Moskau soll für "wirkliche Waffenruhe" eintreten

Kerry sieht Kiew durch russische Aggression bedroht

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US-Außenminister John Kerry (li.) und der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, berieten am Donnerstag in Kiew über die Ukraine-Krise.

Kiew - US-Außenminister John Kerry hat die russische "Aggression" als die größte Bedrohung für die Ukraine bezeichnet. An die Adresse Moskaus richtete Kerry in Kiew einen dringenden Appell.

Moskau müsse sich "sofort für eine wirkliche Waffenruhe" im Osten der Ukraine engagieren, sagte Kerry am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew. Dabei müsse es sich endlich um "konkrete Schritte" handeln. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen. Zugleich betonte Kerry in Kiew, die USA "suchten keinen Konflikt mit Russland".

Kerry: "Können unsere Augen nicht vor den Panzern verschließen"

John Kerry hat Russland erneut eine aggressive Politik im Ukraine-Konflikt vorgeworfen. „Anders kann man das nicht nennen“, sagte Kerry bei seinem Besuch in Kiew am Donnerstag. „Wir wollen nicht in einen Konflikt mit Russland eintreten“, betonte er. Die Führung in Moskau müsse jedoch sofort aufhören, die prorussischen Separatisten zu bewaffnen. „Wir können unsere Augen nicht vor den Panzern verschließen, die die Grenze überqueren und auch nicht vor den russischen Soldaten, die ohne Kennzeichnung über die Grenze kommen“, meinte Kerry. Russland weist solche Vorwürfe zurück.

In Kiew dürften auch US-Waffenlieferungen Thema gewesen sein 

Bei den Gesprächen Kerrys in Kiew dürfte auch die Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine ein Thema gewesen sein. In den USA gibt es Überlegungen, von der bisherigen ablehnenden Haltung dazu abzuweichen. Berlin und Paris lehnen die Lieferung von tödlichen Waffen ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande haben für Donnerstag und Freitag überraschend eine diplomatische Initiative in Kiew und Moskau angekündigt.

Steinmeier: Eher Hoffnung als Chance auf diplomatische Lösung

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hofft angesichts der jüngsten Gewalteskalation in der Ostukraine, „den Konflikt unter Kontrolle zu bringen“. Nachdem die Ereignisse der vergangenen Tage einen Rückfall in eine eigentlich schon überwunden geglaubte Eruption der Gewalt gebracht hätten, müssten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, doch noch politische Lösungen zu sondieren, sagte Steinmeier am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Grzegorz Schetyna in Warschau.

Ein solcher Versuch sei auch die deutsch-französische Friedensinitiative mit Besuchen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Staatspräsidenten François Hollande in Kiew und Moskau. Allerdings müsse derzeit „eher von Hoffnung als Chancen“ gesprochen werden, sagte Steinmeier.

„Die Eskalation (der vergangenen Tage) hat erneut zu einer brandgefährlichen Situation geführt“, sagte Steinmeier. Es gehe auch darum, eine Situation zu vermeiden, in der die Lage in der Ukraine „völlig außer Kontrolle gerät und diplomatische Bemühungen nicht mehr helfen können.“

Bei Konflikt in Ostukraine bisher mehr als 5300 Tote  

Bei dem Konflikt in der Ostukraine wurden nach UN-Angaben seit vergangenem April mehr als 5300 Menschen getötet. In den vergangenen Wochen nahmen die Kämpfe wieder an Schärfe zu. Die schwersten Gefechte gibt es derzeit um den strategisch wichtige Bahnknotenpunkt Debalzewe zwischen Donezk und Lugansk, der von der Regierungstruppen gehalten wird.

AFP/dpa

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