Nach Wahl in der Türkei

Kein Koalitionspartner für AKP in der Türkei in Sicht

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Jubel am Wahlabend in Diyarbakir.

Istanbul - Nach der Türkei-Wahl hat die mühsame Suche nach einer neuen Regierung begonnen. Aus der Opposition bietet sich bislang niemand der AKP als Koalitionspartner an. Präsident Erdogan ist nach der Wahl abgetaucht.

Nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl in der Türkei ist für die islamisch-konservative AKP kein Koalitionspartner in Sicht. Der Chef der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, sagte dem Sender CNN Türk nach Senderangaben in einem Telefonat: „Das Volk sagt: einigt euch, aber in diesem Bild gibt es keine AKP.“ Die ultrarechte MHP kündigte für Mittwoch Beratungen an. Der Vorsitzende der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, betonte am Dienstag: „Wir werden uns an keiner Koalition beteiligen, in der die AKP vertreten ist.“

Die AKP kam am Dienstag zu Beratungen in Ankara zusammen. Über Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wollte am Abend Ministerpräsident Ahmet Davutoglu empfangen, der Vorsitzender der AKP ist. Erdogan war nach der Wahl abgetaucht. 48 Stunden lang war von ihm nichts zu sehen.

In den Wahlkampf hatte sich Erdogan massiv eingemischt, obwohl die Verfassung dem Staatspräsidenten Neutralität vorschreibt. Erdogan warb dabei für das von ihm und der AKP angestrebte Präsidialsystem mit ihm selber an der Spitze. Demirtas sagte dem US-Sender CNN, das Volk habe dem Präsidenten nun die „Rote Karte“ gezeigt.

Nach mehr als zwölf Jahren an der Macht verlor die AKP bei der Wahl am Sonntag ihre absolute Mehrheit. Sie braucht nun einen Koalitionspartner, um regieren zu können. Auch die drei im künftigen Parlament vertretenen Oppositionsparteien hätten gemeinsam ausreichend Sitze, um eine Koalition zu bilden. Sie verfolgen in wichtigen Fragen allerdings unterschiedliche Ziele. Sollte es im neuen Parlament nicht binnen 45 Tagen gelingen, eine Mehrheit für eine Regierung zu finden, kann Präsident Erdogan Neuwahlen ausrufen.

Die schweren Stimmenverluste der AKP wurden als Niederlage auch für Erdogan gewertet. Nach vorläufigen inoffiziellen Ergebnissen kam die AKP auf 40,9 Prozent der Stimmen - 2011 waren es fast 50 Prozent. Die Wähler erteilten damit auch dem Ziel der AKP eine Absage, eine Verfassungsänderung für Erdogans Präsidialsystem auf den Weg zu bringen. Die Mitte-Links-Partei CHP gewann 25 Prozent, die MHP 16,3 Prozent. Die HDP lag mit 13,1 Prozent deutlich über den Erwartungen und schaffte den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde.

dpa

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