"Klare Regeln" in der Zukunft

Koalition einigt sich bei Reform für Arbeitsmarkt

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Andrea Nahles.

Berlin - Monatelang haben Union und SPD um eine Reform für besseren Schutz von Arbeitnehmern gestritten. Nun ist der Streit beigelegt, sagt Andrea Nahles.

Nach monatelangem Gezerre haben Union und SPD ihren Streit um eine Reform für mehr Schutz von Arbeitnehmern beigelegt. „Wir haben eine Einigung“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Dienstag nach einem Spitzentreffen der Koalition in Berlin. „Es wird in Zukunft klare Regeln geben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen.“ Klar verabredet sei gleicher Lohn für gleiche Arbeit ohne Schlupflöcher. Eine Dauerentleihung von Zeitarbeitnehmern gebe es künftig nicht mehr.

Der Weg sei nun frei für die weitere Beratung des Gesetzentwurfs im Kabinett. Die Einigung wurde am Abend in einer Spitzenrunde bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erzielt. Vor allem die CSU hatte Änderungswünsche angemeldet.

Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen etwa IT-Dienstleistungen oder Catering- und Reinigungsdienste an andere Firmen. Laut den Gewerkschaften nutzen viele Unternehmen solche Verträge sowie Zeitarbeitnehmer, um Löhne zu drücken und soziale Standards zu senken. Die Arbeitgeber hatten hingegen vor harten Einschränkungen unternehmerischer Flexibilität gewarnt.

Koalition und die Zukunft der Rente

Nach der Einigung im Streit über mehr Schutz von Arbeitnehmern haben die Koalitionsspitzen am Dienstagabend mit der Arbeitgeberseite über den Kampf gegen Altersarmut beraten. Konkrete Ergebnisse wurden bei dem Gespräch über die Zukunft der Rente im Berliner Kanzleramt nicht erwartet. An den Beratungen unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nahmen neben den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, SPD und CSU auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, teil.

Die Koalition hatte Mitte April vereinbart, den Kampf gegen Altersarmut zu einem gemeinsamen Reformvorhaben der verbleibenden Regierungszeit zu machen. Außer mit den Arbeitgebern soll auch noch mit den Gewerkschaften gesprochen werden.

dpa

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