich stärker einbringen

Im Zusammenhang mit den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer bekräftigten die Koalitionsspitzen, Deutschland werde sich an der verstärkten Seenotrettung im Mittelmeer beteiligen. Auch bei der Bekämpfung der Schlepperbanden seien deutsche Beiträge möglich. Die Bundesregierung biete Italien und Griechenland personelle und Sachhilfe bei der Aufnahme und Registrierung von Flüchtlingen an. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen liege die Priorität bei Menschen aus den Krisengebieten, ,insbesondere aus Syrien und dem Irak.

Konkret soll das Thema bei einem Bund-Länder-Gipfel am 8. Mai in Berlin beraten werden. Aus der Spitzenrunde hieß es, man wolle sich bis dahin einen Überblick über die in diesem Jahr zu erwartenden Flüchtlingszahlen verschaffen.

Auch diese Themen verliefen ergebnislos

Ergebnislos verlief auch die Diskussion über die bis Sommer geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Ein Streit über Neuregelungen beim Arbeitsschutz, die vom Nahles-Ressort geplant waren, blieb ebenfalls ungelöst. Auch bei der von Wirtschaftsminister Gabriel geplanten Abgabe auf alte Kohlekraftwerke gab es noch keine Einigung.

Auch wichtige Entscheidungen zum Stromnetzausbau wurden vertagt. Die Runde bekräftigte demnach das von Merkel gewollte Ziel von 40 Prozent weniger Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990. Bei der von Wirtschaftsminister Gabriel geplanten Abgabe auf alte Kohlekraftwerke gab es noch keine Einigung.

dpa/afp

Informationen des Arbeitsministeriums zum Mindestlohn

Tarifautonomiestärkungsgesetz - Mindestlohn

DGB-Umfrage

Infos zum Soli, S.116

Gabriel-Plan für Klimaabgabe

Entwicklung deutsche CO2-Emissionen

Gemeinsamer Antrag zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses

Entwurf Änderung Arbeitsschutzverordnung

Forderungen Bundesrat zu Arbeitsstätten

Infos zur Arbeitsstättenverordnung

Veranstaltung 40 Jahre Arbeitsstättenverordnung

Geschichte der Arbeitsstättenverordnung

Kommentare

Meistgelesen

Seehofer begrüßt Wahlergebnis „unter gegebenen Umständen“
Seehofer begrüßt Wahlergebnis „unter gegebenen Umständen“
Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich: Die letzten Umfragen und Prognosen
Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich: Die letzten Umfragen und Prognosen
Flüchtlings-Satire sorgt für Empörung - Bundespressekonferenz entschuldigt sich
Flüchtlings-Satire sorgt für Empörung - Bundespressekonferenz entschuldigt sich
Renzi kündigt nach klarer Niederlage Rücktritt an
Renzi kündigt nach klarer Niederlage Rücktritt an
Bundespräsidentenwahl in Österreich: Wann gibt es heute Ergebnisse?
Bundespräsidentenwahl in Österreich: Wann gibt es heute Ergebnisse?